Aufbau Ost: Das vergessene Ministerium

Aufbau Ost war oft Abbau Ost. Hier: Palast der Republik. Heute hat man freie Sicht auf den Berliner Dom. Der wird übrigens nicht abgerissen (Foto: dpa)

Was kann das geteilte Korea von der deutschen Wiedervereinigung lernen? Vor der Wende: Wie in den Schubladen des Innerdeutschen Ministeriums oder im Tresor des Bundeskanzlers die Konzepte für den Tag X bereit lagen? Und nach der Wende: Wie die Beauftragten „Aufbau Ost“ die zentrale Rolle gespielt haben? In beiden Fällen: Fehlanzeige.

Die koreanische Halbinsel ist geteillt in den kommunistischen Norden und den demokratischen Süden. Für den Tag der einstigen koreanischen Wiedervereinigung wollten die Südkoreaner von der deutschen Wiedervereinigung lernen. Es könnte ihnen gelingen, es einmal besser zu machen, als es die alte Bundesrepublik vor der Wende und die neue Bundesrepublik seit der Wende vorgemacht haben.

Das unbeachtete Gebäude an der B9

Das frühere Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen BMB (bis 1969 hieß es: Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, BMG) war der Öffentlichkeit wenig bekannt. Es stand an der B9, der Durchzugsstraße zwischen Bonn und Bad Godesberg, und war in einem terrassenartigen Büroneubau untergebracht, mit gelben Markisen an den Fenstern. Kaum jemand der Vorbeirasenden beachtete es. Wirklich beachtet wurde es nur von den Spionen des MfS (Stasi) der DDR. Auch den Tausenden Häftlingen, die freigekauft wurden, war es ein Begriff.

Bemerkenswert, dass ausgerechnet dieses Ministerium vor, während und nach der Wende zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt keine Rolle gespielt hat. Die letzte Ministerin, Dorothee Wilms, räumte später ein, dass sie sich darüber schon mal geärgert habe. "Es hätte auch anders passieren können."

Schon gar nicht redet heute jemand von der damaligen Rolle des Hauses im Vorfeld der deutschen Einheit. Es gibt auch kaum Publikationen oder Forschungsarbeiten über das eigenartige Ministerium, dessen Funktionsfähigkeit sowie die Existenzberechtigung in Zeiten der Entspannungspolitik immer wieder in Frage gestellt worden waren.

Nur flankierende Aufgaben

Da ihm schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer (CDU), nur flankierende Aufgaben zuwies, konnte das BMG nie zur erhofften Nahtstelle in zentralen Fragen der Wiedervereinigung werden. Hauptaufgabe war wohl (wie der Historiker Stefan Creuzberger in einer Monographie über das BMG bis 1969 darlegt), bloß zu signalisieren, dass Bonn am Ziel der deutschen Einheit festhalte.

Bevor Deutschland am 3. Oktober 2010 zwanzig Jahre Wiedervereinigung feiert, böte sich jedenfalls ein Anlass aufzuarbeiten, was sich hinter den knallgelben Markisen getan und nicht getan hat.

Zuständig war das Kanzleramt

Zuständig für die Beziehungen zur DDR war – trotz seines Namens – nicht das Ministerium für Innerdeutsche Beziehungen, sondern das Bundeskanzleramt. Auch die Ständige Vertretung, gleichsam die bundesdeutsche Botschaft in der DDR, unterstand dem Kanzleramt und nicht dem Ministerium oder gar dem Auswärtigen Amt. Auch die Federführung im Einigungsprozess lag im Bonner Kanzleramt.

Angeschlossen ans Ministerium war das "Gesamtdeutsche Institut – Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben (BfgA)" mit Sitz in Bonn und einer Außenstelle in Westberlin. 260 Mitarbeitern forschten, archivierten und betrieben politische Bildung. Aber auch sie hatten kein Konzept für den Fall der Wiedervereinigung.

„Broschürenministerium“

Heinrich Windelen (CDU) amtierte als Bundesminister für Innerdeutsche Beziehungen, als ich das Bonner Korrespondentenbüro der „Presse“ (Österreich) von meinem Vorgänger übernahm. Engelbert Washietl hatte mit ihm einen Termin für sein Abschiedsinterview vereinbart, das gleichzeitig mein Antrittsinterview war. Das war im September 1985, vier Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer.

