Slowenien will in Kreis der EU-"Kernländer" zurückkehren

Die designierte Außenministerin des Landes Tanja Fajon kündigte an, dass Slowenien in den „Kernbereich der EU“ zurückkehren werde, nachdem die vorherige konservative Regierung in Richtung der sogenannten Visegrad-Gruppe tendiert hatte.

Freundschaftliche Beziehungen und Bündnisse mit wichtigen EU-Partnern, insbesondere mit Deutschland, Frankreich und Italien, würden gestärkt werden, wenn Slowenien sich von der Visegrad-Gruppe wegbewege, sagte die Sozialdemokratin Fajon vor der Bestätigung des Kabinetts von Premierminister Robert Golob im parlamentarischen Ausschuss für Außenpolitik.

Slowenien solle als „ein Land wahrgenommen werden, das die Menschenrechte achtet und sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und EU-Werte einsetzt“, fügte sie hinzu.

Die frühere konservative Regierung des ehemaligen Premierministers Janez Janša galt wegen einer Politik, die als schädlich für die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit angesehen wurde, als ein Sorgenkind der EU. Zudem stellte sich Janša regelmäßig auf die Seite des ungarischen Premierministers Victor Orbán, den er als Freund und engen Verbündeten betrachtet.

Fajon sagte, sie werde nun „hart daran arbeiten, die Glaubwürdigkeit und den leider angeschlagenen Ruf des Landes wiederherzustellen.“

Zum Thema Migration, einem weiteren Aspekt, in dem sich die neue Regierung von der vorherigen unterscheidet, sagte Fajon, sie dürfe „nicht länger ein Grund für Destabilisierung und interne Spaltungen oder gar ein Werkzeug in den Händen regionaler Mächte sein“, auch wenn sie einräumte, dass dieses Thema eine große Herausforderung für die EU darstelle.

„Wir brauchen eine umfassende Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, die eine angemessene Reaktion auf die illegale Migration ermöglicht und eine geregelte Einwanderung erleichtert“, fügte sie hinzu.

Während sie sich von der Visegrad-Politik abwendet, will Fajon an einigen Maßnahmen festhalten, die das Land seit langem befürwortet, insbesondere an der EU-Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten, die nach ihren Worten weiterhin zu den strategischen Prioritäten des Landes gehört. Außerdem plant sie die Ernennung eines Sonderbeauftragten für den westlichen Balkan.

Unter ihrer Leitung wird Slowenien die Mitgliedschaft Kroatiens in der Eurozone unterstützen, sofern das Land die Beitrittskriterien erfüllt, sowie die Ausweitung des Schengen-Raums auf Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Allerdings könnte eine derartige Ausweitung „ernsthaft gefährdet“ sein, solange die Schengen-Regeln nicht reformiert würden, fügte Fajon hinzu.