Balkankonferenz in Berlin: Politik, Wirtschaft und Feingefühl

Es geht um intensiven Meinungsaustausch, um Vertrauen und Versöhnung, aber es geht nicht um ein Abschlussdokument. Österreichs Botschafter Ralph Scheide erläutert im Gespräch mit EURACTIV.de, was die Ziele der Westbalkan-Konferenz sind, zu der die Außenminister von Österreich und Deutschland zusammen mit dem Aspen-Institut ihre Kollegen aus Südosteuropa nach Berlin eingeladen haben.

Zur Person

Dr. Ralph Scheide (59) ist seit 2009 Österreichs Botschafter in Berlin.
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EURACTIV.de: Was ist das Ziel der Westbalkan-Konferenz vom 10. Dezember in Berlin?

SCHEIDE: Lassen Sie mich zuerst ein paar grundlegende Dinge sagen: Der Westbalkan (d.h. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien) liegt für uns Österreicher quasi in der unmittelbaren Nachbarschaft. Wir sind historisch, politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell eng verbunden, größter ausländischer Investor in der Region, haben die neuen Staaten nach dem Zerfall Jugoslawiens politisch unterstützt und setzten uns von Anfang an für deren EU-Integrationsprozess ein.

Ziel der Westbalkankonferenz an der österreichischen Botschaft in Berlin ist es nun, gemeinsam mit den Staaten des westlichen Balkans daran zu arbeiten, dass die Perspektive einer vollen Integration dieser Staaten in die europäischen Strukturen näher rückt. Wir dürfen nicht vergessen: Der westliche Balkan ist jener Teil unseres Kontinents, auf dem der letzte Krieg des Kontinents stattgefunden hat. Das ist erst zirka elf Jahre her.

Wir Österreicher haben damals die Auswirkungen dieser Auseinandersetzungen direkt zu spüren bekommen – auch durch Migrationsströme und Flüchtlinge – und haben daher naheliegendes Interesse an fortschreitender Integration dieser Staaten in die europäischen Strukturen.

Außerdem ist Österreich durch sein wirtschaftliches Engagement in diesen Ländern besonders gut vertreten. Österreich ist in fast allen Ländern der Region der Hauptinvestor. Es gibt eine Liste von unzähligen österreichischen Unternehmen, die dort sehr gut aufgestellt und sehr erfolgreich unterwegs sind.

Wirtschaft und Versöhnung

EURACTIV.de: Wie kam die Konferenz zustande?

SCHEIDE: Um diese Entwicklung zu fördern, ist die Idee entstanden, eine Konferenz, die das Aspen-Institut in Berlin schon seit einigen Jahren veranstaltet, zum ersten Mal gemeinsam mit Österreich und Deutschland durchzuführen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle haben gemeinsam die Einladung an ihre Kollegen in den Westbalkanstaaten nach Berlin ausgesprochen. Vor diesem politischen Treffen über integrationspolitische Themen sowie Perspektiven und Fragen der Versöhnung wird eine Sitzung stattfinden, die der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewidmet ist.

Viele schätzen das traditionelle Engagement Österreichs in dieser Region und unsere über die Jahre aufgebauten Erfahrungen. Es ist schon bemerkenswert, wenn so manche große EU-Länder ein kleineres Land mit einer schlanken, aber effizienten Diplomatie um unsere Meinung zu bestimmten Themen am Westbalkan befragen.

Wir sind gut vernetzt – das ist einer der Vorteile überschaubarer Strukturen, dass man einander kennt –, haben einige Kollegen in besonders exponierten Positionen, wie etwa Valentin Inzko als Hoher Repräsentant in Bosnien, Werner Almhofer als OSZE-Missionschef im Kosovo, Bernhard Bair als EUFOR-Kommandanten in Bosnien und viele andere Experten mehr, die vor Ort arbeiten, die Landesverhältnisse gut kennen, die Sprachen sprechen, Kontakte zu den Menschen vor Ort haben. All dieses Know-how können wir einbringen.