Windelens Ressort hatte den Beinamen „Broschürenministerium“, weil es Unmengen von Drucksachen verteilte. Ansonsten war es in zwei Hauptfeldern für die Verhandlungen mit dem Honecker-Vertrauten Rechtsanwalt Wolfgang Vogel zuständig – nämlich bei Familienzusammenführungen und beim Freikauf von Häftlingen bzw. vorzeitigen Haftentlassungen.

Heinrich Windelen: Weniger Berührungsängste der DDR

Im Interview zählte Windelen die Fortschitte auf fast allen Gebieten auf. Dass die Erhöhung des Mindestumtausches für die Rentner zurückgenommen wurde, dass der Umtausch für Kinder ganz entfiel, dass die Verdachtskontrollen im innerdeutschen Grenzverkehr auf ein Minimum ziurückgegangen und die schikanösen Grenzabfertigungen auf einen Bruchteil abgebaut worden seien, dass der Reiseverkehr fast sprunghaft zugenommen habe, Einzelgenehmigungen für Reisen aus der DDR bei familiären Anlässen massiv gestiegen seien, der Jugendaustausch wieder aufgenommen worden sei, der Handelsverkehr sich verstärkt habe – und dass er nach acht Jahren Stillstand endlich ein baldiges Abkommen über Kulturaustausch erwarte.

Insgesamt habe die DDR mittlerweile weniger Berührungsängste. „Wer hätte sich früher vorstellen können, dass Franz-Josef Strauß eine Person besonderen Vertrauens für Generalsekretär Honecker wird?“, fragt Windelen mit Hinweis auf den Milliardenkredit, den der bayrische Ministerpräsident zugunsten der DDR vermittelt hatte.

Dorothee Wilms: Entweder im Zentrum oder gar nichts

Im Dezember 1989 hatte ich in Bonn ein Interview mit Windelens Nachfolgerin, Dorothee Wilms (CDU). Fünf Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer und ein paar Tage vor Helmut Kohls Dresden-Besuch war klar, dass das Ministerium entweder eine zentrale Rolle erhalten oder abgeschafft werde.

Ich fragte, ob es aufgelöst werden solle, weil es seine Schuldigkeit getan habe, oder ob es zum zentralen Ministerium der nächsten Regierung aufgewertet werde. „Sie haben die zwei Möglichkeiten genannt“, antwortete sie. „Entweder hat es eine ganz zentrale Bedeutung zur Koordinierung aller Entwicklungen, oder es wird abgeschafft.“

Kein Wort von Wiedervereinigung

Damals sprach Wilms auffällig nicht von Einheit oder Wiedervereinigung, sondern vorsichtig davon, dass die Bundesrepublik der DDR beim Prozess der Demokratisierung helfen wolle und dass die DDR-Wirtschaft wieder auf die Beine kommen müsse.

Was sie denn jenen antworten würde, die die schnelle Wiedervereinigung für die einzige Rettung für die DDR-Bürger hielten? „Für die Menschen und die Wirtschaft in der DDR ist das Wichtigste, dass sie Vertrauen in die künftige Entwicklung und wieder eine Perspektive bekommen. Denn die große Hoffnungslosigkeit ist ja eines der entscheidenden Motive für die revolutionäre Bewegung der vergangenen Wochen. Und wie das geschieht, unter welchen verfassungs- und staatsrechtlichen Konstellationen, ist jedenfalls heute nicht so entscheidend. Die Menschen in der DDR müssen erkennen, dass wir zur Hilfe bereit sind.“

„Wollen wir nicht lieber zusammengehen?“

Wilms vermied also konsequent, von Vereinigung zu sprechen. Nur indirekt, indem sie sich in die Rolle der allerjüngsten Leipziger Demonstrationen zur Wiedervereinigung versetzte und dazu Fragen aufwarf. „Man muss fragen: Woher kommen die Emotionen? Zuerst waren die Leute erfüllt von der Freude über die Maueröffnung. Aber jetzt merken sie: Mit Reisefreiheit allein kann man die Probleme nicht lösen. Und sie fragen sich, wie es weitergehen soll und warum die Deutschen eigentlich getrennt leben müssen. Den Sozialismus wollen sie nicht. Da kommt selbstverständlich die Frage: Wollen wir Deutsche nicht lieber zusammengehen? Sicher versprechen sie sich davon auch, dass es ihnen dann wirtschaftlich besser geht. Aber die Demonstrationen haben wir nicht in der Hand.“

