"Auf was wartet die Baroness?"

In der Kritik: EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton. „Man fragt sich, wofür man sie hat“, so Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA). Ashtons Stellvertreterin, Helga Schmid, verteidigt die Zurückhaltung der EU. Foto: EC — In der Kritik: EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton. "Man fragt sich, wofür man sie hat", so Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA). Ashtons Stellvertreterin, Helga Schmid, verteidigt die Zurückhaltung der EU. Foto: EC

Die schweren Unruhen in Ägypten werden den EU-Gipfel in Brüssel und die Münchner Sicherheitskonferenz beschäftigen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments kritisieren die bisherige Haltung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterdessen als zu zögerlich. Die einzige „europäische“ Reaktion sei die des türkischen Ministerpräsidenten gewesen.

Deutschland und weitere EU-Staaten fordern einen raschen Machtübergang in Ägypten. Die Außenminister aller EU-Staaten hatten die Regierung unter Präsident Hosni Mubarak zu fairen und freien Wahlen aufgerufen. Ob die Staats- und Regierungschefs zum Verbleib Mubaraks im Präsidentenamt Stellung beziehen werden, ist offen.

Das EU-Parlament kritisierte derweil bei einer Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton die mangelnde Abstimmung bei den Reaktionen auf die Ereignisse in Ägypten und Tunesien. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bemängelte die abwartende Haltung Ashtons. "Es ist kein deutliches europäisches Auftreten zu erkennen. Ich höre die außenpolitische Stimme Europas nicht", so Ferber.

"Ashton muss Druck aufbauen"

"Das Volk will jetzt demokratische Strukturen, und wir als Europäische Union müssen das mit klaren Signalen unterstützen. Ashton muss Druck aufbauen und öffentlich zum Ausdruck bringen, dass die ganze EU in ihrem Namen hinter dem ägyptischen Volk steht. Sie darf nicht warten, bis der ägyptische Präsident sich zurückzieht. Ashton ist unsere Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, dann soll sie auch so auftreten", fordert der Vorsitzender der CSU-Gruppe.

Ferber mahnte, dass mit jedem Tag, den Frau Ashton verstreichen lässt, die Situation in Ägypten komplett eskalieren könnte. Das ägyptische Volk erwarte von der EU ein deutliches Zeichen der Solidarität. Die Tage Mubaraks seien gezählt, und die EU müsse die demokratischen Kräfte jetzt unterstützen, bevor es zu spät sei und möglicherweise islamistische Kräfte das Machtvakuum ausnutzten, um das Ruder an sich zu reißen, betonte Ferber.

"Man fragt sich, wofür man sie hat"

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion, sagte an Ashton gerichtet, dass die einzige "europäische" Reaktion bislang die des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?an gewesen sei. Dieser hatte Mubarak dazu aufgefordert auf die Bevölkerung zu hören und zurückzutreten.

Ashton erwiderte mit der Frage an die Abgeordneten, ob sie glaubten, dass sie ihr die notwendigen "Werkzeuge und Ressourcen" gegeben hätten, um eine prominentere Rolle zu spielen.

Reinhard Bütikofer, stellvetretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA, erklärte: "Zu sagen, das ist dilettantisch, ist noch freundlich. Manchmal sieht man einfach Europa gar nicht. Ein ganzes Wochenende lang war Frau Ashton nicht zu sehen. Man fragt sich, wofür man sie hat."

Helga Schmid: "Man muss sich die Zeit nehmen"

Ashtons Stellvertreterin, Helga Schmid, verteidigte die Zurückhaltung der EU in Ägypten am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Es ist ja nun auch so, dass man sich Zeit nehmen muss, um Ereignisse zu beurteilen. Wir haben uns nicht am ersten Tag sofort gemeldet, aber wir haben uns am zweiten und dritten Tag gemeldet, und seitdem war die Stimme Europas hörbar. Es war die Initiative von Frau Ashton, dass sich der Außenministerrat letzten Montag mit Ägypten befasst hat. Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Frau Ashton wird zum Thema Ägypten einführen. Also ich glaube, sie ist doch durchweg in dieser Sache präsent."

Überdies glaubt Schmid nicht, dass es an Europa sei "zu sagen, wer die Übergangsregierung tragen soll. Es wird sicherlich eine breit angelegte Übergangsregierung geben. Wer das sein soll, das ist, glaube ich, die Entscheidung der Ägypter selber."

Europa langsamer in den Entscheidungen?

Europa sei manchmal vielleicht etwas langsamer in den Entscheidungen, so Schmid. "Das liegt daran, dass wir 27 sind, und es dauert natürlich auch, bei 27 zu einem einheitlichen Konsens zu kommen. Aber es sind, wenn Sie sich das ansehen, durchweg die Europäer, die nach Krisen im Lande präsent sind, Wiederaufbau betreiben oder den demokratischen Aufbau von Strukturen und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Ich glaube, das ist etwas, was Europa sehr gut macht und was auch sehr anerkannt ist, und das wissen, glaube ich, auch die Menschen in Ägypten."

dto