Auch Österreich reicht Klimaplan für 2030 verspätet ein

Gerade einmal zehn EU-Staaten haben ihre langfristigen Klimaschutzpläne in Brüssel eingereicht, zuletzt Österreich. Deutschland und andere große Mitgliedsstaaten haben dies noch nicht getan, obwohl die Frist im Juni 2024 verstrichen ist.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die EU-Staaten müssen dazu ihre langfristigen nationalen Energie- und Klimapläne zur Erreichung der Ziele regelmäßig nach Brüssel übermitteln. Dort werden sie zusammengestellt und überprüft. Auf diese Weise kann die EU-Verwaltung überwachen, ob die 27 Mitgliedstaaten auf dem richtigen Weg sind.

„Ich bin sehr zufrieden damit, ihnen heute unseren Klimaplan präsentieren zu können“, erklärte Leonore Gewessler, Österreichs Klimaministerin, auf einer Pressekonferenz am Dienstag (20. August).

Der Plan, der mit zweimonatiger Verspätung vorgelegt wurde, sieht eine Halbierung der Emissionen des Landes bis zum Jahr 2030 vor. Dies sei laut Gewessler „ein positiver Ausblick“ für Österreich und die EU. Das Alpenland bekräftigte seine Absicht, seinen Beitrag zu leisten.

Die meisten Mitgliedstaaten haben jedoch die Frist bis Juni 2024 verpasst. Von den fünf größten Verursachern von Treibhausgasemissionen in der EU haben nur Frankreich und Italien ihre Pläne eingereicht. Deutschland, Polen und Spanien müssen dies noch tun.

Ein Sprecher teilte mit, dass der deutsche Vorschlag „derzeit in der Bundesregierung abgestimmt [wird] und […] der EU-Kommission voraussichtlich noch im Sommer übermittelt [wird].“

Unterdessen erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber Euractiv, dass „die Kommission alle anderen Mitgliedsstaaten nachdrücklich auffordert, ihre Pläne so schnell wie möglich vorzulegen.“

Er fügte hinzu, dass die Kommission das Thema bereits bei informellen Treffen der Umwelt- und Energieminister im Juli „als dringliche Angelegenheit mit den EU-Ministern“ angesprochen habe. Sie sei jedoch bereit, „die verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einhaltung der EU-Gesetzgebung sicherzustellen.“

Dies könnte letztendlich dazu führen, dass die Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit vor Gericht gezogen werden.

Die EU-Staaten „haben die Frist bereits weit überschritten“, sagte Genady Kondarev, Senior Associate für Mittel- und Osteuropa beim auf saubere Energie spezialisierten Think-Tank E3G. Er fügte hinzu, dass er der Kommission nicht raten würde, jetzt schon zu rechtlichen Mitteln zu greifen: „Qualität schlägt in diesem Fall Geschwindigkeit.“

Sind die Klimaschutzpläne von Bedeutung?

Von den langfristigen Klimaplänen der EU wird nicht erwartet, dass sie die CO2-Emissionen reduzieren. Sie sind lediglich eine Zusammenstellung von geplanten Maßnahmen und Bewertungen.

Kondarev zufolge dienten sie jedoch einem größeren Zweck: Die nationalen Energie- und Klimapläne signalisieren der Weltgemeinschaft, welche Klimaschutzmaßnahmen die EU ergreift „und wir werden sie zur COP30 in Brasilien mitnehmen.“

Darüber hinaus erfordert die Ausarbeitung der Pläne Beiträge aus der Zivilgesellschaft. Dies bietet einen willkommenen Zugang für Leute wie den Think-Tank-Experten und ist gleichzeitig eine „gute Übung für die Mitgliedstaaten, um ihre eigenen Maßnahmen mit denen ihrer Nachbarn zu vergleichen.“

Euractiv sprach mit mehreren Regierungsvertretern, die an der Ausarbeitung der Pläne ihrer jeweiligen Staaten beteiligt waren. Alle lobten den Prozess, der alle Regierungen, nicht nur die Klimaministerien, dazu zwingt, sich mit dem Klimaschutz zu beschäftigen und aktiv zu werden.

Finnland, einer der vier Staaten, die ihre Pläne rechtzeitig einreichten, begann 2022 damit, dem Parlament Berichte vorzulegen, die die Grundlage für die mehr als 500 Seiten umfassenden Pläne bilden. Es folgte ein intensiver Konsultationsprozess.

Das auf Atomkraft setzende Frankreich hat auf starken Druck aus Brüssel die erneuerbaren Energien in seinen Plan aufgenommen, nachdem es sich zunächst dagegen gewehrt hatte.

„Die rechtzeitige Vorlage umfassender Pläne wird dazu beitragen, die notwendigen Investitionen auszulösen, um unsere Ziele für 2030 zu erreichen“, erklärte der Sprecher der Kommission.

Sobald eine ausreichende Anzahl von Plänen in Brüssel eingereicht wurde, wird die Kommission auch in der Lage sein zu beurteilen, ob die EU auf dem richtigen Weg ist, um ihre Klimaziele im Wohnungs- und Verkehrssektor zu erreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird sie Änderungen in der Politik der EU-Staaten fordern.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]