"Aus logistischen Gründen": Keine Journalisten bei OSZE-Treffen

Am Donnerstag (23. Januar) beginnt die zweitägige Versammlung der OSZE in Wien. Das Treffen hat bereits im Vorfeld für negative Schlagzeilen gesorgt, da Journalisten nicht teilnehmen dürfen und die Ukraine sowie Litauen das Treffen wegen der Teilnahme russischer Delegierter genau ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine boykottieren.

Beim Treffen der OSZE-Versammlung vom 23. bis 24. Februar in Wien werden „aus logistischen und sicherheitstechnischen Gründen“ keine Journalisten vor Ort zugelassen, da es unmöglich gewesen wäre, einen Medienraum zur Verfügung zu stellen. Dies erklärte der Sprecher der Parlamentarischen Versammlung, Nat Parry, auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA. Er kündigte jedoch eine Live-Übertragung des Treffens auf Youtube und Facebook an.

Die Association of European Journalists (AEJ) und die Foreign Press Association in Wien kritisierten die Pläne am Montag, da sie „die Freiheit der unabhängigen Berichterstattung stark beeinträchtigen“ könnten.

„Gerade eine Institution wie die OSZE sollte alles vermeiden, was den Anschein erweckt, unabhängige Berichterstattung einschränken oder behindern zu wollen“, hieß es in einer E-Mail an die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, wie der ORF berichtete.

Reporter aus aller Welt würden die Möglichkeit verlieren, die Konferenzteilnehmer im Verlauf des Treffens selbst anzusprechen, da dies nur außerhalb des Versammlungsbereichs möglich sein werde, so die beiden Journalistenverbände.

Der Medienbeauftragte der OSZE wurde daher aufgefordert, „im Rahmen Ihrer Kompetenzen diesmal in Ihrer eigenen Organisation im Sinne der Medienfreiheit tätig zu werden“.

Boykott der Ukraine wegen russischer Beteiligung

In den vergangenen Wochen stand das OSZE-Treffen bereits im Rampenlicht, weil die Ukraine wegen der Teilnahme russischer Delegierter ihren Boykott ankündigte. Ukrainische Parlamentarier befürchteten eine „Schönfärberei“ russischer Kriegsverbrechen und kritisierten ebenfalls das Datum des Treffens, das genau ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stattfindet.

„Wir werden an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung nicht teilnehmen, an keiner einzigen“, sagte die Abgeordnete Jewhenija Krawtschuk von der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ am Sonntag im ukrainischen Fernsehen, wie APA berichtete.

Die ukrainischen Delegierten werden aber auf jeden Fall nach Wien fahren und mit ihren Partnern darüber beraten, wie die OSZE aus der Krise herauskommen kann, sagte sie.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg verteidigte die Teilnahme russischer Delegierter an dem OSZE-Treffen, nachdem Parlamentarier aus 20 OSZE-Ländern die Regierung aufgefordert hatten, russische Diplomaten von der Teilnahme auszuschließen und auch Litauen mit einem Boykott gedroht hatte.

Jede Beziehung und jedes Gespräch mit Russland werde schwierig sein, „aber wir müssen im Dialog bleiben“, sagte Schallenberg. „Denn irgendwann wird der Diplomatie hoffentlich wieder Raum gegeben werden.“

Obwohl er den geplanten Termin des Treffens als „sehr unglücklich“ bedauerte, wies er darauf hin, dass Wien aufgrund des internationalen Rechts allen Delegierten aus allen Teilnehmerstaaten die Einreise gestatten muss.

Die OSZE kämpft derzeit darum, ihr Budget für 2023 zu genehmigen, wobei sich Russland in den letzten 18 Monaten nicht kooperativ gezeigt hat. Dadurch hat die Organisation Schwierigkeiten, ihr Mandat zu erfüllen und kritische Entscheidungen zu treffen, wie zum Beispiel die Frage, wer künftig den rotierenden Vorsitz innehaben wird.

Darüber hinaus gibt es innerhalb der OSZE keinen Mechanismus, um Mitglieder von der Teilnahme auszuschließen, sodass jede Maßnahme zur Verhinderung der Teilnahme Russlands wohl mit einer Verschiebung oder Verweigerung der Visaerteilung einhergehen müsste.