Banker-Boni: Barroso für EU-Alleingang

EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich in die Bonus-Debatte eingeschaltet und fordert die Europäer auf, für eine Deckelung zu kämpfen. Exzesse bei Banker-Boni bezeichnet Barroso als „echtes ethisches Problem“. Vor dem G20-Gipfel von Pittsburgh ist die Frage von Obergrenzen noch strittig. EURACTIV.de zeigt, wie die EU bislang gegen das vielgeschmähte Bonusunwesen vorgeht.

Europa sollte nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso notfalls im Alleingang gegen übermäßig hohe Bonuszahlungen an Banker kämpfen. "Ich glaube, wir sollten vorangehen, auch wenn die Amerikaner nicht folgen", sagte Barroso am Sonntagabend dem internationalen französischen Fernsehsender TV5MONDE. Das, was in diesem Bereich passiere, sei skandalös und ein echtes ethisches Problem.

Barroso für Deckelung

"Es ist eine Frage der Rechtmäßigkeit, ich bin für die Freiheit der Kapitalmärkte, aber die Freiheit erfordert auch Regeln", betonte Barroso mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen beim G20-Gipfel in Pittsburgh (24./25. September). "Ich glaube, dass wir für eine Deckelung kämpfen müssen, aber ich kann nicht sagen, was das Ergebnis sein wird."

Die Staats- und Regierungschefs aus Kontinentaleuropa hatten sich beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel dafür ausgesprochen, dass Banker weniger Anreize durch Boni für riskante Finanzoperationen erhalten sollten (Vgl. Pkt. 15/16 der EU-Gipfel-Erklärung vom 17. September 2009).

Die EU-Länder wollen in Pittsburgh weltweit verbindliche Standards durchsetzen, um die riskante Bonuspolitik der Banken zu beenden (Siehe EURACTIV.de vom 18. September 2009). "Wir müssen von der jetzigen Bonuskultur weg – die Bonus-Blase ist nach meiner Auffassung heute Abend geplatzt", erklärte der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt nach dem Treffen in Brüssel.

EU uneins über Bonus-Begrenzung

Allerdings werden die Europäer nicht mit einer gemeinsamen Forderung nach Bonus-Obergrenzen nach Pittsburgh reisen. Eine derartige Grenze, wie sie unter anderem Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden fordern, soll erst auf internationaler Ebene geprüft werden. Großbritannien hält eine Grenze für nicht praktikabel. Auch die USA sind hier skeptisch.

Der EU-Konsens: Die Sonderzahlungen sollen sich am langfristigen Erfolg eines Geldhauses orientieren und bei schlechter Entwicklung einer Bank ganz gestrichen werden. Garantierte Bonuszahlungen soll es nicht mehr geben. Wer sich nicht an Transparenzregeln und Haltefristen für Aktienoptionen hält, könnte dem EU-Plan zufolge bestraft werden.

Auch der britische Premierminister Gordon Brown steht grundsätzlich hinter der Reglementierung einer riskanten Bonuskultur: "Wir brauchen ein internationales Abkommen bei den Boni, da sonst die Banken und ihre Angestellten in Länder gehen könnten, in denen es keine internationale Abmachung bezüglich der Boni-Strukturen gibt", sagte Brown.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, die Europäer würden in Pittsburgh bezüglich der Boni-Frage eine gemeinsame Front zeigen. "Wir wollen konkrete Verpflichtungen. Wir wollen, dass der Bonus-Skandal beendet wird. Wir wollen neue Strukturen im Finanzsektor", erklärte er nach dem Treffen.

Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel rechnen damit, sich mit den USA verständigen zu können. "Ich glaube, Mr. Obama will sich wirklich für eine Veränderung der Situation bezüglich der Boni und der Systemrisiken in Finanzsektor einsetzen. Er hat verstanden, dass Europa eine konkrete Verpflichtung fordert." Allerdings betonte Sarkozy, die Frage nach einer Bonus-Obergrenze stehe weiter im Raum: "Das Thema, das immer noch ein Problem darstellt, ist die Begrenzung der Boni."

Hintergrund

Das Bonuswesen gilt seit Beginn der Finanzkrise als eine ihrer Ursachen. Boni schufen erst den Anreiz für hochriskante Spekulationen im großen Stil, so das Urteil vieler Experten. Der sogenannte "Draghi"-Bericht des Financial Stability Forum (heute Financial Stability Board) vom April 2008 empfiehlt, das Bonuswesen stärker zu reglementieren. Der FSB ist ein internationales Gremium, das Risiken im Finanzsystem frühzeitig aufdecken soll. Deutschland ist mit der Bundesbank, der BaFin und dem Bundesfinanzministerium darin vertreten.

