Autolobby-Chefin wirft EU "Anti-Industriepolitik" vor

Die Chefin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, hat der EU vorgeworfen, die Fahrzeugproduktion mit politischen Mitteln zu verteuern. Dies laufe den industriepolitischen Zielen der EU zuwider.

Während die Sorge vor einer Abwanderung der Industrie in Brüssel und Berlin eine Debatte darüber ausgelöst hat, wie die industrielle Produktion in Europa gesichert werden kann, kritisiert der Verband der deutschen Automobilhersteller, die angekündigte Industriepolitik entspreche „noch nicht den Bedürfnissen der Industrie“.

„Ich fordere eine Industriepolitik, die entfesselt, keine Politik, die für Unternehmen entscheidet“, sagte Müller am Mittwoch (11. Januar) auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Politische Entscheidungen dürften nicht bestimmen, „wer sich wann wie durchsetzt“, so Müller weiter.

Eine „durchdachte Industriepolitik“ würde nicht nur fragen „Was ist unser Ziel?“, sondern auch „Was brauchen wir dafür, und wie kann ermöglicht werden, dieses Ziel zu erreichen?“, sagte sie und bemängelte, dass Brüssel oft nur den ersten Teil erfüllen würde.

„Andere Regionen setzen die Kräfte ihrer Wirtschaft frei, die Wirtschaft in Europa wird zunehmend gegängelt“, sagte sie und nannte als Beispiele eine strengere Einstufung der Gesundheitsrisiken von Lithium, die „die Batteriezellenproduktion ausbremsen“ würde, und vorgeschlagene neue Abgasnormen.

Mit den vorgeschlagenen Euro-7-Normen würden die niedrigsten Emissionswerte für Schadstoffe wie Stickoxide (NOx) und Partikel, die in den bisherigen Vorschriften vorgesehen waren, ab Juli 2025 verbindlich vorgeschrieben, ein Zeitplan, der nach Ansicht des VDA nicht eingehalten werden kann.

Dies würde auch Investitionen von der Produktion von Elektrofahrzeugen ablenken, die stattdessen in die Verbrenner-Technologie fließen müssten, um die verschärften Abgasnormen zu erfüllen, sagte Müller.

„Das ist Anti-Industriepolitik und letztlich Anti-Klimapolitik“, so Müller weiter.

Autoindustrie steht vor Herausforderungen

Als zentrale Herausforderungen für den Wandel der Automobilindustrie bezeichnete Müller die Verfügbarkeit von sauberer Energie und kritischen Rohstoffen.

Für letztere wünscht sich Müller die Einrichtung einer neuen „Rohstoffagentur“ auf EU-Ebene, um das Entstehen neuer Handelsabhängigkeiten zu verhindern.

Um der europäischen Autoindustrie neue Exportmärkte zu erschließen, sollte die EU auch mehr Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen, sagte sie und nannte als Beispiele afrikanische Länder, Golfstaaten, Brasilien und Indien.

„Wir müssen sie von uns überzeugen und ihnen mehr Partnerschaft anbieten, zum Beispiel als China“, sagte sie und fügte hinzu, dass „moralische Perfektion international nicht alleine durchzusetzen“ sei.

„Moralische Festlegungen werden oft ohne technisches und wirtschaftliches Fachwissen getroffen. Das ist allerdings erforderlich, um funktionsfähige Lösungen zu finden“, sagte sie.

Im Gegensatz zu China hat die EU zunehmend auf der Einhaltung von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards als Teil von Handelsabkommen bestanden – was sich bei einigen Handelspartnern als unpopulär erwiesen hat.

Zum Inflation Reduction Act der USA, der in Europa Sorgen über eine mögliche Produktionsverlagerung ausgelöst hat, sagte Müller, dass die USA erkannt hätten, was sie für ihren Wirtschaftsstandort tun müssten. Für Europa würde sie jedoch einen anderen Ansatz bevorzugen.

Besonders besorgniserregend sind aus EU-Sicht Anforderungen, die Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge an die heimische Produktion koppeln, was Müller als „protektionistisch und diskriminierend“ bezeichnete.

Ende Dezember veröffentlichten die USA eine Klarstellung zur Umsetzung der Regelung für kommerzielle Betreiber:innen, die die Europäische Kommission als „Win-win-Situation für beide Seiten“ begrüßte.

„EU-Unternehmen, die ihren Kund:innen im Rahmen von Leasingverträgen hochmoderne saubere Fahrzeuge zur Verfügung stellen, können von den Anreizen im Rahmen des IRA profitieren“, schrieb die Europäische Kommission in ihrer Reaktion auf die US-Entscheidung.

Müller bezeichnete dies als „nur einen Tropfen auf den heißen Stein; ein kleiner, begrüßenswerter Schritt, aber nicht mehr und nicht weniger.“

Die Europäische Kommission erklärte im Dezember, dass sie sich weiterhin um eine ähnliche Ausnahme für europäische Hersteller im Hauptteil des Subventionsprogramms bemühen werde, welches Steuerrabatte für Endverbraucher beinhaltet.

„Mobilitätsgipfel“ ohne konkrete Ergebnisse

Am Dienstag lud Bundeskanzler Olaf Scholz Vertreter:innen der Automobilindustrie, der Zulieferer, der Gewerkschaften und anderer Interessengruppen zu einem sogenannten „Mobilitätsgipfel“ ein, bei dem es vor allem um die Zukunft der Autoindustrie ging.

Auf dem Gipfel wurde das Ziel Deutschlands bekräftigt, bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen, aber ansonsten keine konkreten Ergebnisse erzielt.

Auf die Frage, ob sie von dem Ergebnis enttäuscht sei, antwortete Müller, sie sei es nicht, denn „es war von Anfang an klar, dass es nicht der Ort ist, an dem Beschlüsse gefasst werden“.

Dennoch sei es möglich gewesen, deutlich zu machen, wie groß die industriepolitische Herausforderung ist.

Laut Müller hätten die Industrievertreter:innen zudem betont, dass Deutschland dringend „Sprechfähigkeit in Richtung Brüssel“ bräuchte. Diese war in den letzten Monaten aufgrund interner Differenzen in der Ampel-Koalition nicht immer gewährleistet.

[Bearbeitet von Alice Taylor]