Baltische Staaten verweigern fliehenden Russen Zuflucht

Die an Russland angrenzenden EU-Mitglieder Lettland, Litauen und Estland werden nach Angaben ihrer Minister vom Mittwoch (21. September) keinen Russen Zuflucht gewähren, die vor der Mobilisierung der Truppen durch Moskau fliehen.

EURACTIV.com mit Reuters
Informal Meeting of European Foreign Ministers in Prague
Estlands Außenminister Urmas Reinsalu spricht mit den Medien bei seiner Ankunft zum Europäischen Außenministertreffen in Prag, Tschechien, am 30. August 2022. Reinsaly sagte am 21. September, dass die Weigerung, seine staatsbürgerlichen Pflichten in Russland zu erfüllen, kein ausreichender Grund sei, um in einem anderen Land Asyl zu erhalten. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Die an Russland angrenzenden EU-Mitglieder Lettland, Litauen und Estland werden nach Angaben ihrer Minister vom Mittwoch (21. September) keinen Russen Zuflucht gewähren, die vor der Mobilisierung der Truppen durch Moskau fliehen.

Die Preise für One-Way-Flüge aus Russland schossen in die Höhe und waren schnell ausverkauft, als Präsident Wladimir Putin die sofortige Einberufung von 300.000 Reservisten anordnete.

„Die Weigerung, seine Bürgerpflicht in Russland zu erfüllen, oder der Wunsch, dies zu tun, ist kein ausreichender Grund, um in einem anderen Land Asyl zu erhalten“, sagte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu in einer E-Mail an Reuters.

Auf Twitter begründete der lettische Außenminister Edgars Rinkevics die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken.

Das litauische Innenministerium teilte mit, dass jeder Asylfall gesondert geprüft werde.

Die drei Länder und Polen haben am Montag um Mitternacht damit begonnen, russische Staatsbürger an ihren Grenzen abzuweisen, mit der Begründung, sie sollten nicht reisen, solange sich ihr Land im Krieg mit der Ukraine befinde.

Von dem Verbot ausgenommen sind russische Dissidenten, die in der EU Zuflucht suchen, sowie Lastwagenfahrer, Flüchtlinge und Personen mit ständigem Wohnsitz in EU-Ländern sowie Personen, die enge Familienangehörige besuchen.

Eine große Welle von russischen Flüchtlingen könnte das ethnische Gleichgewicht in einigen baltischen Ländern verändern.

In Lettland sind 25 Prozent der Bevölkerung russischer Herkunft und in der Hauptstadt Riga über 40 Prozent.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]