Baltische Staaten fordern Sondergericht zur Verurteilung der russischen Führung
Die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens haben am Sonntag (16. Oktober) eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die EU auffordern, die Ukraine bei der Einrichtung eines Sondertribunals für den künftigen Strafprozess gegen die russische Führung zu unterstützen.
Die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens haben am Sonntag (16. Oktober) eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die EU auffordern, die Ukraine bei der Einrichtung eines Sondertribunals für den künftigen Strafprozess gegen die russische Führung zu unterstützen.
Die Minister verweisen auf die gezielten Angriffe auf Wohnhäuser, Schulen und Spielplätze sowie auf zivile Infrastrukturen in der gesamten Ukraine.
„Während Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine weitergeht, muss die EU handeln, um sicherzustellen, dass die Suche nach Gerechtigkeit und Rechenschaft für Russlands schreckliche Verbrechen in der Ukraine im Mittelpunkt unserer Politik steht“, heißt es in dem Brief.
Außerdem stellten sie fest, dass „es derzeit kein internationales Gericht oder Tribunal gibt, das Russlands oberste politische und militärische Führung für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen könnte.“
Während der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgen wird, würde die Hauptaufgabe eines Sondertribunals darin bestehen, das „Verbrechen der Aggression“ zu verfolgen, so die Minister in ihrer Erklärung.
„Das Sondertribunal für die Bestrafung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine muss eingerichtet werden, um diese Lücke in der Gerichtsbarkeit zu schließen. Die EU muss zusammen mit unseren Partnern im Zentrum dieser Bemühungen stehen“, schreiben sie.
Die Minister riefen außerdem dazu auf, die von der Ukraine, mehreren anderen Staaten und dem Internationalen Strafgerichtshof durchgeführten Ermittlungen weiterhin zu unterstützen, „da dieser eine Schlüsselrolle bei der Sammlung von Beweismaterial und der Identifizierung und Bestrafung der Verantwortlichen für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit spielt.“
„Die wichtigsten Drahtzieher, Anstifter und Vermittler dieser mörderischen Aggression dürfen nicht einfach aufgrund der Lücke in der internationalen Strafgerichtsbarkeit der Justiz entgehen“, so die Schlussfolgerung.
Sammlung von Beweismitteln
Mehrere westliche Politiker:innen haben die russischen Angriffe als Kriegsverbrechen bezeichnet.
Rumänien teilte unterdessen mit, dass es sich zusammen mit Litauen, Polen, der Ukraine, Estland, Lettland und der Slowakei sowie Eurojust und dem IStGH einem internationalen Untersuchungsteam angeschlossen habe, das Kriegsverbrechen untersucht.
Der IStGH hat kurz nach dem Einmarsch Russlands eine eigene Untersuchung des Krieges in der Ukraine eingeleitet, aber erklärt, dass die Ukraine die Verdächtigen vor Gericht stellen müsse, sofern dies möglich sei.
Letzte Woche sagte der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, dass die Ukraine russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern könnte, obwohl Moskau kein Mitglied ist.
Khan wollte sich nicht dazu äußern, wann der IStGH seine erste eigene Anklage erheben werde. Er sagte, er werde warten, bis die „Beweise ausreichend sind.“
Kyjiw hat bereits zehn Personen wegen Verbrechen, die während der russischen Invasion begangen wurden, verurteilt und insgesamt 186 Personen angeklagt, die meisten davon in Abwesenheit, und für 45 weitere Personen wurden Gerichtsunterlagen eingereicht.
Die Ukraine plant, wegen des russischen Bombardements von Kyjiw und anderer Städte in der vergangenen Woche Anklage wegen Kriegsverbrechen zu erheben, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
