Auftakt der Verhandlungen um Klimaziel der EU für 2040

Mehrere EU-Staaten haben sich für das Ziel ausgesprochen, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Ungarn steht dem skeptisch gegenüber, Frankreich und Deutschland haben sich noch nicht positioniert.

Die Europäische Kommission wird am 6. Februar einen Vorschlag für die EU-Klimaziele für 2040 vorlegen.

Die EU hat sich bereits dazu verpflichtet, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken und bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Das Zwischenziel werde das Klima-„Vermächtnis“ der EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel sein, so Aktivisten.

Die 27 Umweltminister der EU kamen am 15. Januar in Brüssel zusammen, um sich erstmals über das Thema auszutauschen und über die Entscheidung der Kommission zu beraten.

Wopke Hoekstra, EU-Klimakommissar, hat bereits klargestellt, dass er „sich für eine Treibhausgasminderung von mindestens 90 Prozent bis zum Jahr 2040 einsetzen wird.“ Dies steht im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel, der eine Reduktion von 90 bis 95 Prozent empfohlen hat.

„Es gibt keine Alternative, als die Grenzen des Planeten zu respektieren“, sagte Hoekstra, als er die Sitzung in Brüssel betrat.

Der Niederländer fügte jedoch hinzu, dass es in Zukunft „ungeheuer wichtig“ sei, ein Gleichgewicht zwischen industrieller Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutzmaßnahmen herzustellen.

Die über 90-Prozent-Koalition

Sobald die Kommission ihren Vorschlag vorlegt, beginnt das reguläre EU-Gesetzgebungsverfahren, an dem das Europäische Parlament und der Rat der EU beteiligt sind. Dieses Verfahren dauert in der Regel bis zu zwei Jahre.

In diesem Zusammenhang haben mehrere EU-Staaten ihre Unterstützung für das 90-Prozent-Ziel bekundet, allen voran Dänemark, das seinen Standpunkt bereits im Dezember zum Ausdruck brachte.

Auch die neue polnische Regierung schien zunächst ihre Unterstützung durch ihre Staatssekretärin für Klimafragen, Urszula Zielińska, zu signalisieren, die am Ministertreffen in Brüssel teilnahm.

Zielińska sagte auf dem Treffen, Europa müsse das „Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent annehmen“, für das sich auch Hoekstra einsetzt. Später ruderte sie jedoch zurück und sagte, dies bedeute „nicht, dass wir bereits in einem so frühen Stadium eine klare Erklärung zum Emissionsreduktionsziel für 2040 abgeben können.“

Auch Bulgarien zeigte seine Unterstützung. „Wir müssen ehrgeizige Ziele für 2040 mit einer Reduktion von über 90 Prozent erörtern“, sagte Julian Popov, der Umweltminister des Landes. Ein solch ehrgeiziges „Ziel wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas definitiv erhöhen“, fügte er hinzu.

Der irische Minister Eamon Ryan erinnerte an die letztjährige Klimakonferenz in Dubai und forderte Europa auf, „ehrgeizigere Ziele anzustreben, zu lernen, wie wir uns anpassen und einen gerechten Übergang schaffen können, und auch, wie wir die Finanzmittel bereitstellen, die wir dafür benötigen.“

Mit Irland arbeiten auch Finnland, Schweden, Luxemburg, die Niederlande und Spanien in Klimafragen häufig zusammen. Sie alle sind Mitglieder der 2014 gegründeten globalen „High Ambition Coalition“.

Die Skeptiker

Ungarn, das nach Belgiens sechsmonatiger Amtszeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft im Juli übernehmen wird, hat sich nicht hinter das vom EU-Klimakommissar vertretende 90-Prozent-Ziel gestellt.

„Wir würden den Vorschlag gerne sehen“, sagte Anikó Raisz, Staatsministerin für Umweltangelegenheiten, und betonte, dass „nationale Besonderheiten berücksichtigt werden müssen.“

Ungarn bezieht mehr als 80 Prozent seines Gases aus Russland und ist bis mindestens 2036 an einen langfristigen Vertrag mit dem Kreml gebunden.

Raiz sagte, ihr Land „würde gerne realistische und erreichbare Ziele für 2040 sehen.“ Andere EU-Staaten, die nicht gerade für ihre Klimaschutzpolitik bekannt sind, wie Italien und Malta, haben ihre Präferenzen noch nicht bekannt gegeben.

Die bedachten Schwergewichte

Deutschland und Frankreich, die beiden größten Länder der EU, haben sich ebenfalls noch nicht geäußert.

In Brüssel sagte der hochrangige Beamte Sven Giegold, dass die „Bundesregierung noch keine endgültige Position“ bezogen habe. Der ehemalige Grünen-Abgeordnete wies jedoch darauf hin, dass ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 eine Reduzierung der Emissionen um 91 Prozent bis 2040 vorschreibt.

„Dies ist auch der Maßstab für das europäische Ziel“, erklärte er und kritisierte, dass die Medien behaupteten, die EU-Länder würden die Vorschläge der Kommission bestimmen. „Ich halte nichts davon, so zu tun, als ob das Tempo bereits von den großen Mitgliedsstaaten vorgegeben wird“, sagte er.

Frankreich, das vor kurzem eine Regierungsumbildung vorgenommen hat, hat seine Empfehlungen ebenfalls nicht bekannt gegeben.

Paris besteht jedoch darauf, dass Atomkraft in dem Text anerkannt wird, indem ein „CO2-armes“ Energieziel für 2040 als Alternative zum derzeitigen EU-Ziel über „erneuerbare Energien“ angenommen wird.

[Bearbeitet von Alice Taylor]