"Junge Menschen sollen sehen, dass sie hier willkommen sind"

Es geht uns ganz besonders auch um die jungen Menschen. Sie sollen die Möglichkeit haben, Europa kennen zu lernen, und sie sollen sehen, dass sie hier willkommen sind. Dann werden sie das nötige Engagement in ihren eigenen Ländern entwickeln, um durch wirtschaftlichen Fortschritt und europareife politische Strukturen die Lebensverhältnisse zu verbessern.

Was Europa anbelangt, sind die Umfrageergebnisse im Wesentlichen sehr positiv. Die Menschen müssen aber jetzt konkret sehen, dass die Zugehörigkeit zu Europa tatsächlich die besten Chancen für ihre Zukunft bietet.

Gleichzeitig hat das für Europa den nicht zu unterschätzenden Effekt, dass in diesem Raum Frieden, Stabilität, Sicherheit, Wohlstand, eine funktionierende Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschaffen werden.

EURACTIV.de: Verfliegt in diesen Staaten dennoch ein wenig von der früheren EU-Euphorie?

SCHEIDE: Insgesamt überwiegt sicher eine positive Einstellung gegenüber Europa und der EU, auch wenn es vereinzelte national-orientierte Bewegungen gibt, die das Projekt Europa ablehnen, aber die gibt es ja auch innerhalb der EU.

Im Durchschnitt liegt der Prozentsatz der EU-Befürworter bei knapp zwei Dritteln und damit vermutlich höher als in so manchen EU-Mitgliedsländern. Die Leute erkennen, dass es keine Alternativen für ein nachhaltiges europäisches Friedens- und Wohlstandprojekt gibt, das zeigt sich ja auch jetzt wieder in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Frustration mancherorts entsteht dann, wenn es der EU nicht gelingt, eine konkrete Beitrittsperspektive sowohl für die politischen Eliten als auch die Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Hier hat die Sarajewo-Konferenz im Juni dieses Jahres wieder frischen Wind und die Region insgesamt auf die internationale Tagesordnung zurückgebracht, und das ist auch Ziel unserer Berliner Konferenz.

Voraussetzungen müssen die Länder selbst erfüllen

EURACTIV.de: Die Initiative ist von Österreichs Außenminister Spindelegger ausgegangen. Wie offen war die deutsche Seite, die vielleicht nicht dieselbe Verantwortlichkeit gegenüber dem Balkan fühlt wie Österreich?

SCHEIDE: Ich würde nicht sagen, dass Deutschland die Verantwortlichkeit nicht in ähnlicher Form empfindet wie wir. Es ist ja EU-Politik, die wir hier betreiben. Es ist eine gemeinsam erarbeitete politische Haltung. Es hat sich angeboten, das gemeinsam mit dem deutschen Außenminister zu machen. Es ist sinnvoll, wenn sich Österreich und Deutschland hier besonders manifestieren.

EURACTIV.de: Was wird nach der Konferenz anders sein als vorher?

SCHEIDE: Die Konferenz hat zwei Zielsetzungen. Erstens trägt sie zur Meinungsbildung bei. Sowohl in Österreich und Deutschland direkt als auch in den Westbalkanstaaten. Sie soll den Menschen in diesen Ländern zeigen, dass wirkliches politisches Engagement besteht – seitens eines Nachbarstaates in der EU und seitens eines großen EU-Mitgliedstaats, dessen Engagement unverzichtbar ist.

Das ist sinnvoll, um den Menschen zu zeigen, dass ihre positive Haltung gegenüber der EU berechtigt ist, dass man sie haben will, dass sie willkommen sind, dass man sie als wichtigen Teil Europas betrachtet, dass Europa ihr zu Hause ist, dass sie hier ihre Zukunft haben und dass wir dabei auch helfen wollen.

Selbstverständlich müssen die Länder alle Voraussetzungen selbst erfüllen, um beitreten zu können. Das gilt für alle Kriterien in Politik, Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.  

Aber auch auf der politischen Ebene soll unsere Konferenz offene politische Fragen anschneiden.  Ich erwähne nur die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina und Kosovo sowie das Vorantreiben der notwendigen Reformen in den Westbalkan Ländern.

