Ausschluss der AfD aus der EU-Fraktion

Nach wochenlangen internen Streitereien hat die rechtspopulistische EU-Fraktion Identität und Demokratie gestern die AfD ausgeschlossen. Damit bringen sich die Rechtspopulisten bereits für die Zeit nach der Wahl in Stellung.

Die Fraktion zog die Reißleine nach kontroversen Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS.

Zuvor hatte Marine Le Pens Rassemblement National am Dienstag bereits verkündet, dass man in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten wolle.

Offensichtlich fanden die Worte auch bei den meisten anderen Mitgliedsparteien Gehör, denn lediglich die estnischen Rechtspopulisten und die österreichische FPÖ stimmten für den Verbleib der AfD.

Dabei könnten die ID-Parteien laut Experten einerseits Angst gehabt haben, dass die Aussage von Krah zur SS gegen sie verwendet werden würden. Gleichzeitig schielen sie wohl aber auch auf mögliche künftige Mitglieder, die bislang von den radikalen Aussagen der AfD abgeschreckt wurden.

Den Artikel zum Ausschluss der AfD können Sie hier lesen. Zu unserer Analyse über die Hintergründe des Ausschlusses geht es hier lang.

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EU-Wahl & Politik

Spanien: Konservative Europawahl-Spitzenkandidatin weicht Fragen zu Rechtsbündnis aus. Dolors Montserrat, Europawahl-Spitzenkandidatin der konservativen PP, traf am Mittwoch in einer Fernsehdebatte auf ihre Konkurrentin von den regierenden Sozialisten. Für Aufregung sorgte Montserrats Weigerung, einen Pakt ihrer Partei mit rechten Kräften auszuschließen. Weiterlesen.

Polnische PiS hält Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten für möglich. Die polnische Oppositionspartei PiS kann sich nach der EU-Wahl im Juni eine Zusammenarbeit ihrer EU-Fraktion sowohl mit der Europäischen Volkspartei (EVP) als auch mit einigen Parteien der rechtspopulistischen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) vorstellen, sagte der EU-Abgeordnete Zdzisław Krasnodębski gegenüber Euractiv. Weiterlesen.

Frankreich: Premierminister Attal stellt sich Chef der Rechtspopulisten in Fernsehdebatte. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal und der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, lieferten sich am Donnerstag eine Fernsehdebatte. Sie hofften, die Wähler wenige Tage vor den Europawahlen so für sich gewinnen zu können. Weiterlesen.

Datenleak im EU-Parlament: Sensible Informationen von Mitarbeitenden abgegriffen. Im Europäischen Parlament gab es ein Datenleak. Nun wurde klar, dass unter anderem persönliche Daten von Mitarbeitern wie Personalausweise, Reisepässe, Strafregisterauszüge und Dokumente über Berufserfahrung kompromittiert wurden. Weiterlesen.

Melonis „wahres Gesicht“: EU-Sozialdemokraten konfrontieren von der Leyen’s EVP. Die Andeutung von Jens Spahn, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit der postfaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammenarbeiten könnte, schlug hohe Wellen. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) reagierte scharf. Weiterlesen.

 

Energie und Umwelt

Fallende Emissionen bringen Frankreich näher an Erreichen der Klimaziele. Neue Zahlen zeigen, dass Frankreichs Emissionen über das letzte Jahr um 5,8% gefallen sind, womit das Land näher an die Erfüllung seiner Klimaziele rückt. Der Präsident und seine Unterstützer zeigten sich euphorisch, doch Umweltorganisationen sehen keinen langfristigen Trend. Weiterlesen.

 

Digitales

Frankreich und Deutschland fordern europäischen Tech Deal. Im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni und kommenden Legislaturperiode wollen Frankreich und Deutschland mit einem gemeinsamen Vorstoß im Digitalbereich bereits die künftige Agenda der EU vorwegnehmen. Darin fordern sie die Verabschiedung eines europäischen Tech Deals und energische Reformen zum Bürokratieabbau. Weiterlesen.

 

Landwirtschaft und Gesundheit

Grünen-Gesundheitsexpertin: „Ich will die Patienten stärken“. Die EU müsse die Bedürfnisse der Patienten über die Interessen der großen Pharmaunternehmen stellen. Dies argumentiert Tilly Metz, Gesundheitsexpertin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, in einem Interview mit Euractiv. Weiterlesen.

Strategischer Agrardialog der EU zieht sich hin. Die Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um gegen die Polarisierung im Agrarsektor vorzugehen, sollte bis September zu einem Ergebnis führen. Quellen, die mit den Gesprächen vertraut sind, sagten Euractiv jedoch, dass die Interessenvertreter noch nicht bereit seien, konkrete Vereinbarungen zu treffen. Weiterlesen.

 

Wirtschaft und Verkehr

EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen US-Süßwarenhersteller Mondelez. Dem Süßwarenriesen Mondelez wird vorgeworfen, durch wettbewerbswidriges Verhalten die Lebensmittelpreise künstlich in die Höhe zu treiben. Die EU-Kommission hat deshalb gegen den US-amerikanischen Konzern eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt. Weiterlesen.

 

Rundblick Europa

Staatsbesuch von Macron: Deutschland und Frankreich stehen vor europäischem Scheidepunkt. Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird ein französischer Präsident am Sonntag (26. Mai) zum offiziellen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Wie beim letzten Mal stehen die zwei Länder vor einem Scheidepunkt für Europa, doch anstehende Wahlen verlangen nach schnelleren Lösungen. Weiterlesen.

Nach Neukaledonien: Frankreich weitet Überwachungsmaßnahmen aus. Die anhaltenden Spannungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien waren am Mittwoch (22. Mai) ein wichtiges Thema im französischen Senat. Die Senatoren verschärften und verabschiedeten einen Gesetzentwurf zur ausländischen Einmischung. Weiterlesen.

Portugal wendet Schengen-Raum-Suspendierung ab. In Portugal sorgten Berichte über eine mögliche Suspendierung vom Schengen-Raum aufgrund von Problemen mit einem neuen Grenzkontrollsystem für Aufruhr. Diese Gefahr sei nun abgewendet, erklärte der portugiesische Nachrichtendienst (SSI) am Donnerstag. Weiterlesen.

 

Agenda

• EU: Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit diskutiert über die Zukunft der Industriepolitik, Biotechnologie, öffentliche Auftragsvergabe, Verwendung von Kohlenstoff in der chemischen Industrie und mehr;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič leitet das achte hochrangige Treffen der Europäischen Batterie-Allianz;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides trifft in Podgorica den Gesundheitsminister von Montenegro, Vojislav Šimun;
• Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness hält in Dublin, Irland, eine Grundsatzrede vor Vertretern europäischer und globaler Banken;
• Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, trifft EIB-Präsidentin Nadia Calvino; Teilnahme an der Konferenz „Die Rolle der EIB bei der Bewältigung der Herausforderungen der EU“ in Porto, Portugal.