Ahnungslos und unvorbereitet

Eines war mir nicht zuletzt nach dem Interview klar: Das Ministerium war von den Vorgängen in der DDR überfahren worden und auf die aktuellen Szenarien nicht vorbereitet. Wer gedacht hatte, in der Minister-Schublade – oder auch drüben im Kanzleramt – lägen die Konzepte bereit für jenen Fall, den man in den Sonntagsreden herbeigewünscht hatte, der irrt.

Im Rückblick erzählte Wilms einmal von einem kurzen Gespräch mit einem US-Diplomaten, der ihr 1989 am Brandenburger gesagt habe: “Frau Ministerin, die deutsche Vereinigung wird bald kommen.” Sie habe damals gedacht: “’Mein Gott, wie naiv …’ Aber er hat wohl mehr gewusst.” Sie räumt auch heute noch ein, von den Geschehnissen überrascht worden zu sein.

Zum Thema deutsche Einheit habe – besonders unter den Jungen – “eine große Distanz” geherrscht. “Es war den meisten gleichgültig, wie das lief.” Wilms glaubt sogar, wäre die Wiedervereinigung zehn Jahre später gekommen, wäre das Interesse in Westdeutschland “nicht mehr so wahnsinnig groß gewesen”.

Man stellte sich auch ahnungslos und überrascht, was den tatsächlichen Zustand der DDR-Wirtschaft betraf, und verschätzte sich bei den Folgekosten der Einheit dramatisch.

Das Ministerium fand jedenfalls keine zentrale Rolle, sondern 1991 sein Ende. (Link: Rede von BM Dorothee Wilms zur Schließung des Ministeriums vom 21. Januar 1991)

Politische Sonntagsreden und die Portokasse

Dass es vor der Wende keine Konzepte für den Tag X gab, spiegelt die Ansicht vieler Deutscher wider: Man hat sich mit der Realität der Teilung weitgehend abgefunden. Wiedervereinigung, das war bestensfalls etwas für die politischen Sonntagsreden.

Und dass es nach der Wende kein eigenes Ministerium und keine Schlüsselrolle für Ost-Beauftragte gab, spiegelt die Fehleinschätzung der Regierungen seit der Wende wider: Helmut Kohl hatte im Bundestagswahlkampf 1990 den Ostdeutschen blühende Landschaften in drei, vier, fünf Jahren angekündigt und den Westdeutschen wiederholt versprochen, die Einheit aus der Portokasse zu finanzieren.

Ost-Beauftragte im Verborgenen

Es gab wohl Beauftragte für dieses Thema, aber die hatten wenig zu reden, keine Kompetenzen, kein Talent, kein Interesse oder auch keine öffentliche Aufmerksamkeit. Und sie konnten sich gegenüber Helmut Kohl oder später Gerhard Schröder nicht durchsetzen.

Sowohl Kohl als auch Schröder hatten vekündetet, den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen. Das Schicksal von Chefsachen ist hinlänglich bekannt. Bei Schröder tönte es so: “Und im Übrigen wird die Schlagkraft dessen, was sich mit Aufbau Ost verbindet, durch ganz persönlichen Einsatz von mir deutlich werden.“??

Manfred Stolpe: Kein „Weiter so!“

Zum Beispiel: Manfred Stolpe (SPD). Das ist noch der bekannteste Name in der Liste der Ost-Beauftragten. 15 Jahre nach der Wiedervereinigung resümierte der einstige Ministerpräsident Brandenburgs und spätere Bundesverkehrsminister: „Sicher hätte manches beim Aufbau Ost theoretisch anders gemacht werden können. Ich habe mich selbst 1990 für eine Sonderwirtschaftszone Ost eingesetzt mit Einbeziehung der Westzonen-Randgebiete. Doch damals hätte sich die Politik in Brüssel massiver für die deutschen Sonderlasten einsetzen müssen.”

