Autogipfel: Auch Habeck fordert vorgezogene Überprüfung der CO2-Grenzwerte
Wirtschaftsminister Robert Habeck schloss sich den Forderungen nach einer schnelleren Überprüfung der CO2-Grenzwerte der EU für Autos an. Die italienische Regierung und die Industrie hatten zuvor auf eine Vorverlegung des Termins gedrängt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck schloss sich den Forderungen nach einer schnelleren Überprüfung der CO2-Grenzwerte der EU für Autos an. Die italienische Regierung und die Industrie hatten zuvor auf eine Vorverlegung des Termins gedrängt.
Nach einem Treffen mit Autoherstellern und Gewerkschaftsvertretern sagte Habeck, er werde die Vorverlegung einer für 2026 geplanten Überarbeitung der EU-Vorgaben für EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos und Lieferwagen unterstützen.
„Es war der Wunsch der Runde, sich dafür einzusetzen, dass das schon in 2025 passiert. Dem will ich gerne folgen“, sagte Habeck auf einer Pressekonferenz am Montag (23. September) nach dem Treffen.
Wenn die Überarbeitung vorgezogen wird, könnte dies Änderungen an der aktuellen Frist der Autohersteller für 2025 ermöglichen, die durchschnittlichen Emissionen ihrer neu verkauften Autos um 15 Prozent zu senken. Die Industrie befürchtet, dass diese Verpflichtung ab dem nächsten Jahr zu Geldstrafen in Höhe von mehreren Milliarden Euro führen könnte.
„Es macht schon Sinn, das jetzt anzugehen, also ein bisschen früher zu machen, um dann die Veränderungen, die im Markt wahrscheinlich strukturell sind, einzupreisen in die Maßgaben, die man sich 2019 gegeben hat“, sagte Habeck in Bezug auf die Verpflichtungen für 2025.
Habeck nannte das verlangsamende Wirtschaftswachstum in China eine Schwäche der europäischen Autoverkäufe, da China einen der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Autohersteller verkörpert. Die neue Konkurrenz, „gerade im Bereich von E-Mobilität“, wobei er sich wahrscheinlich auf chinesische Autohersteller bezog, schwäche die europäischen Hersteller zusätzlich.
Habeck lehnte es jedoch ab, Vorschläge zur Änderung des Ziels für 2025 zu machen.
„Ich habe nicht gesagt, […] dass ich dafür bin, dass wir dadurch die Ziele automatisch schleifen“, betonte er. Dazu verwies er auf einige Prognosen, die darauf hindeuten, dass die Abgasziele für 2025 von den Autoherstellern erreicht werden können.
Habeck verteidigte auch klar das de facto geltende EU-Verbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035, welches im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, und für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 unerlässlich sei. „Wenn man das in Frage stellt, stellt man [die Klimaneutralität] 2050 in Frage. Das will ich nicht. Auf keinen Fall.“
Die Autoindustrie lobte den Austausch mit Habeck, forderte aber dringende Maßnahmen.
„Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität müssen jetzt zur politischen Top-Priorität in Berlin und Brüssel werden“, erklärte ein Sprecher vom Verband der Automobilindustrie (VDA) nach dem Treffen mit dem Vizekanzler am Montag.
Italien und die Industrie wollen eine Überarbeitung
Anfang des Monats schlugen die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Adolfo Urso (beide Fratelli d’Italia/EKR), vor, die Überarbeitung des Gesetzes auf das erste Halbjahr 2025 vorzuziehen. Im Gegensatz zu Habeck hat Meloni jedoch scharfe Kritik am Inhalt des Zieles für 2035 geübt.
Die italienische Regierung beabsichtigt, ihren Vorschlag auf einer Konferenz der ungarischen Ratspräsidentschaft am Mittwoch (25. September) in Brüssel vorzustellen, sagte Urso.
Laut Quellen aus dem Wirtschaftsministerium hat Urso bereits bilaterale Gespräche mit den Autoländern Spanien, Österreich und Tschechien geführt, die er mit ins Boot holen möchte.
Der Branchenverband European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA) forderte ebenfalls eine schnellere Gesetzesrevision. Dazu verwiesen sie auf eine „tiefgreifende Verschiebung“ der geopolitischen Lage. Letzte Woche verteidigte die Europäische Kommission die Ziele für 2025 und machte deutlich, dass die Autohersteller seit 2019 Zeit hatten, sich vorzubereiten.
Die Ziele für 2025, 2030 und 2035 sind alle Teil desselben Gesetzes. Das bedeutet, dass, selbst wenn die Kommission begrenzte Änderungen an einem der Ziele vorschlagen würde, es dem Europäischen Parlament und dem Minister-Rat freistünde, größere Änderungen an einem der Ziele vorzuschlagen, wenn sie dies für angebracht hielten.
CDU übt Druck auf von der Leyen aus
Am Montagvormittag hatte CDU-Chef Friedrich Merz, erklärt, er sei dafür, das de facto bestehende Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 aufzuheben.
„Wir sind für die Aufhebung dieses Verbotes – wir halten es für falsch – und gegebenenfalls auch ein Vorziehen der Überprüfung“, sagte Merz vor Journalisten in Berlin.
Merz sagte, er werde das Thema nächste Woche in Brüssel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprechen, wo er auch an der politischen Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen wird.
„Was die neue EU-Kommission jetzt in den nächsten zwölf Monaten macht, das wird ganz wesentlich bestimmen, was wir gegebenenfalls in den nachfolgenden vier Jahren, praktisch ab Ende 2025, gemeinsam machen können“, sagte Merz mit Blick auf seine mögliche Kanzlerschaft im nächsten Jahr.
*Nick Alipour hat zu diesem Bericht beigetragen
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Martina Monti/Kjeld Neubert]
