Ausschluss der AfD: Zusammenarbeit mit EU-Rechtspopulisten bleibt weiterhin Tabu

Mit dem Ausschluss der AfD ist die rechtspopulistische Partei Identität und Demokratie eines ihrer umstrittensten Mitglieder losgeworden. Die Partei ist jedoch noch weit davon entfernt, von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) als potenzieller Partner betrachtet zu werden.

Nach monatelangen internen Streitigkeiten hat die rechtspopulistische Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament eine drastische Entscheidung getroffen und die AfD aus ihren Reihen ausgeschlossen.

In den letzten Monaten wurde die AfD von einer Reihe von Skandalen heimgesucht, deren Höhepunkt die kontroversen Aussagen des Spitzenkandidaten der Partei, Maximilian Krah, darstellten. „Ich werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform getragen hat, automatisch ein Verbrecher war,“ sagte er kürzlich in einem Interview mit la Repubblica.

Der Ausschluss der AfD hat vor allem symbolischen Charakter, da die Legislaturperiode des Parlaments ohnehin in zwei Wochen zu Ende geht und sich die Fraktionen dann neu formieren müssen. Der Ausschluss wird hierbei von Beobachtern auch als Versuchs gesehen, die am weitesten rechts gerichtete Partei in der EU salonfähiger zu machen.

„Die wichtigsten ID-Parteien, insbesondere RN und Lega, hatten Angst, dass die Erklärung des AfD-Spitzenkandidaten zur SS gegen sie verwendet werden könnte und sie viele Stimmen verlieren würden“, sagte Edoardo Bressanelli von der Scuola Sant’Anna in Pisa gegenüber Euractiv.

Wird die EKR kleiner?

Mit dem Ausschluss verzichtet die ID auch auf die 16 Abgeordneten, mit denen die AfD laut derzeitigen Umfragen in das EU-Parlament einziehen könnte. Allerdings könnte der Ausschluss die ID auch in eine bessere Position bringen, wenn es um die Aufnahme von neuen Mitgliedern geht, die die Lücke, die die AfD hinterlässt, füllen könnten.

Denn es gibt noch eine weitere Partei, von denen viele der Mitglieder als rechtspopulistisch gelten: die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).

„Wenn die EKR mit den anderen großen Fraktionen zusammenarbeiten will, muss sie sich möglicherweise von den Parteien trennen, die die drei durch von der Leyen festgelegten Kriterien nicht erfüllen“, sagte Bressanelli.

Einige dieser Parteien könnten sich dann „der ID anschließen“, fügte er hinzu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bisher drei Kriterien für rechte Parteien aufgestellt, um als Partner in Frage zu kommen: Sie müssen pro-EU sein, sich an die Rechtsstaatlichkeit halten und für die NATO und die Unterstützung der Ukraine sein.

Auch ohne die AfD sind die ID-Parteien weit davon entfernt, diese Kriterien zu erfüllen. Le Pens Rassemblement National zum Beispiel besteht darauf, dass Frankreich aus der NATO austreten müsse.

Von der Leyen wiederholte diese roten Linien für die Zusammenarbeit auch während der gestrigen Wahldebatte. Darüber hinaus betonte sie, dass die meisten ID-Parteien, darunter auch das Rassemblement National von Marine Le Pen, „mit Putin befreundet“ seien. Sie schloss sie daher von künftigen Bündnissen aus.

Während Le Pen kürzlich ein engeres Bündnis mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ins Auge gefasst hat, machte die EVP, der von der Leyen angehört, deutlich, dass die ID in ihren Augen auch durch den Rauswurf der AfD nicht als zuverlässiger Partner betrachtet wird.

Die ID entledige sich nur der „verrücktesten Teile“ ihrer rechtspopulistischen Fraktion, sagten mehrere EVP-Parteiquellen gegenüber Euractiv. Die Zusammenarbeit mit ihnen bleibe ein Tabu.

Die Schaffung einer einzigen Rechtsfraktion, die alle Parteien auf der rechten Seite der EVP umfasst, ist daher unwahrscheinlich – zumindest wenn die EKR ein glaubwürdigerer Partner im neuen Europäischen Parlament werden will.

„Paradoxerweise muss die EKR vielleicht kleiner werden, um in der nächsten Legislaturperiode mehr Mitspracherecht und Einfluss zu haben“, sagte Bressanelli. Er fügte hinzu, dass einige der Parteien, die die EKR verlassen, der ID beitreten könnten.

EU-Sozialdemokraten üben Druck auf von der Leyen aus

Mehrere EVP-Quellen haben Euractiv mitgeteilt, dass die EVP nicht nur eine Zusammenarbeit mit Melonis Fratelli d’Italia ins Auge fasst, sondern auch mit anderen „gesunden Elementen“ aus diesem Teil des politischen Spektrums, die die drei roten Linien respektieren und sich von der extremen Rechten lösen wollen.

Bei der gestrigen Debatte griff von der Leyen die rechtspopulistische polnische Partei Konfederacja an und versicherte dem Publikum, dass sie in Polen niemals eine Koalition mit ihr eingehen werde.

Die wichtigste Oppositionspartei PiS (EKR), die sich in einer heftigen Konfrontation mit der Mitte-Rechts-Partei (EVP) von Donald Tusk befindet, erwähnte sie jedoch nicht.

Von der Leyen wiederholte auch das Argument, dass man abwarten solle, wie die neuen politischen Gleichgewichte im EU-Parlament nach den Wahlen aussehen werden. Sie bestätigte, dass es noch nicht bekannt sei, ob neue Fraktionen entstehen könnten.

Die EU-Sozialdemokraten, die voraussichtlich den zweiten Platz einnehmen werden, haben ihrerseits deutlich gemacht, dass sie nicht mit anderen Pro-EU-Kräften – der EVP und den EU-Liberalen – an einem Tisch sitzen können, wenn Mitglieder der EKR oder der ID anwesend seien.

In einem am Donnerstag (23. Mai) veröffentlichten Schreiben schlossen die Sozialdemokraten, darunter Frans Timmermans und der Kandidat der französischen Sozialdemokraten, Raphaël Glucksmann, jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten aus.

In einer Erklärung an Euractiv am Mittwoch forderte der sozialdemokratische Generalsekretär der EU, Giacomo Filibeck, die EVP auf, das „wahre Gesicht“ von Meloni zu sehen, die am vergangenen Sonntag auf dem Kongress der spanischen rechtspopulistischen VOX in Madrid neben „Orbán und Le Pen“ saß.

Die entschlossene Haltung der EU-Sozialdemokraten in dieser Frage könnte von der Leyen in eine schwierige Lage bringen, da sie deren Stimmen braucht, um als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt zu werden.