Und ob er als Ost-Beauftragter Grund zu Selbstkritik oder Rücktritt sieht? “Ich denke nicht an Rücktritt. Wenn Einzelne jetzt laut schreien, erreichen wir für den Osten gar nichts. Beim Aufbau Ost werden wir neue Wege gehen. Ein ‘Weiter so!’ führt uns nicht ans Ziel. Der Aufbau Ost bleibt ein langer Marsch.”

Rolf Schwanitz: im Hintergrund

Zum Beispiel: Rolf Schwanitz (SPD). Ich war froh, ihn vor seinem Amtsantritt in seinem Bundestagsbüro interviewen zu können. Ich schätzte ihn als den kommenden Mann ein, als Kraftzentrale der Ostkompetenz, als Aushängeschild der Regierung. Aber da war nichts.

Zum Beispiel Johannes Ludewig (CDU), der von 1995 bis 1997 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer war. Er war zwar aktiv, musste aber erkennen: „Aufbau Ost ist in erster Linie keine Frage des Geldes, sondern der richtigen politischen Gewichtung” (Interview in der “Welt” vom 22. Mai 2001).

Zum Beispiel Rudi Geil, Ostbeauftragter der Bundesregierung ab 1997 und somit Ludewigs Nachfolger. Von ihm war nicht viel zu hören.

Wolfgang Tiefensee: Vorschläge auf dem Tisch

Dann Wolfgang Tiefensee (SPD), der als Bundesverkehrsminister der schwarz-roten Koalition auch für die Ostbelange zuständig war. Nach Bildung der schwarz-gelben Regierung zog auch er eine ernüchternde Bilanz. Die Koalition dürfe jetzt nicht Zeit mit neuen Kommissionen vertrödeln, in Wirklichkeit lägen die richtigen Vorschläge längst auf dem Tisch. Er befürchtet, dass die strukturschwachen Regionen noch stärker entvölkert werden, dass die neue Regierung nur noch ein paar Leuchtturmprojekte fördert und andere Regionen einfach abschreibt.

Zuletzt wanderten die Beamten samt Akten aus dem Verkehrs- ins Innenministerium. Dort ist jetzt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nebenbei für den Aufbau Ost zuständig.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus gehörte einmal als Ostbeauftragter zu Merkels Kompetenzteam. Seine Linie war umstritten: “Die Union setzt bewusst darauf, Wachstum und Beschäftigung in ganz Deutschland zu stärken. Das kommt auch den neuen Ländern zugute.”

Ostdeutsche Wirtschaft sucht Dynamik

Nicht weit entfernt davon liegt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mit seiner jüngsten Feststellung:

"Nach 20 Jahren muss es keinen speziellen Beauftragten für den Aufbau Ost mehr geben. Die neuen Bundesländer sind ein Teil der Bundesrepublik wie andere Länder auch. Ich bin dafür, den Sonderbeauftragten Ost nach 20 Jahren abzuschaffen. Der sollte langsam nicht mehr notwendig sein."

Solche Äußerungen irritieren wiederum die Betroffenen. Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft fordern vehement, der Ost-Beauftragte müsse bleiben und als Mitglied des Kabinetts Verantwortung übernehmen, alle Aktivitäten steuern und koordinieren und die wirtschaftliche Dynamik vorantreiben.

Die Koreaner haben die Chance, es besser zu machen, wenn es bei ihnen soweit ist.

Anhang: Merkblatt für Reisen in die DDR

Ein zufällig herausgegriffenes Merkblatt, das das Ministerium für Innerdeutsche Beziehungen 1982 herausgegeben hat, soll illustrieren, unter welchen Umständen Deutsche von Deutschland nach Deutschland reisten und mit welchen Details das Ministerium beschäftigt war. Ich zitiere:

Die DDR hat die Zahl der Anlässe für Reisen in dringenden Familienangelegenheiten erweitert. DDR-Bürger unterhalb des Rentenalters können danach bei folgenden Anlässen Reisegenehmigungen in die Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) erhalten. ?

Bei Geburten, Taufen, Konfirmationen, Erstkommunionen, Jugendweihen, standesamtlichen und kirchlichen Trauungen sowie entsprechenden Jubiläen (25., 50., 60., 65., 70., 75. und jeder weitere Geburtstag), lebensgefährlichen Erkrankungen und Sterbefällen.

Für Besuche bei Verwandten und Bekannten in der DDR muß der “Berechtigungsschein zum Empfang eines Visums” von den Gastgebern in der DDR beantragt werden, und zwar spätestens vier Wochen vor dem Reisetermin.

