Aufruf an EU-Botschaften, Unternehmen zu unterstützen

Europas größtem Arbeitgeberverband zufolge könnte der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) für Kleinunternehmen, die auf ausländischen Märkten Fuß fassen wollen, eine erste Anlaufstelle sein.

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Europas größtem Arbeitgeberverband zufolge könnte der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) für Kleinunternehmen, die auf ausländischen Märkten Fuß fassen wollen, eine erste Anlaufstelle sein.

In Schwellenländern wie China stünden KMU vor besonderen Herausforderungen, da ihnen zum Beispiel Protektionismus und Rechte am geistigen Eigentum große Probleme bereiteten. Dies sagt Adrian van den Hoven, Direktor für internationale Beziehungen bei BusinessEurope.

In einer Reihe von Briefen an die EU-Exekutive hat BusinessEurope bereits auf die wachsenden handelspolitischen Spannungen zwischen Europa und China hingewiesen. Nun glaubt van den Hoven, dass der Lissabon-Vertrag Brüssel den nötigen Spielraum verschafft, um europäischen Firmen im Ausland mit Rat und Tat zu unterstützen.

In einem Interview mit EURACTIV warf er im Namen der Wirtschaft die Frage auf, ob der EAD eine Abteilung für Handel und Unternehmen einrichten könne, um Firmen – vor allem Kleinunternehmen mit begrenzten Mitteln – bei den täglichen Hürden zu helfen, die Neugründungen mit internationaler Ausrichtung typischerweise das Leben erschwerten.

Nationale Regierungen in ganz Europa verfolgen derzeit interessiert, wie der neue diplomatische Dienst der EU langsam Form annimmt. Die meisten würden sich jedoch gegen jegliche Übergriffe der EU auf Aufgaben, die traditionell von nationalen Botschaften und Handelsvertretungen erfüllt werden, stemmen.

Hochrangige Beamte haben angedeutet, dass sich der neue EAD auf diplomatische statt wirtschaftliche Angelegenheiten konzentrieren wird, doch van den Hoven hofft auf eine mögliche Ausweitung des Dienstes.

"Wenn die neuen [EU-] Botschaften bei Fragen wie Marktzugang innerhalb der EU-Zuständigkeiten handeln würden, könnte es meiner Meinung nach funktionieren. Wenn es allerdings um die Absatzförderung geht, wäre das für die Mitgliedstaaten nicht hinnehmbar", sagte er.

Zu den vom Dienst angesprochenen Problemen könnten BusinessEurope zufolge Ratschläge zu Rechtsfragen, Patentschutz und dem Zugang zu öffentlichen Aufträgen gehören.

Van den Hoven zufolge hoffen Wirtschaftsvertreter darauf, dass der EAD auch wirtschaftliche Expertise umfassen wird, anstatt gänzlich aus politisch ausgerichteten Diplomaten zu bestehen.

"Das Problem mit diesen neuen Botschaften ist, dass die Kommission sie nicht als solche sieht. Stattdessen ist sie mit der Diskussion darüber beschäftigt, welche Art von Beamten entsendet werden sollen, von denen die meisten Experten für Außenpolitik sein werden", befürchtet er.

Die Wirtschaft sehe dies jedoch pragmatischer. Wenn man die Kommission davon überzeugen könne, dass ein derart zweckmäßiger Dienst die eigene Handels- und Unternehmenspolitik der EU helfen könnte, werde sich die EU vielleicht darauf einlassen, hofft van den Hoven. "Natürlich müsste man Menschen aus Brüssel entsenden, die über Kenntnisse in den Bereichen Handel und Wirtschaft verfügen", fügte er hinzu.

Eine Alternative könnte darin bestehen, dass die EU Handelskammern mit Büros in wesentlichen Städten wie Beijing oder Moskau unterstützen könnte. Diese Kammern tendierten zwar manchmal dazu, größere Unternehmen zu unterstützen, könnten jedoch mit europäischer Finanzierung ebenfalls als Anlaufstelle für KMU dienen, so van den Hoven.

In einem umfassenden Interview über die Herausforderungen europäischer Unternehmen in China warf er Beijing zudem vor, staatlichen Firmen mithilfe des riesigen chinesischen Konjunkturpakets die Hortung von Rohstoffen zu ermöglichen.

Ein Wettbewerb um Rohstoffe liege jedoch weder im chinesischen noch im europäischen Interesse. Er kritisierte die chinesischen Behörden dafür, dass sie die Ausfuhr seltener Metalle beschränkten, die für umweltfreundliche Branchen wie Katalysatoren, Windkraftanlagen und Motoren von Elektrofahrzeugen erforderlich seien.

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