Baerbock warnt Türkei vor Bodenoffensive in Syrien

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer Bodenoffensive in Nordsyrien gedroht hatte, mahnte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihren türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, keine Maßnahmen zur weiteren Eskalation zu ergreifen.

Baerbock sagte, sie habe die Türkei nach einem Treffen der NATO-Außenminister am Mittwoch in Bukarest aufgefordert, ihre Angriffe auf Kurden in Nordsyrien und im Nordirak nicht auszuweiten.

„Unser wichtigstes Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Und hier gilt das Völkerrecht – auch im Hinblick auf den Schutz vor Terrorismus“, sagte Baerbock und fügte hinzu, sie habe „dringend“ dazu aufgerufen, „alle Maßnahmen zu unterlassen, die eine Eskalationsspirale weiter vorantreiben würden.“

Cavusoglu erklärte unterdessen, die Türkei erwarte von ihren NATO-Partnern Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung. „Man kann Terroristen nicht als Opfer darstellen“, sagte er und bezog sich dabei auf kurdische Vereinigungen wie die PKK, die Ankara als Terroristen bezeichnet.

Erdoğan hatte kürzlich mit einer Bodenoffensive in Syrien gedroht, nachdem Ankara bereits am 20. November nach einem Anschlag in Istanbul, für den die Regierung die PKK verantwortlich machte, mit Luftangriffen auf kurdische Einrichtungen im Norden Syriens und im Irak begonnen hatte.

Baerbocks scharfe Kritik kommt auch angesichts der anhaltenden Weigerung der Türkei, die NATO-Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands zu ratifizieren. Als Gegenleistung für seine Zustimmung verlangte Ankara von den beiden Ländern ein verstärktes Vorgehen gegen Organisationen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden.

Die Fortschritte, die die beiden Länder in dieser Hinsicht bisher gemacht haben, seien jedoch „nicht genug“, sagte Cavusoglu bei dem Treffen.