EURACTIV.de: Soll die Wirtschaft dafür als Vehikel dienen?

SCHEIDE: Ja, unsere Einladung richtet sich auch an Unternehmer aus der Region, gemeinsam mit Österreich und Deutschland zu erörtern, wo man stärker zusammenarbeiten kann. Das ist der beste Weg, um bei den Menschen die Überzeugung zu stärken, dass durch eine Zusammenarbeit mit Europa der Weg in die Zukunft am besten gesichert wird. Nicht ohne Grund haben wir einen anerkannten Wirtschafts- und Finanzexperten, Herbert Stepic, den Vorstandsvorsitzenden der Raiffeisen International Bank-Holding AG, gebeten, den Panel der wirtschaftlichen Debatte zu leiten. Er ist bekannt in den Balkanstaaten, kennt sich aus und genießt dort Vertrauen.

Gerade Österreich hat sehr viel Know-how aufzubieten. Wir haben einen guten mentalen Zugang zu den Menschen in der Region. Wenn Unternehmen mit österreichischen Partnern in dieser Region wirtschaftlich aktiv sind, dann sind sie gut beraten.

EURACTIV.de: Sind die Einladungen bei den Regierungen auf vorbehaltloses Interesse gestoßen?

SCHEIDE: Ja, auf sehr großes Interesse. Von allen Seiten haben wir die entsprechenden Zusagen bekommen. Man schätzt dort unser Engagement. Man weiß auch zu schätzen, wenn Deutschland sich einbringt. Es ist daher gut, dass die Konferenz hier stattfindet – auf österreichischem Boden in Berlin. Das illustriert das gemeinsame Interesse der beiden Länder.

Differenzierte Meinungen über den Balkan

EURACTIV.de: Regierung und Diplomatie sind das eine, aber wie sieht es mit dem Stimmungsbild in der österreichischen Bevölkerung aus?

SCHEIDE: Eine wichtige Frage. Bei der Stimmung gegenüber dem Balkan gibt es noch kommunikativen Handlungsbedarf. Man darf aber nicht alles über einen Kamm scheren. Es gibt durchaus differenzierte Meinungen.

Durch die geographische Nähe und unsere vielseitigen Beziehungen stehen wir dem Balkan noch näher als andere Europäer. Unsere Unternehmen vor Ort, die Mitarbeiter in Firmen, internationalen Organisationen, Medien usw. bringen auch ein positives Feedback zurück, es entstehen positive Multiplikatorenprozesse und eigentlich ist es sehr einfach : umso besser man seinen Nachbarn kennt, umso eher man dessen Ecken und Kanten, aber auch seine Gastfreundschaft, Hilfsbereitschaft und Loyalität kennt, umso eher schätzt man ihn. So verhält es sich auch mit dem Balkan.

EURACTIV.de: Verändert sich die Stimmung durch die Visaliberalisierung?

SCHEIDE: Die Visaliberalisierung ist ein wichtiger Aspekt. Der freie Personenverkehr ist ein europäisches Urprinzip. Es geht doch darum, den Menschen ein Stück Würde zurückzugeben, derer sie sich seit dem Ende Jugoslawiens beraubt gefühlt haben. Kein Anstellen in Menschenschlangen, keine langen Anfahrtszeiten, um Formulare abzugeben. Es geht hier um psychologische Faktoren des Wieder-dabei-Seins und ein Ende des Gefühls, von Europa ausgegrenzt zu sein.

Da nur Inhaber biometrischer Reisepässe in diese Visaliberalisierung fallen und es wirtschaftlich nach wie vor für viele Menschen schwierig ist, wird wohl der große Ansturm ausbleiben. Darüber hinaus sichern strenge Überwachungsmechanismen in der EU, dass kein Missbrauch betrieben wird.

Kein Ansturm infolge Visaliberalisierung

EURACTIV.de: Im Vorfeld des 8. November, als der europäische Justiz- und Innenministerrat der Aufhebung der Visapflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina zugestimmt hat, gab es in Deutschland große Ängste ob einer „Asylantenflut“. Vor dem Hintergrund der Kritik des türkischen Botschafters in Wien an der Integrationspolitik Österreichs: Wie ist es um die Ängste der Österreicher bestellt?

