"Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wäre völlig sinnlos"

Die Währungsgemeinschaft stemmt sich mit neuen Befugnissen für den Euro-Rettungsschirm gegen Europas Schuldenkrise. Damit entsteht eine Haftungs- und Transferunion, analysiert der Ökonom und Rettungsschirm-Experte Volker Grossmann (Université de Fribourg). Die Bundesregierung spiele die Risiken für Deutschland herunter, so Grossmann im Interview mit EURACTIV.de. Euro-Bonds wären das "schlimmstmögliche Szenario".

Wirtschaft

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF angeregt. „Schon die bisher versprochene Kreditsumme ist unglaubhaft hoch“, sagt der Ökonom Volker Grossmann (UNIFR). Sollten die Garantien der Geberlände — EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF angeregt. "Schon die bisher versprochene Kreditsumme ist unglaubhaft hoch", sagt der Ökonom Volker Grossmann (UNIFR). Sollten die Garantien der Geberlände

Zur Person

Volker Grossmann ist Professor für Makroökonomie, Internationale Industrie- und Wachstumspolitik an der Université de Fribourg /
Universität Freiburg (Schweiz). Grossmann hat sich intensiv mit der Konstruktion des Euro-Rettungsschirms (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität / EFSF) auseinandergesetzt. Siehe hierzu die Aufsätze "Wirkungen und Nebenwirkungen des EU/IWF-Rettungsschirms für verschuldete Euro-Länder" (März 2011) und "Warum der Euro-Rettungsschirm mehr Risiken als Chancen birgt" (1. Juli 2011).
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EURACTIV.de: Der Euro-Gipfel hat Ende Juli beschlossen, dass der Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) künftig auch präventiv tätig werden darf, um Ländern wie Spanien und Italien bei Finanzierungsengpässen zu helfen. Die konkreten Details des "vorsorglichen Programms" (Gipfel-Beschlüsse Pkt. 8) werden derzeit noch ausgearbeitet. Kann der Rettungsschirm tatsächlich so ausgestaltet werden, dass sich die Kreditwürdigkeit Italiens und Spaniens stabilisiert?

GROSSMANN: Alle möglichen "vorsorglichen Programme" laufen darauf hinaus, dass solvente Euro-Staaten zu Gläubigern von hochverschuldeten Euro-Staaten werden. Möglich wäre eine Gewährung neuer Kredite oder ein Aufkauf von bereits im Markt befindlichen Staatsanleihen. Letztlich übernimmt der Euro-Rettungsschirm damit die Risiken der privaten Gläubiger – oder versucht es zumindest. Ob das stabilisierend wirkt, hängt von der Erwartung der Finanzmärkte über die tatsächlich finanzierbare Kreditsumme ab. Diese kann erheblich unter dem liegen, was als Größe des Rettungsschirms beschlossen wird. Es ist ja völlig unglaubhaft, dass im Prinzip Deutschland und Frankreich alleine die Solvenzprobleme Griechenlands, Portugals, Irlands, Italiens und Spaniens lösen können beziehungsweise lösen wollen. Und es handelt sich meines Erachtens um Solvenzprobleme und nicht um durch spekulative Attacken von Finanzmarktakteuren ausgelöste Liquiditätsprobleme. Somit sehe ich keine Chance, die Bonitätserwartungen für diese Länder entscheidend zu beeinflussen.

Ausweitung der EFSF wäre völlig sinnlos

EURACTIV.de: Alle Elemente der EFSF sollen laut EU-Kommission auf den Prüfstand gestellt werden, auch eine Ausweitung der bisherigen Kreditsumme (EURACTIV.de vom 5. August 2011). Ist das der richtige Weg?

GROSSMANN: Ein solcher Weg wäre aus meiner Sicht völlig sinnlos, da schon die bisher versprochene Kreditsumme unglaubhaft hoch ist. Welcher Marktteilnehmer glaubt denn ernsthaft, dass beispielsweise Deutschland im Ernstfall mal so eben auf einen Schlag hundert Milliarden Euro oder mehr lockermachen wird. Eine Schuldenaufnahme, Steuererhöhung oder Ausgabenkürzung zur Finanzierung nur eines Bruchteils der bald nötigen Summe für Bail-outs anderer Euro-Länder wäre für jede Regierung politischer Selbstmord.

"Haftungs- und Transferunion durch die Vordertür"

EURACTIV.de: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte nach dem Gipfel, der Rettungsschirm werde zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut. Hat er recht?

GROSSMANN: Wie man den institutionellen Rahmen nennt ist zweitrangig. Aus ökonomischer Sicht ist die angedachte Änderung des Rettungsschirms eine Haftungsübernahme des Ausfallrisikos von Staatsanleihen hochverschuldeter Länder vor allem durch Deutschland und Frankreich.

EURACTIV.de: Kommt mit der Kompetenz-Ausweitung des Rettungsschirms die Haftungs- und Transferunion durch die Hintertür, wie Kritiker das befürchten?

