Auf Kollisionskurs mit EU-Kommission: Frankreich verfehlt erneuerbare Energieziele

Frankreich hat laut dem französischen Umweltministerium im Jahr 2023 einen Anteil von 22,2 Prozent erneuerbarer Energien an seinem Bruttoendenergieverbrauch erreicht. Dieser Wert liegt jedoch unter dem Ziel von mindestens 44 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030, wie es das EU-Recht vorsieht.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch Frankreichs lag laut den Zahlen des Umweltministeriums im Jahr 2023 um 1,9 Prozentpunkte höher als 2022. Dies ist auf einen Anstieg des Verbrauchs an erneuerbaren Energien (+5,6 Prozent) und einen Rückgang des Gesamtenergieverbrauchs (-2,6 Prozent) zurückzuführen – ein Trend, der seit mehreren Jahren anhalte, wie das Ministerium erklärte.

Europäische Ziele

Obwohl das Ministerium mit den Zahlen zufrieden ist, liegen sie unter den Zielvorgaben, die das europäische Recht für Frankreich vorsieht.

In der Richtlinie über erneuerbare Energien (Renewable Energy Directive, RED) wurde für 2020 ein Gesamtziel von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch der 27 EU-Mitgliedstaaten festgelegt. Angesichts der damals überdurchschnittlich hohen französischen Kapazität an erneuerbaren Energien lag das Ziel bei 23 Prozent.

Das bedeutet, dass Frankreich im Jahr 2023 sein Ziel für 2020 immer noch nicht erreicht hat.

Seit 2022 hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Zuletzt wurde ein Zeitplan für die Offshore-Windenergie bis 2035 und 2050 sowie eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren angekündigt.

Am Mittwoch (15. Mai) wird Präsident Emmanuel Macron in die Normandie reisen, um den 500-Megawatt-Offshore-Windpark vor der Küste von Fécamp einzuweihen.

Obwohl diese Maßnahmen Frankreich helfen werden, den Einsatz erneuerbarer Energien deutlich zu erhöhen, lehnt die Regierung das EU-Ziel für 2030 weiterhin kategorisch ab.

Unerreichbares Ziel: Überarbeitung der Strategie

Nach Ansicht der französischen Regierung sei das für Frankreich festgelegte Ziel für erneuerbare Energien nicht notwendig, um das eigentliche Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Paris argumentiert, dass dieses Ziel auch mit dem Beitrag seiner Atomkraftwerke erreicht werden könne.

Aus diesem Grund forderte die damalige Energieministerin Agnès Pannier-Runacher im Dezember 2023 gemeinsam mit Kollegen aus zehn anderen Mitgliedstaaten eine Überprüfung der Aufteilung der globalen EU-Ziele für erneuerbare Energien auf die Mitgliedstaaten.

„Das Ziel von 42,5 Prozent [des Anteils der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030] ist in seiner jetzigen Form unerreichbar“, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle, die während der Verhandlungen im französischen Energieministerium gearbeitet hatte, gegenüber Euractiv unter der Bedingung der Anonymität.

Frankreich weigert sich, ein Ziel für erneuerbare Energien in seinen der EU-Kommission vorgelegten nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) aufzunehmen. Damit widersetzt es sich den Empfehlungen der Kommission.

Ein Kommissionssprecher, der von Euractiv kontaktiert wurde, erklärte, der aktualisierte nationale Energie- und Klimaplan müsse bis zum 30. Juni 2024 „unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Kommission“ vorgelegt werden.

Mögliche Sanktionen?

Welche Folgen das Verfehlen der Ziele für 2020 für Frankreich haben wird, ist noch unklar.

Für den Moment hat die Regierung, vertreten durch Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, darauf bestanden, dass „Frankreich keine Strafen zahlen wird“, auch wenn das Verfahren dies erfordern könnte.

Die Quelle aus dem Energieministerium räumte jedoch ein, dass die nächste Europäische Kommission Frankreich sanktionieren könnte. „Wenn nicht, würde dies ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen.“

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]