SCHEIDE: Natürlich muss man die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Aber man muss die Dinge auch realistisch sehen. Schon vor einiger Zeit hat es eine Visaliberalisierung in einigen Westbalkanstaaten gegeben. Da ist es nicht zu einem großen Ansturm gekommen.

Wichtig ist, dass die jungen Menschen reisen können. Österreich hat schon vor einiger Zeit ein umfassendes Programm – zum Teil gemeinsam mit Deutschland – gestaltet, das ihnen ermöglicht, Europa kennenzulernen. Natürlich müssen die Menschen selbst ihre wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, damit sie nicht zum Auswandern gezwungen sind.

EURACTIV.de: Was erwarten Sie von Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber? Welches Interesse am Balkan hat er für die Lufthansa?

SCHEIDE: Ich schließe aus seiner Teilnahme, dass die Themen für sein Unternehmen von Interesse sind. Es scheint so zu sein, dass es für kleine Fluggesellschaften immer schwieriger wird, in diesem Konkurrenzfeld eine gesicherte und wirtschaftlich fundierte Existenz zu haben. Mayrhuber ist prominenter Österreicher im Wirtschaftsleben Deutschlands, ich freue mich über sein Interesse.

EURACTIV.de: Welchen Eindruck haben sie von anderen wichtigen EU-Ländern wie Frankreich oder Polen? Wie groß ist deren Interesse an der Integration des Balkan und speziell das Interesse an einer solchen Veranstaltung?

SCHEIDE: Die Beitrittsperspektive der Balkanstaaten ist europäische Beschlusslage. Die von Ihnen erwähnten Länder sind alle Teil dieser Beschlusslage. Wie konkret das im Einzelnen ist, möchte ich nicht bewerten. Länder wie Österreich, die geographisch so nah dran sind, haben natürlich besondere Erfahrungen und artikulieren ihre Interessen an diesem Raum deutlicher als Länder, die weiter weg sind.

In Frankreich und Spanien interessiert man sich dafür besonders für die Mittelmeerunion. Jeder leistet seinen Beitrag in den Sachbereichen, die ihm besonders nahe stehen. Das sind keine Widersprüche, sondern ergibt insgesamt eine europäische Dynamik.

EURACTIV.de: Wie viele Gäste erwarten Sie?

SCHEIDE: Wir haben jetzt Zusagen von rund 200 Personen. Das sind die Minister und ihre Delegationen sowie Wirtschaftstreibende, Medien, die Kollegen aus den EU-Botschaften und Experten von Stiftungen. Wir werden nach besten Kräften österreichische Gastfreundschaft zur Verfügung stellen.

EURACTIV.de: Was kann Österreich bewirken?

SCHEIDE: Österreich setzt sich im Rahmen der EU aktiv für eine Integration aller Westbalkan-Staaten in die EU beziehungsweise für eine angestrebte EU-Mitgliedschaft bis 2020 auf Basis der bekannten Bedingungen, wobei jeder nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt wird, ein. Außerdem ist Österreich mit rund 12 Milliarden Euro der größte ausländische Investor am Westbalkan.

Österreich hat den Schwerpunkt seiner sicherheitspolitischen und militärischen Auslandseinsätze in den Westbalkan verlagert und nimmt an den europäischen beziehungsweise internationalen Missionen EUFOR/ALTHEA (unter österreichischem Oberkommando) bzw. EUPM in Bosnien-Herzegowina sowie KFOR und EULEX (mit einem österreichischen Chief of staff) im Kosovo teil.

Außenminister Spindelegger hat mehrere Initiativen gegen eine Erweiterungsmüdigkeit gesetzt und tritt aktiv dafür ein, dass die Region auf der internationalen Tagesordnung bleibt (speziell ein Wiener Seminar im Frühjahr zur Vorbereitung des High-Level Treffens in Sarajewo im Juni sowie die jetzige Konferenz in Berlin).

EURACTIV.de: Die Veranstaltung am zweiten Tag ist noch unter der Schirmherrschaft von Österreich?