Bewohner grenznaher Städte und Landkreise der Bundesrepublik Deutschland können in der DDR Mehrfach-Berechtigungsscheine beantragen, mit denen sie jeweils neun Tagesbesuche innerhalb eines Vierteljahres in grenznahen Kreisen der DDR machen können. Dreißig Besuche im Jahr sind insgesamt möglich, wobei die DDR jeweils wieder vor Mitternacht verlassen werden muß.

Es ist nicht einfach für Jugendliche aus der Bundesrepublik, mit Jugendlichen aus der DDR zusammenzukommen. Nur in vereinzelten Fällen kommt es hier zu offiziellen Einladungen von Institutionen und Verbänden in der DDR an Jugendeinrichtungen und Einrichtungen hier, mit denen man eine Reise in die DDR machen kann.

Die Aufenthaltsgenehmigung als Tourist gilt im allgemeinen nur für denjenigen der vierzehn Bezirke der DDR, in dem das jeweils gebuchte Hotel oder der jeweils gebuchte Campingplatz liegen.

Wenn sie in die DDR reisen, sollten Sie bei einem Besuch auch bei Ihren engsten Verwandten nicht vergessen, daß Sie sich in einem anderen Staat mit einem von uns völlig verschiedenen Gesellschaftssystem befinden. Sie können sich ein eigenes Urteil über die Verhältnisse in beiden deutschen Staaten machen, Ihre Verwandten sind jedoch, wenn sie jünger sind, nicht in der Lage, sich durch eigene Erfahrung ein Urteil über die Bundesrepublik Deutschland zu bilden, weil sie keine Gelegenheit zu Reisen in die Bundesrepublik oder ins westliche Ausland haben. In dieser Situation ist oft für beide Seiten entsprechendes Taktgefühl notwendig.

An der Grenze bekommen Sie gegen Vorlage Ihres Berechtigungsscheins das Einreisevisum. Am Übergang müssen Sie auch eine “Erklärung über mitgeführte Gegenstände und Zahlungsmittel” ausfüllen, was Sie mit großer Sorgfalt tun sollten, um sich vor Beanstandungen oder Beschlagnahme und hohen Strafen zu schützen.

Für jeden Aufenthaltstag in der DDR müssen Sie seit dem 13. Oktober 1980 mindestens 25 DM in Mark der DDR eintauschen.

Sie müssen Ihren Mindestumtausch vorgenommen haben, bevor Sie sich beim Volkspolizei-Kreisamt anmelden. Die Umtauschquittungen bewahren Sie bitte bis zur Ausreise aus der DDR sorgfältig auf.

Die Mitnahme von Mark der DDR bei der Einreise nach Ost-Berlin und in die DDR ist nicht erlaubt und wird von der DDR mit schweren Strafen geahndet.

Gebrauchte Gegenstände (außer Textilien und Schuhen) dürfen Sie nicht in die DDR einführen! Tonbänder und Tonkassetten dürfen Sie nicht ein- oder ausführen.

Haben Sie in der DDR Geschenke erhalten oder Gegenstände gekauft, so müssen Sie diese an der Grenze in die “Erklärung über mitgeführte Gegenstände und Zahlungsmittel” eintragen. Die Mitnahme von Geschenken im Gesamtwert von 100 Mark der DDR ist je Person gebührenfrei. Überschreiten Sie diese Wertgrenzen, so müssen Sie Gebühren zahlen. Reisegebrauchsgegenstände zu verschenken kann Ihnen bei der Ausreise auch Probleme bringen.

Besucher aus der DDR bringen in der Regel nur 15 DM mit und dürfen nach den DDR-Devisenvorschriften im Bundesgebiet und in Berlin (West) kein Geld umtauschen. Sie sind auf die Hilfe und Unterstützung ihrer Gastgeber angewiesen.

(Ende des Zitats aus dem Merkblatt.)

Wird fortgesetzt.

Ewald König, Chefredakteur von EURACTIV.de, war zu Zeiten der Wende Deutschland-Korrespondent der österreichischen Zeitung DIE PRESSE. Für die Leser von EURACTIV schildert er in einer Serie, was er vor zwanzig Jahren erlebt hat.

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