Auseinandersetzungen über Erreichung von Lissabon-Zielen prägen Vorbereitungen auf EU-Gipfel [DE]

Während es kaum Meinungsverschiedenheiten über die Ziele Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung gibt, dürfte es den EU-Staats- und Regierungschefs schwer fallen, sich darauf zu einigen, wie diese erreicht werden können. Der Streit um die Bolkestein-Richtlinie und das bevorstehende Referendum in Frankreich über die EU-Verfassung wird den EU-Chefs kaum Spielraum lassen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich auf ihrem Frühjahrsgipfel vom 22. bis 23. März mit der Reform der Lissabon-Strategie befassen. 
Eine Sachverständigengruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok hat vorgeschlagen, die Strategie künftig stärker auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten (siehe EURACTIV, 31 Jan. 2005).

In der allgemeinen Debatte über die Neuausrichtung der Lissabon-Agenda geht es vor allem um die Gewichtung ihrer drei Dimensionen: Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz. 
Die Themen, mit denen sich die EU-Chefs hauptsächlich befassen werden, sind folgende: 

• mehr Engagement in den Mitgliedstaaten für die Lissabon-Strategie und nationale Aktionspläne
• Vereinfachung der Strategie durch wenige fokussierte Ziele und begrenztere Berichterstattungsauflagen.

Obgleich die übergreifenden Zielsetzungen der Strategie relativ unumstritten sind (mehr und bessere Arbeitsplätze, mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, usw.), herrscht Uneinigkeit über die Art und Weise, wie sie erreicht werden können. Die hitzigen Auseinandersetzungen verlaufen entlang traditionellen Links-Rechts-Trennlinien, aber auch zwischen einzelnen Ländern.

Kernstück der Bolkestein-Richtlinie ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Die Frage ist jedoch, wie ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden kann, ohne dass die soziale Sicherheit der Bürger dabei gefährdet wird.

Frankreich hat der Richtlinie seine ursprüngliche Unterstützung entziehen müssen – und hat sie mittlerweile auch in Form einer Stellungnahme von Präsident Jacques Chirac öffentlich abgelehnt -, aufgrund der Tatsache, dass die ‚neoliberale’ Reform von Bolkestein in der Bevölkerung auf großen Widerstand trifft, was letztendlich dazu führen könnte, dass die Franzosen die EU-Verfassung im Referendum am 29. Mai ablehnen.