Autohersteller warnen EU vor Rücknahme des Verbrenner-Aus ab 2035

Autohersteller, Energieunternehmen und Umwelt-NGOs haben die EU davor gewarnt, das geplante Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 aufzuheben. Die Warnung kommt kurz vor einem entscheidenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

„Das Ziel, bis 2035 emissionsfreie Autos zu verkaufen, ist Europas einfachste Industriestrategie für Elektroautos, die den europäischen Unternehmen wichtige Investitionen bringt“, schrieb der Interessensverband ‚Plattform für Elektromobilität‘, der Mitglieder wie die Renault-Gruppe, Uber, Volvo, Ford und Tesla hat, in einer gemeinsamen Erklärung, am Montag (24. Juni).

Laut EU-Gesetzgebung dürfen Neuwagen, die nach 2035 verkauft werden, keine CO2-Emissionen mehr ausstoßen, was im Prinzip ein Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren für Diesel oder Benzin bedeutet.

Der Verband erklärte, er sei „sehr besorgt über die jüngsten Äußerungen, die die neue EU-Kommission auffordern, die bereits vereinbarten CO2-Standards für Autos und Lieferwagen rückgängig zu machen“, und bezog sich damit auf die Gesetzgeber der konservativen EVP, die erklärt hatten, sie wollten das Verbot aufheben und stattdessen mehr „Technologieoffenheit“ zulassen.

Da die EVP, welche die europäische Dachpartei der CDU/CSU ist, aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen ist und ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen von den EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert werden dürfte, wird eine Revision des 2035-Ziels immer wahrscheinlicher.

Ein Entwurf der „strategischen Agenda“ für die nächste Europäische Kommission vom 25. Juni, der auf dem aktuellen EU-Gipfel (27./28. Juni) von den EU-Staats- und Regierungschefs angenommen werden soll, konnte von Euractiv eingesehen werden. Dieser enthält nicht das Ziel, das Verbot von Verbrennungsmotoren rückgängig zu machen.

Stattdessen wolle man sich verpflichten, „einen stabilen und vorhersehbaren Rahmen zu schaffen und ein günstigeres Umfeld für den Ausbau der europäischen Produktionskapazitäten für Null-Emissions-Technologien und -Produkte zu schaffen“.

EVP diskutiert nächste Woche über Autos

Der CDU-Politiker und ehemalige EVP-Chefunterhändler für CO2-Standards für Autos, Jens Gieseke, sagte gegenüber Euractiv, dass die neu formierte EVP-Fraktion im Europäischen Parlament während ihrer „Studientage“ in Portugal nächste Woche (2.-5. Juli) entscheiden werde, wie sie ihr Versprechen einhalten werde.

„Die Rücknahme des Verbrenner-Aus war eine unserer Kernforderungen im Wahlkampf“, sagte er und fügte hinzu, dass mehrere Optionen auf dem Tisch lägen, wie das Gesetz geändert werden könne. Dazu gehöre die Berücksichtigung alternativer Kraftstoffe oder die Senkung des durchschnittlichen Emissionsminderungsziels für Autohersteller von derzeit 100 Prozent auf 90 Prozent.

Die ‚Plattform für Elektromobilität‘ warnte jedoch davor, dass es „ohne einen kohärenten und klaren Rechtsrahmen nicht möglich sein wird, Investitionen anzuziehen, um ein industrielles Ökosystem für emissionsfreie Mobilität zu schaffen“.

„Wenn wir jetzt den Rückwärtsgang einlegen, würde dies auch alle industriellen Akteure, einschließlich vieler unserer Mitglieder, die bereits in diesen Übergang investiert haben (Automobilindustrie, Batterien, Infrastruktur usw.), erheblich benachteiligen“, hieß es weiter.

Nicht alle europäischen Automobilhersteller teilen diese Ansicht. Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, bezeichnete das Verbot in einem Interview Anfang des Jahres als „naiv“ und fügte hinzu, dass „eine Anpassung unumgänglich“ sei.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor/Kjeld Neubert]