Barnier: EU hat im Bereich Agrarwirtschaft genug Zugeständnisse gemacht [DE]
Die EU sei bei ihren Zugeständnissen bis "zum Äußersten" gegangen, um eine Einigung in den Verhandelungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu erreichen, sagt der französische Agrarminister Michel Barnier in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.
Die EU sei bei ihren Zugeständnissen bis „zum Äußersten“ gegangen, um eine Einigung in den Verhandelungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu erreichen, sagt der französische Agrarminister Michel Barnier in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.
Barnier betonte die Wichtigkeit von „Ausgewogenheit“ und „Gegenseitigkeit“ bei den Verhandlungen und unterstrich, „es entspricht weder meiner Einschätzung noch meiner Überzeugung“, dass Mitgliedstaaten wie das Vereinigte Königreich ohne Landwirtschaft auskommen können.
Die Zugeständnisse Europas an die WTO „wurden von den Partnern systematisch ohne Entschädigung vereinnahmt“, betonte er und wiederholte damit jüngste Äußerungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
Während eines EU-Gipfels im Juni 2008 kritisierte Sarkozy scharf Peter Mandelson, den EU-Handelskommissar; er sagte, dessen Vorschläge, um die Welthandelsgespräche der Doha-Runde voranzubringen, würden die landwirtschaftliche Produktivität Europas um 20% und damit in Verbindung stehende Exporte um 10% vermindern. Er verwies insbesondere auf die sozialen Konsequenzen, da dies zu einem „Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen“ führen würde. „Ich werde dies nicht zulassen“, sagte Sarkozy.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu einer ihrer obersten Prioritäten gemacht, wobei territoriale Kohäsion und nachhaltige Entwicklung zu den wichtigsten Zielen zählen.
„Wir wollen während eines informellen Ministertreffens der Agrarminister [am 21. September 2008] eine Debatte über die Richtung der GAP nach 2013 eröffnen“, sagte Barnier EURACTIV Frankreich. Er fügte hinzu, er beabsichtige nicht, „während des Treffens Vorschläge zu unterbreiten, sondern Fragen aufzuwerfen, auf deren Grundlage wir unsere Gespräche vertiefen können“. Er verwies auf die gegenwärtig steigenden Rohstoffpreise, zunehmende Risiken aufgrund des sich verändernden Klimas und Forderungen nach Sicherheit seitens der Verbraucher als einige der Faktoren, die im Zentrum dieser Debatte stehen würden.
„Man sollte die Unsicherheit der Lebensmittelversorgung nicht vergessen, die zu einer Frage der Sicherheit unseres Planten wird“, betonte Barnier. Er verwies auf Unruhen aufgrund der Lebensmittelkrise überall auf der Welt im April dieses Jahres.
Eine Empfehlung Frankreichs wird die Schaffung eines EU-Systems sein, um Landwirte vor Risiken wie beispielsweise dem Klimawandel oder Gesundheitskrisen zu schützen. Ein Teil des Geldes würde von den EU-Mitteln für Landwirte genommen werden, damit diese entscheiden, sich an Versicherungssystemen zu beteiligen.
Im Hinblick auf den von der Kommission vorgeschlagenen „Gesundheitscheck“ der GAP verurteilte der französische Agrarminister die Vorschläge, die seiner Meinung nach „noch der Logik früherer Reformen folgen, die von einer schrittweisen Abschaffung von Interventionsinstrumenten und der Loslösung von staatlicher Beihilfe [für Landwirte] gekennzeichnet waren“.
„[Die Kommission] setzt darauf, dass es den Landwirten gelingen wird, auf Signale des Marktes zu reagieren.“ Jedoch „zeigt die gegenwärtige Situation die Grenzen der Marktregeln im Bereich der Landwirtschaft“.
Die meisten Mitgliedstaaten sind nicht gegen eine Reform der GAP ab 2013, die sie gegenüber der WTO wettbewerbsfähiger machen soll. Doch weichen ihre Meinungen über die konkreten Maßnahmen der Reform voneinander ab. Die Tschechische Republik, die im Januar 2009 von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, wird Verhandlungen über den künftigen Etat der GAP ab 2013 aufnehmen. Die meisten, Tschechien eingeschlossen, sind bereit, staatliche Beihilfen für die ländliche Entwicklung neu auszurichten und weniger Subventionen für Exporte zur Verfügung zu stellen; Frankreich lehnt diese Forderungen jedoch entschieden ab.
In Hinblick auf den Streit um Fischquoten, in dem sich Frankreich und die Kommission gegenüberstehen, deutete Barnier an, dass er der EU beim Thema Ressourcenerhaltung zustimme. Doch seiner Ansicht nach habe die Kommission den Fischfangstopp zu früh angekündigt – bereits zwei Wochen vor der vereinbarten Frist. Daher betonte Barnier: „Mir ist es nicht gelungen, dies zu verstehen und dies habe ich so gesagt. Ich warte darauf, dass die Kommission mir die Statistiken vorlegt, die zu dieser Entscheidung geführt haben.“
Um das vollständige Interview auf Französisch auf der Internetseite von EURACTIV Frankreich zu lesen, klicken Sie bitte hier.