GROSSMANN: Es kommt eine Haftungs- und Transferunion durch die Vordertür. Ökonomisch ist die geplante Kompetenz-Ausweitung unzweifelhaft eine Haftungsunion, da man Risiken privater Gläubiger vorsorglich übernehmen will. Faktisch ist es eine Transferunion, da die Solvenz verschuldeter Staaten nicht nachhaltig wiederhergestellt wird und dann eben Deutschland und Frankreich ihre "Kredite" nicht zurückbekommen.

"Euro-Bonds wären das schlimmstmögliche Szenario"

EURACTIV.de: Derzeit wirkt es, als wäre der Rettungsschirm eine halbherzige Antwort auf die Euro-Krise, von der sich die Rating-Agenturen genauso unbeeindruckt zeigen wie die Finanzmärkte. Wäre es sinnvoller, einen echten "Intergrationssprung" zu wagen, hin zu einer gemeinsamen Finanzpolitik und der gemeinsamen Schuldenaufnahme mit Euro-Bonds?

GROSSMANN: Euro-Bonds wären aus meiner Sicht das schlimmstmögliche Szenario. Es gibt zwei vor allem für Deutschland unvorteilhafte Effekte. Vieldiskutiert ist der kurzfristige Umverteilungseffekt von solventen zu insolventen Ländern durch die Einführung der Euro-Bonds. Dieser kommt dadurch zustande, dass beispielsweise in Deutschland die Finanzierungskosten steigen, während sie in Griechenland sinken. Das wäre verschmerzbar.

Das weitaus größere Problem liegt allerdings darin, dass enorme Fehlanreize geschaffen werden. Heute muss ein Land, welches hohe Schulden aufnimmt, damit rechnen, dass die Kreditzinsen aufgrund eines höheren Ausfallrisikos steigen. Euro-Bonds bedeuten, dass andere für die eigene Schuldenaufnahme haften. Schuldenaufnahme wird also aus Sicht des einzelnen Landes zunächst billiger. Insgesamt führt das dazu, dass alle Länder mehr Schulden aufnehmen als ohne Euro-Bonds. Als Folge davon steigt die Zinslast, so dass letztlich die ganze Euro-Zone insolvent werden kann. Ich glaube nicht, dass dieses Moral-Hazard Problem durch glaubhafte institutionelle Vorkehrungen gemildert werden kann. Der Euro wird durch Euro-Bonds somit nicht gerettet sondern gefährdet.

"Die großen Finanzinstitute jedenfalls freut es"

EURACTIV.de: Das deutsche Parlament hat im März mit den Stimmen von Union und FDP zur Euro-Rettungspolitik erklärt: "Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden." Wird diese Erwartung mit der geplanten Kompentenz-Ausweitung des Rettungsfonds, insbesondere der Befugnis zum Anleihenkauf enttäuscht?

GROSSMANN: Die Befugnis zum Anleihenkauf steht dem Bundestagsbeschluss zweifelsohne diametral entgegen.

EURACTIV.de: Auch Italien und Spanien haften für den Rettungsschirm. Was passiert, wenn diese beiden Länder aufgrund der eigenen Finanzschwäche aussteigen?

GROSSMANN: Nicht viel, da schon heute kaum jemand ernsthaft glaubt, dass Italien und Spanien jemals nennenswert hätten zur Rettung anderer Staaten beitragen können. Die für mich offene Frage ist, warum die EU-Politiker die Unausweichlichkeit und Sinnhaftigkeit einer Umschuldung Griechenlands und anderer Länder nicht sehen. Die großen Finanzinstitute jedenfalls freut es. Sie gewinnen Zeit, um sich ihrer Risiken zu entledigen.

EURACTIV.de: Teilen Sie den Eindruck einiger Kritiker, dass die Bundesregierung die Risiken herunterspielt, die Deutschland mit der Beteiligung am Euro-Rettungsschirm eingeht?

GROSSMANN: Absolut. Ehrlicherweise müsste die Bundesregierung sagen: Das Geld, welches wir Griechenland und Portugal schon gegeben haben, sehen wir größtenteils nie mehr wieder. Wir hoffen aber, dass es reicht, um Schlimmeres zu vermeiden – und letzteres halte ich für eine Fehleinschätzung. Man kann insolvente Staaten nicht durch Kredite wieder solvent machen. Somit können Hilfen nur etwas bewirken, wenn die Finanzmarktakteure glauben, dass es sich um echte Transfers handelt. Das traut sich aber niemand zu sagen. Stattdessen gaukelt man dem Steuerzahler die Existenz "spekulativer Attacken" der Finanzmärkte gegen den Euro vor. Davon kann aber angesichts des begrenzten Einnahmen- und Sparpotenzials von hochverschuldeten Ländern wie Griechenland aber meines Erachtens keine Rede sein.

Interview: Alexander Wragge