Bahnbrechendes Energiespargesetz: EU-Länder haben sich vorläufig geeinigt

Die 27 EU-Energieminister:innen wollen bei ihrem Treffen am Montag (27. Juni) eine vorläufige Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie der EU erzielen und damit den Weg für das erste rechtsverbindliche Ziel zur Steigerung der Energieeinsparungen ebnen.

Die Minister:innen treffen sich am Montag und Dienstag (27./28. Juni) in Luxemburg, um das Klimapaket der EU so weit wie möglich abzuschließen, einschließlich der Gesetze zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Kohlenstoffpreisen sowie Landnutzung und Forstwirtschaft.

Gerade die Überarbeitung der EU-Energieeffizienzrichtlinie steht dabei im Mittelpunkt.

„Die Energieeffizienz ist ein wesentlicher Bestandteil der Unabhängigkeit von russischen Energieimporten“, so der Bundesminister Robert Habeck beim Betreten des Energierates in Luxemburg.

Deutschland und Österreich machten im Vorfeld des Ministerrats eigentlich noch einmal ordentlich Druck. Andererseits haben Berlin und Wien in der Woche zuvor einen Vorstoß Spaniens zur Verwässerung der EU-Energieeffizienzrichtlinie mitgetragen.

Bei einem Treffen am Mittwoch (22. Juni) erzielten die nationalen Vertreter bedeutende Fortschritte in Richtung einer Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie, von der man hofft, dass sie am Montag von den EU-Energieministern formell angenommen wird, obwohl dies nicht sicher ist.

„Die Diskussion über die Hauptziele für die EU-Energieeffizienz ist noch nicht abgeschlossen. Und leider ist es etwas schwierig vorherzusagen, wie die Diskussion morgen verlaufen wird und was am Ende auf dem Tisch liegen wird“, sagte ein EU-Diplomat.

Vorläufige Einigung

Laut Brook Riley, Leiter für EU-Angelegenheiten beim Dämmstoffhersteller Rockwool, wurde die Energieeffizienz-Richtlinie gegenüber der vorherigen Fassung verbessert.

Diesmal soll sie ein verbindliches Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz und einen von der Europäischen Kommission und der französischen Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Mechanismus enthalten, der sicherstellen soll, dass die EU bei der Erreichung dieses Ziels auf Kurs bleibt.

„Wenn man darüber nachdenkt, ist dies ein großer Schritt nach vorn im Vergleich zur letzten Energieeffizienz-Richtlinie, bei der es nur ein indikatives Ziel und überhaupt keinen Umsetzungsmechanismus gab“, so Riley gegenüber EURACTIV.

Auch wenn es ein verbindliches Ziel geben soll, werde die genaue Zahl erst in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament festgelegt. Sicher ist nur, dass sie nicht hinter den ursprünglich von der Europäischen Kommission für das Jahr 2030 vorgeschlagenen 9 Prozent zurückbleiben wird.

Die am Mittwoch erzielte provisorische Übereinkunft enthält jedoch auch einige Abschwächungen.

Dazu gehört zunächst, dass das Ziel für den Primärenergieverbrauch – wie viel Energie in den Prozess der Energieerzeugung, -umwandlung und -übertragung fließt, bevor sie die Endverbraucher:innen erreicht – rein indikativ und daher für die EU-Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich sein wird.

Dies bedeutet, dass nur das Ziel für den Endenergieverbrauch – wie viel Energie von den Endverbraucher:innen oder -anwendungen verbraucht wird – als rechtsverbindliches Ziel für 2030 beibehalten wird.

„Der Verzicht auf ein verbindliches Primärenergieziel bedeutet, dass die Energieumwandlungsverluste nicht mehr in die Bilanz einfließen – sie zählen nicht“, erklärte Riley.

„Wie Sie sich vorstellen können, kommt dies Ländern mit Atomkraft zugute, versichert diejenigen, die große Pläne für Wasserstoff haben, und bedeutet, dass andere die Kohle als Zwischenlösung für die Energiesicherheit ausbauen können“, fügte er hinzu.

Der Vorschlag, das verbindliche Ziel für den Primärenergieverbrauch zu streichen, kam laut EURACTIV in letzter Minute aus Spanien. Später wurde er von den anderen EU-Ländern angenommen, obwohl viele von ihnen dem Primärziel bereits zugestimmt hatten – etwa Österreich, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden und Slowenien.

Am Ende stimmten die meisten nationalen Vertreter:innen dem spanischen Vorschlag zu, mit Ausnahme von Luxemburg und den Niederlanden.

Ohne ein verbindliches Ziel für den Primärenergieverbrauch würden ineffiziente Energieerzeugungsmethoden wie Wasserstoff begünstigt, die mit erheblichen Energieumwandlungsverlusten verbunden sind. Außerdem würden dadurch andere Energiequellen wie Atom- und Kohlekraft effizienter erscheinen, als sie tatsächlich sind.

„Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, den effizienten Endverbrauch von Energie zu fördern – das ist eine gute Sache, das bedeutet einen starken Fokus auf Haushalte, Industrie und Verkehr“, erklärt Riley.

„Aber es gibt keine Verpflichtung, den Produktionsprozess effizienter zu gestalten“, fügte er hinzu. „Die Gefahr ist, dass bei diesem ganzen Vorstoß in die Elektrifizierung die effiziente Ressourcennutzung und die effiziente Energieerzeugung einfach keine große Rolle spielen“, warnte er.

Zudem wird befürchtet, dass das gesonderte Ziel, jedes Jahr 3 Prozent der von öffentlichen Einrichtungen genutzten Gebäude zu renovieren, abgeschwächt worden ist. Nach der am Mittwoch erzielten vorläufigen Einigung würde diese Vorgabe den sozialen Wohnungsbau ausschließen und einen laxeren alternativen Ansatz zur Erfüllung dieser Verpflichtung wieder einführen.

„Während das zögerliche Vorgehen beim Energiesparen in der Vergangenheit eine der Hauptursachen für die heutige Energiesicherheitskrise ist, werden die Energieminister wahrscheinlich denselben alten Fehler wiederholen, nämlich der Energieeffizienz nicht genügend Priorität einzuräumen“, sagte Arianna Vitali, Generalsekretärin der Koalition für Energieeinsparungen.

„Das Europäische Parlament setzt sich im Gegenteil dafür ein, den Vorschlag der Kommission zur Energieeffizienzrichtlinie zu stärken, um die Importe fossiler Brennstoffe, die Energiekosten und die Emissionen zu senken“, fügte sie hinzu.

Die Koalition skizzierte auch positive Elemente, die der Richtlinie mehr Gewicht verleihen, darunter ein Mechanismus, der sicherstellt, dass die EU-Länder gemeinsam ihr Endenergieverbrauchsziel erreichen.

Während die nationalen Beiträge zum EU-weiten Ziel nicht verbindlich sind, wird die Europäische Kommission eine Formel verwenden, um zu ermitteln, welche Länder ihren Beitrag geleistet haben.

Wenn die kollektiven Beiträge das EU-weite Ziel nicht erreicht haben sollten, müssten die Länder, die keinen angemessenen Anteil vorgeschlagen haben, die Differenz ausgleichen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]