SCHEIDE: Die Einladung zu der ganzen Veranstaltung – sowohl am Freitag als auch am Samstag – wurde von beiden Außenministern ausgesprochen. Der zweite Tag wird vom Aspen Institut gestaltet. Ich habe da auch einen Round Table zu gestalten. Albert Rohan wird einen Beitrag machen. Wir haben eine ganze Reihe von österreichischen Diplomaten, die dort eine Rolle spielen.

Kein Abschlussdokument, sondern Meinungsaustausch

EURACTIV.de: Wird es einen richtigen Abschluss geben?

SCHEIDE: Es wird keine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Sinn der Veranstaltung ist vor allem auch der öffentliche Austausch auf Ebene der Politik und Wirtschaft. Alle Fragen, die in der Region eine Rolle spielen, werden zur Sprache kommen. Schwerpunkt ist die Integration in europäische Strukturen. Von der amerikanischen Seite kommt sicherlich die Integration in atlantische Strukturen dazu. Obwohl Österreich kein Mitglied der transatlantischen Allianz ist, kennen und schätzen wir den Beitrag, den die Allianz zur Sicherung von Frieden leistet.

EURACTIV.de: Bei der Westbalkankonferenz im Juni in Sarajevo gab es kritische Stimmen, die von einem Wohlfühlevent mit keinem greifbaren Ergebnis und "window dressing" sprachen.

SCHEIDE: Ich finde solche Beschreibungen ungerecht. Es ist völlig klar, dass man mit einer solchen Konferenz nicht völlig neue Realitäten schafft. Es geht darum, dass man die noch vorhandenen Probleme in diesen Ländern schrittweise einer Regelung zuführt. Dafür sind solche Veranstaltungen immer nützlich und unersetzlich, weil sie auf der politischen Ebene die persönlichen Kontakte schaffen.

Wenn die Politiker dieser Staaten nicht miteinander reden, dann kann überhaupt nichts weitergehen. Das Vertrauensverhältnis zwischen den politischen Führungspersönlichkeiten ist nun einmal eine Grundvoraussetzung, dass diese miteinander reden, dass sie sich anrufen können, wenn ein Problem auftaucht und nach Möglichkeit lösen.

Wo sollen solche Begegnungen stattfinden, wenn nicht bei solchen Konferenzen? Es wäre viel zu kurz gegriffen, wenn man sagen würde: "Wenn da nicht ein Abschlussdokument da ist, dann ist das Ganze sinnlos." Im Gegenteil: Bei solchen Abschlussdokumenten wird um Punkt und Komma gerungen. Sobald es vorbei ist, ist es oft vergessen.

Gefahr eines Rückschritts? Ausgeschlossen!

EURACTIV.de: Besteht die Gefahr eines Rückschritts?

SCHEIDE: Nein, überhaupt nicht. Alle Staaten in der Region haben den dezidierten Willen, auf dem Weg in die EU weiter zu kommen. Der wird vielleicht zu unterschiedlichen Zeiten zum Abschluss führen, aber das macht nichts. Das Entscheidende ist die Richtung.

EURACTIV.de: Gibt es einen Plan B für den Fall, dass jemand wutschnaubend die Konferenz verlässt?

SCHEIDE: Mit sowas rechne ich nicht. Wir werden eine Veranstaltung haben, bei der alle in konstruktivem Geiste miteinander reden.

Gerade die Einbeziehung der Wirtschaft finde ich da außerordentlich nützlich. Wirtschaftstreibende können den Politikern sagen, wo sie weitermachen müssen, weil die wirtschaftliche Entwicklung sonst zum Stillstand kommen könnte.

Interview: Ewald König, Daniel Tost

Links

EURACTIV.de: Balkankonferenz in Berlin am 10./11. Dezember (8. Dezember 2010)

EURACTIV.de: EU-Perspektive auf dem Balkan / Botschafter Scheide in den "Berliner Wirtschaftsgesprächen" (23. April 2010)

Zur Person: Lebenslauf von Österreichs Botschafter Dr. Ralph Scheide (59)