Außenminister eröffnen Gespräche über EU-Vertrag [DE]
Die Verhandlungen zur Fertigstellung des Entwurfs über einen 'Reformvertrag' sind eröffnet. Sie basieren auf dem detaillierten Mandat, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel im Juni 2007 geeinigt hatten. Vertreter der EU-Institutionen forderten die Mitgliedstaaten einstimmig auf, keine weiteren Fragen zu eröffnen und eine Einigung bis Oktober 2007 zu erzielen.
Die Verhandlungen zur Fertigstellung des Entwurfs über einen ‚Reformvertrag‘ sind eröffnet. Sie basieren auf dem detaillierten Mandat, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel im Juni 2007 geeinigt hatten. Vertreter der EU-Institutionen forderten die Mitgliedstaaten einstimmig auf, keine weiteren Fragen zu eröffnen und eine Einigung bis Oktober 2007 zu erzielen.
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am 23. Juli 2007 den EU-Außenministern während der offiziellen Eröffnung der Regierungskonferenz einen ersten Entwurf des neuen Vertragstexts vorgelegt. Laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso reflektiert der komplexe 277-seitige Text den Kompromiss, welcher zu dessen derzeitiger Form geführt habe.
Während einer Pressekonferenz vom 23. Juli 2007 betonte der portugiesische Außenminister Luís Amado, dass eine Einigung so schnell wie möglich erzielt werden solle, und dass sich die EU-Mitgliedstaaten an den Zeitplan halten sollten. Es sei nun die Aufgabe der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die angemessenen politischen Bedingungen zu schaffen, so Amado.
Die Bedenken, dass Mitgliedstaaten institutionelle Fragen wieder eröffnen könnten, beziehen sich vor allem auf Polen, das seine Unzufriedenheit mit Einzelheiten hinsichtlich des Abstimmungssystems im Rat geäußert hatte.
Die polnische Außenministerin Anna Fotyga schlug jedoch sanftere Töne an: Polen wolle selbstverständlich seine Auffassung über einige Bestimmungen des Mandates mitteilen. Es gebe mehrere Fragen, die viele Länder hätten, und diese wolle man klären.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass seiner Meinung nach jeder seinen Platz in diesem Text finden werde. Natürlich gebe es einige Details, die behandelt werden müssten, aber man achte das Mandat vollständig. Er fügte hinzu, dass man lange Zeit über die Institutionen, Verfahren, Reformen und Verträge diskutiert habe. Nun sei es genug, man müsse sich nun darauf konzentrieren, den Bürgern Ergebnisse zu liefern.
