Balkankonferenz in Berlin: Südosteuropa „vor schmerzlichen Prozessen“

Zwei Signale sendet die Balkankonferenz in Berlin aus, an der die Außenminister der südosteuropäischen Länder teilnehmen: Die EU-Perspektive werde für den Westbalkan trotz der Euro- und Wirtschaftsprobleme Europas aufrechterhalten, aber man fordere auch die notwendigen und teils „schmerzhaften Prozesse“ ein.

Die Liste der Teilnehmer wurde aus Sicherheitsgründen bis zum letzten Moment streng geheim gehalten. Das sind die Vertreter aus den südosteuropäischen Ländern auf der Balkankonferenz, die heute, Freitag, in der österreichischen Botschaft in Berlin mit einem Wirtschafts-Roundtable beginnt und heute Abend sowie morgen, Samstag, in den politischen Teil übergeht:

Liste der Teilnehmer

ALBANIEN:

   Außenminister Edmond Haxhinasto

BOSNIEN:

   Vize-Außenministerin Ana Trisic-Babic

KOSOVO: 

   Interims-Außenministerin Vlora Citaku

KROATIEN:

   Außenminister Gordan Jandrokovic

MAZEDONIEN:

   Außenminister Antonio Milososki

MONTENEGRO:

   Außenminister Milan Rocen

SERBIEN:  

Der Vertreter aus Serbien war bis zu Beginn der Konferenz ungewiss. Ursprünglich sollte der serbische Außenminister Vuk Jeremic kommen, der allerdings aus innenpolitischen Gründen wieder abgesagte. Dann war die Teilnahme des serbischen Vizepremiers Bizidar Djelic vorgesehen, der jedoch kurz vor der Konferenz ebenfalls absagte. Nun nummt der serbische Botschafter in Berlin teil, Ivo Viskovi?.

Aus den USA nimmt Deputy Assistant Secretary Thomas Countryman in Vertretung von US-Außenministerin Hillary Clinton teil.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger und sein deutscher Kollege Guido Westerwelle sind die Gastgeber der Tagung.

"Die notwendigen Reformen einfordern"

Spindelegger betonte am Freitag in einem Pressegespräch in Berlin, das erste Signal dieser Konferenz sei, für den Westbalkan die europäische Perspektive aufrecht zu erhalten und von der Balkanmüdigkeit in der EU, dem Verzögerungsprozess „und einer Art Abwendung, weil uns andere Fragen wie die Stabilität des Euro und die wirtschaftliche Situation wichtiger scheinen“ wegzukommen.

Das zweite Signal sei, „dass wir uns speziell um die einzelnen Länder kümmern wollen:  Wir zeigen die europäische Perspektive, aber fordern die notwendigen Reformen ein.“

Die landesspezifischen Probleme

Die Probleme, die nach Spindeleggers Worten in den einzelnen südosteuropäischen Ländern zu lösen sind:

In Kroatien, das als nächstes Land der EU beitreten wird, habe bei der Justizreform, in der Aufarbeitung des Rechtsweges, des Instanzenzugs und der Unabhängigkeit von der jeweiligen Regierung noch viel aufzuarbeiten. Er erwarte, dass dies im ersten Halbjahr 2011 erledigt werde. könne. Kroatien benötige tiefgreifende und nachvollziehbare Umstrukturierungen, vor allem in der Bekämpfung der Korruption. „Das sind schmerzliche Prozesse, weil da der Finger in die Wunde gelegt wird.“

In Bosnien sei die bevorstehende Visaliberalisierung sehr zu begrüßen, „andererseits wird dort jetzt eine Regierung gebildet, die in Wahrheit vor riesigen Herausforderungen steht. Wir erwarten uns von Bosnien Verfassungsreformen“.

Mazedonien: Die Namensfrage sei nach jahrelangem Streit mit Griechenland endlich zu lösen, „am besten morgen. Wir erwarten, dass man einen Durchbruch erzielt, denn es behindert die ganze Entwicklung gewaltig“.

In Montenegro seien die – nicht leicht erfüllbaren – Bedingungen formuliert wurden, die den Status zur EU verändern. Aber es gehe voran.

In Albanien herrsche eine gewisse Frustration, weil die Forderungen der EU im letzten Fortschrittsbericht die Regierung frustrieren. Die hat einige Angebote gemacht, die aber von der Opposition nicht ausgegriffen werden. „Da muss von der Konferenz ein Signal ausgehen: Ihr werdet auf dem Weg nach Europa nur weiterkommen, wenn ihr miteinander arbeitet.“

Zum Kosovo könne man wegen der Parlamentswahlen am Sonntag Wahlen noch nichts sagen.

Bei Serbien sieht Spindelegger in der Bereitschaft der Regierung, in Fragen des täglichen Lebens mit dem Kosovo in eine Verhandlungsstruktur einzutreten, „gewaltige Fortschritte, die vor wenigen Monaten noch undenkbar gewesen wären“.

Donauraumstrategie und Integrationsinitiative

Ferner kündigte Spindelegger weitere Initiativen an. In der Donauraumstrategie wollen Deutschland und Österreich eine wichtige Rolle spielen. Bevor die EU-Kommission ihre Entscheidung über das Papier fälle, solle noch einmal der Fokus darauf gelegt werden, was damit erreicht werden soll. Solche makroregionalen Strategien würden jedenfalls von skeptischen Bevölkerungen stärker getragen als eine Strategie für ganz Europa.

Mit dem türkischen Außenminister habe er für Anfang des Jahres eine Integrationskonferenz in Wien vereinbart, an der sich auch Deutschland beteiligen solle. Hier sollen Best-practis-Beispiele von gelungener Integration sowie Fragen von Assimilation und Integration diskutiert werden.

Schließlich veranstaltet das Außenministerium am 8. und 9. Juni 2011 in Wien ein Regionalforum des Weltwirtschaftsforums Davos, das sich mit dem Donauraum, der Schwarzmeerregion und Zentralasien als besonderen Wirtschaftsraum befasst. Auch hierbei erwartet sich Spindelegger eine hohe deutsche Beteiligung.

Ewald König, Michael Kaczmarek, Daniel Tost

Links

EURACTIV.de: Spindelegger: "Namensfrage Mazedoniens ist zu lösen" (10. Dezember 2010)

EURACTIV.de: Spindelegger: "Müssen der spürbaren Balkanmüdigkeit entgegenwirken" (9. Dezember 2010)

EURACTIV.de: Südosteuropa und die Prioritäten westlicher Akteure / Interview mit Matthias Dornfeldt, Aspen Institut (9. Dezember 2010)

EURACTIV.de: Balkankonferenz in Berlin am 10./11. Dezember (8. Dezember 2010)

EURACTIV.de: Balkankonferenz in Berlin: Politik, Wirtschaft und Feingefühl / Interview mit Österreichs Botschafter Ralph Scheide (8. Dezember 2010)