Ausarbeitung des EU-Verteidigungsplans verzögert sich
Das lange erwartete Vorschlag zur Zukunft der europäischen Verteidigung kommt später als geplant, wie ein internes Dokument zeigt. Die Verzögerung könnte wichtige Diskussionen über die zukünftige Sicherheitspolitik der EU beeinflussen.
Der lange erwartete Vorschlag zur Zukunft der europäischen Verteidigung kommt später als geplant, wie ein internes Dokument zeigt. Die Verzögerung könnte wichtige Diskussionen über die zukünftige Sicherheitspolitik der EU beeinflussen.
Das Whitepaper soll nun am 19. März von der Kommission verabschiedet und vorgestellt werden, am Vorabend des EU-Gipfels. Der Aufschub bedeutet, dass das Ziel, die Ausarbeitung innerhalb der ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission vorzustellen knapp verfehlt wird.
Da bereits beim EU-Gipfel im Februar und später im Juni Verteidigung auf der Tagesordnung steht, ist nicht zu erwarten, dass die Staats- und Regierungschefs den Vorschlag am Tag nach Veröffentlichung diskutieren werden.
Zudem bedeutet die Verzögerung, dass der Vorschlag erst nach der Bundestagswahl im Februar fertiggestellt wird, deren Ergebnis voraussichtlich den Ton für die Diskussionen über zukünftige EU-Verteidigungsausgaben vorgeben wird.
Wie aus dem internen Dokument, das Euractiv einsehen konnte, hervorgeht, wird EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas das Papier der Öffentlichkeit präsentieren. Auch Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wird voraussichtlich auf der Bühne stehen, da er selbst an der Ausarbeitung beteiligt war.
Wie Kubilius im Dezember erklärte, wird der angedachte Plan aufzeigen, wie sich europäische Streitkräfte auf einen möglichen Krieg vorbereiten müssen. Zudem wird er darlegen, wie Länder gemeinsam mehr Rüstungsvorräte beschaffen können, um der Industrie langfristige Planungssicherheit zu geben. Verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten sollen ebenfalls untersucht werden.
Kubilius ist der Ansicht, dass die EU finanzielle Mittel und Vorschriften bereitstellen sollte, um die Verteidigungs- und Abschreckungspläne der NATO umzusetzen.
Da das Verteidigungsbündnis die Ländervorgaben für Waffenvorräte erhöht, brauchen die Europäer einen „Plan für industrielle Produktion“, sagte er.
Letztlich soll das Papier laut dem Verteidigungskommissar die EU auf die extremste militärische Notlage vorbereiten – einen Krieg.
Mehrere Beiträge zur Arbeit am Papier wurden bereits an Kubilius gesendet, berichteten einige Quellen gegenüber Euractiv.
Laut einem von Euractiv eingesehenen Positionspapier des europäischen Verteidigungsindustrieverbands ASD sollte das EU-Budget für Verteidigungsinvestitionen jährlich etwa 14-15 Milliarden Euro betragen, oder „ungefähr“ 100 Milliarden Euro im EU-Haushaltszeitraum 2028–2034.
*Owen Morgan hat zur Berichterstattung beigetragen
[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]