Auch der sogenannte "Larosière"-Bericht" (25. Februar 2009), der im Auftrag der EU-Kommission die Ursachen der Finanzkrise analysiert, gibt dem Bonuswesen beträchtliche Mitschuld. Darin heißt es: "Die Vergütungs- und Anreizstrukturen innerhalb der Finanzinstitute trugen zur exzessiven Risikoübernahme bei, indem sie die kurzfristige Ausweitung des Volumens an (risikoträchtigen) Geschäftsabschlüssen stärker honorierten als die langfristige Rentabilität der Anlagen." Der Bericht wurde von einer hochrangigen Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ehemaligen IWF-Chefs Jacques de Larosière erstellt.

EU bekämpft riskante Boni über Eigenkapitalvorschriften

Die EU-Kommission hat Empfehlungen (30. April 2009) zu einer neuen Vergütungspolitik im Finanzsektor gemacht. Darin heißt es, die gängigen Vergütungspraktiken hätten das Erzielen kurzfristiger Gewinne belohnt und die Mitarbeiter dazu verleitet, "ungebührlich hohe" Risiken einzugehen. Die Empfehlungen enthalten allerdings keine konkreten Vergütungsgrenzen.

Auch über die Novellierung der Eigenkapitalvorschriften wollen Rat und Kommission exorbitant hohe Gehälter und Boni im Finanzsektor reglementieren, die Anreize für hochriskante Spekulationen schaffen. Kreditinstitute und Finanzdienstleister sollen zu einer Vergütungspolitik verpflichtet werden, die "mit einem wirksamen Risikomanagement zu vereinbaren ist".

Sollten die Empfehlungen und die vom Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) erarbeiteten Vergütungsgrundsätze (20. April 2009 / Englisch) nicht eingehalten werden, sollen harte Strafen drohen. Im Extremfall muss die risikofreudige Vergütung mit zusätzlichem Eigenkapital abgesichert werden. Außerdem sollen die nationalen Bankaufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die Vergütungsvorschriften Strafen verhängen. 

BaFin verschärft Bonus-Regeln

In Deutschland hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits im August 2009 neue Regeln für die Bonuskultur in den mehr als 2000 deutschen Banken angekündigt, die ab kommendem Jahr gelten sollen (Vgl. Pkt. AT 7 in den "Mindestanforderungen an das Risikomanagement). Dabei orientiert sie sich sowohl am Draghi-Bericht als auch an den geplanten EU-Vorgaben. Die Änderungen zur bisherigen deutschen Regelung finden Sie auf Seite 18 in Anlage 2. So schreibt die BaFin nun unter anderem vor: "Die Vergütungssysteme müssen so ausgerichtet sein, dass schädliche Anreize zur Eingehung unverhältnismäßig hoher Risikopositionen vermieden werden."

In der Erläuterung heißt es unter anderem: Schädliche Anreize könnten "durch bedeutende vertragliche Abfindungsansprüche entstehen, auf die trotz individueller negativer Erfolgsbeiträge des Mitarbeiters ein der Höhe nach unveränderter Anspruch besteht." In Zukunft sollen Pleite-Banker also nicht mehr mit einem "goldenen Handschlag" verabschiedet werden.

Außerdem sieht die BaFin-Regelung Vergütungs-Ausschüsse in den Banken vor, die über das Bonussystem eines Instituts wachen (siehe EURACTIV.de vom 17. August 2009). 

Frankreich führt Malus ein

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte Ende August neue nationale Bonus-Regeln an. Mit einer scharfen Attacke wandte er sich gegen die Chefs der größten französischen Banker, die er in den Élysée-Palast geladen hatte. Man sehe bereits, wie unter ihnen die "üblen Sitten" aus der Zeit vor der Krise zurückkehrten, sagte der Präsident.

Dann stellte Sarkozy neue Regelungen zur Boni-Begrenzung vor, die ab sofort gelten sollen. Demnach muss es in Frankreich künftig immer auch das Gegenteil eines Bonus geben, den Malus. Dieser soll das Gehalt der Banker schmälern, wenn es zu Verlusten kommt. Ein Bonus wird erst in Gänze fällig, wenn sich Geschäfte über drei Jahre als erfolgreich erwiesen haben. Ein Teil des Bonus besteht immer aus Aktien, damit Banker Interesse am Wert des eigenen Unternehmens haben.

Noch hat Frankreich keine entsprechenden Vorschriften erlassen, allerdings erklärten sich die führenden Banken bereit, die Regeln bereits jetzt einzuhalten. Sarkozys Druckmittel: Wer sich nicht daran hält, darf mit staatlichen Firmen und der öffentlichen Hand keine Geschäfte mehr machen. Das können sich die Großbanken nicht erlauben.

In Frankreich hatte die öffentliche Empörung über Vergütungs-Exzesse von Bankern besonders hohe Wellen geschlagen. Die Paribas-Bank plante bereits, für die vergangenen Krisenmonate Boni von einer Milliarde Euro auszuzahlen. Nun reagierte der Präsident mit einem Alleingang, ohne internationale Regelungen abzuwarten.

awr mit dpa