Migrationsdeal: EU will Tunesien 675 Millionen Euro zukommen lassen

Die Europäische Kommission wird dieses Jahr 675 Millionen Euro für Tunesien bereitstellen, um die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes, interkontinentale Projekte und Bemühungen zur Eindämmung der Migration zu unterstützen.

Die Bekanntgabe der Geldflüsse erfolgte nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien am Sonntag (16. Juli) in Tunis mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und ihrem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte.

Das Geld wird zur Unterstützung der angeschlagenen tunesischen Wirtschaft, zur Bekämpfung der Migration und zur Finanzierung von Projekten für Unterwasser-Glasfaser- und Stromkabel zwischen der EU und Nordafrika verwendet.

In dem Dokument wird die Grundlage für eine Partnerschaft in den Bereichen gesamtwirtschaftliche Stabilität, Wirtschaft und Handel, umweltfreundliche Energiewende sowie Migration und Mobilität dargelegt.

Die 675 Millionen Euro werden aus dem EU-Haushalt im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung bereitgestellt und umfassen 150 Millionen Euro an direkter Haushaltshilfe.

Von den 675 Millionen Euro stellt die EU rund 105 Millionen Euro für die Migration bereit.

Dazu gehören die Bekämpfung der „irregulären Migration“, die Rückführung von Ausländern in Tunesien in ihre Herkunftsländer, die Rückführung von Tunesiern ohne Aufenthaltsgenehmigung, die sich derzeit in der EU aufhalten, und die Unterstützung der tunesischen Küstenwache mit neuer Ausrüstung für Such- und Rettungsmaßnahmen.

„Wir verstärken die Bereitstellung der entsprechenden Mittel und freuen uns darauf, ab nächster Woche die Zusammenarbeit im Bereich der Rückführung zu verstärken“, so eine Quelle in Brüssel.

Allerdings enthält das Dokument keinerlei Verweise auf die 900 Millionen Euro, die die EU Tunesien für den Fall zugesagt hat, dass die Regierung von Präsident Saied ein Kreditprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar akzeptiert.

Auch die Verfolgung von Menschen aus Subsahara-Afrika in Tunesien oder die von Organisationen und Medien dokumentierten Massenabschiebungen Anfang Juli durch die tunesische Polizei an der Grenze zu Libyen und Algerien werden nicht erwähnt.

Die Zahl der Ankömmlinge aus Tunesien hat in den letzten Monaten erheblich zugenommen.

Allein in der letzten Woche sind rund 6 500 Personen in Italien von Bord gegangen, berichtet das italienische Forschungsinstitut ISPI.

Die Vereinbarung verweist zudem auf die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts, allerdings ohne ins Detail zu gehen.

Das Abkommen sieht auch die Schaffung eines neuen Visaprogramms für tunesische Bürger vor. Diese sollen im Rahmen der „Talentpartnerschaft“ in die EU kommen und dort arbeiten, um die legale Zuwanderung von Fachkräften zu fördern.

Laut der Website der Kommission zielt das Projekt darauf ab, die „für beide Seiten vorteilhafte internationale Mobilität auf der Grundlage einer besseren Abstimmung von Arbeitsmarktbedarf und Qualifikationen zwischen der EU und den Partnerländern“ zu fördern.

„Wir werden auch mit den Talentpartnerschaften beginnen. Wir wollen jungen Tunesiern die Möglichkeit geben, in der EU zu studieren, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Auf diese Weise werden sie in der EU Fachwissen erwerben und sich neue Fähigkeiten aneignen, die für die tunesische Wirtschaft zu Hause wichtig sind“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag.

Die Kommissionschefin kündigte auch an, dass Tunesier womöglich mit Erasmus+-Mitteln in Europa studieren können.

„Wir schaffen Möglichkeiten vor allem für junge Menschen, wir werden ein Tunesien-Fenster im Erasmus+-Programm öffnen“, erklärte von der Leyen.

In der Praxis wird dies aus 300 Plätzen für Tunesier bestehen, die im Jahr 2023 nach Belgien, Frankreich und Deutschland kommen können. Im Jahr 2024 werden vielleicht weitere 700 Plätze in denselben Ländern zur Verfügung stehen, so die Kommissionsvetretung.

Die Bereitstellung von 380 Millionen Euro für das Projekt eines unterseeischen Hochspannungskabels zwischen Italien und Tunesien, bekannt als ELMED, wurde bereits Ende 2022 genehmigt. Diese Bereitstellung wurde am Sonntag im Rahmen der 675-Millionen-Euro-Vereinbarung erneut bekannt gegeben.

Für das MEDUSA-Projekt, ein Unterwasser-Glasfaserkabelsystem zur Verbindung des Mittelmeerraums, wird die EU 40 Millionen Euro investieren und Tunesien weitere 150 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung stellen.

„Wir haben gute Projekte in der Pipeline, wie das MEDUSA-Unterseekabel, das Tunesien mit Europa verbinden wird. Es wird ab 2025 11 Länder rund um das Mittelmeer miteinander verbinden“, sagte von der Leyen am Sonntag vor Reportern.

Umsetzung noch in diesem Jahr

Die Umsetzung dieser Initiativen werde im dritten Quartal 2023 diskutiert werden, heißt es aus Kommissionskreisen. Ein EU-Tunesien-Assoziationsrat soll noch vor Ende des Jahres stattfinden.

Da es sich um eine politische Vereinbarung handelt, muss das Abkommen von den nationalen Regierungen gebilligt werden. „Dies geschieht normalerweise einstimmig“, erklärte eine Quelle aus der Kommission.

[Bearbeitet von Benjamin Fox/Nathalie Weatherald]