Atomvertrag zwischen Italien und Frankreich [DE]

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi und der französische Präsident Nicolas Sarkozy gaben gestern den Startschuss zu einem neuen italienischen Atomprogramm, indem sie einen Vertrag zum Bau von Kernkraftwerken in Italien unterzeichneten.

Als Teils eines Abkommens über die Kooperation im Bereich der zivilen Nukleartechnik zwischen den beiden Ländern, werden das französische Unternehmen EDF und der italienische Energieriese Enel mindestens vier neue Kernkraftwerke in Italien errichten, wovon das erste 2020 ans Netz gehen soll. Der Vertrag zwischen den beiden Unternehmen gewährt Enel einen Mehrheitsanteil an den Kraftwerken und erlaubt so der italienischen Seite, das Kraftwerk später zu betreiben.

Die Abmachung stellt eine Kehrtwende für Italien dar. Die Italiener hatten in einer Volksbefragung 1987 die Atomenergie abgelehnt, was damals zu der Schließung aller sich in Betrieb befindlichen Anlagen geführt hatte.

Trotz dieses Ergebnisses hatte die neue Berlusconi-Regierung Pläne geäußert, nach der Wahl im Mai 2008 Atomreaktoren zu errichten zu wollen.

Die neuen Kraftwerke werden Europäische Druckwasserreaktoren verwenden (EPR), die dem neusten Stand der Technik entsprechen. Enel hatte außerdem Interesse geäußert, die momentane Kooperation auf die Errichtung von fünf neuen EPR-Reaktoren in Frankreich auszuweiten.

Frankreichs Sonderweg

Frankreich hatte sich dazu entschieden die Nukleartechnik weiterzuentwickeln, während viele andere europäische Länder, in Folge des Tschernobyl-Unglücks 1986 in der Sowjetunion, die Entwicklung eingeschränkt oder sogar ganz gestoppt hatten. Belgien und Deutschland hatten zum Beispiel den Bau neuer Reaktoren verboten.

Frankreichs Energieversorgung beruht heute zu fast 80% auf Atomenergie und das Land ist der weltgrößte Exporteur von Elektrizität, dessen Hauptkunden Großbritannien, Italien, die Niederlande und Deutschland sind. Die Regierung Sarkozy hat bereits ihre Zustimmung zu dem Bau eines neuen Reaktors in Flamanville in der Normandie gegeben und nachdem EDF im letzten Jahr British Energy aufgekauft hatte, ein Unternehmen das den britischen Nuklearsektor dominiert, sind auch in Großbritannien neue Kraftwerke geplant.

Als Konsequenz sind die Energiepreise in Frankreich niedriger als in den meisten anderen EU-Ländern, was besonders im benachbarten Deutschland gute Argumente für die Atomenergie liefert. Dort liegen die Strompreise über dem EU-Durchschnitt und die Regierung plant die Atomkraft bis 2021 komplett abzuschaffen.

Klimawandel

Die Tendenz geht allerdings in die andere Richtung, seit die stark schwankenden Ölpreise und Sorgen um die Energiesicherheit eine Renaissance der Atomkraft in Europa ausgelöst haben. Die momentane Stimmungslage ist ganz anders als in den 1980er Jahre, als die Unfälle in Tschernobyl und auf den Three Mile Islands noch frisch in der Erinnerung der Bevölkerung waren und die Sorgen über den Klimawandel noch nicht weit oben auf der politischen Agenda rangierten.

Heutzutage ist die Erzeugung von Nuklearenergie eine wirtschaftlich sehr attraktive Option. Nicht nur aufgrund der steigenden Ölpreise, sondern auch nachdem die Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland Anfang des Jahres die Notwendigkeit für alternative Energiequellen unterstrichen hatte. So hatte die Slowakei daraufhin ein Atomkraftwerk wieder in Betrieb genommen, dass zuvor als Bedingung für den EU-Beitritt abgeschaltet worden war (EURACTIV vom 12. Januar 2009).

Die Ansichten der Atomkraft fallen ohne Frage immer günstiger aus. Großbritannien plant die Errichtung neuer Reaktoren und wenn in den Parlamentswahlen, die im September in Deutschland stattfinden, die Christdemokraten eine ausreichende Mehrheit erreichen, scheint es wahrscheinlich, dass sich Deutschland von seinen Ausstiegsplänen verabschiedet.

Von den nordeuropäischen Ländern ist Dänemark das einzige, das bei seiner Ablehnung der Atomenergie bleibt. So hatte der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt am 5. Februar 2009 angekündigt, Schweden werde von seinem vor 30 Jahren unterzeichneten Baustopp für neue Atomreaktoren zurücktreten. Finnland errichtet unterdessen seinen fünften Reaktor in Olkiluoto und das finnische Energiekonsortium Fortum hat bereits einen Antrag für den Bau eines sechsten Reaktors gestellt.
Auch Polen plant bis zum Jahr 2025 zwei Atomkraftwerke fertig zu stellen, die Teil eines Plans zur Versorgungssicherheit sind, der die Abhängigkeit des Landes von Kohle verringern soll (EURACTIV vom 6. Februar 2009).

Umwelorganisationen gespaltener Meinung

Sogar Umweltgruppen sind geteilter Meinung zu den Vor- und Nachteilen der Atomenergie. Greenpeace und der WWF lehnen sie ab und argumentieren, Atomenergie liefere nicht die nötigen Emissionseinsparungen, die nötig seien, um den Klimawandel zu bremsen. Durch die Nutzung von Atomenergie ersetze man also ein Umweltproblem mit einem anderen, indem man gefährlichen radioaktiv verstrahlten Atommüll erzeuge. 

Auf der anderen Seite verteidigen angesehene Umwelaktivisten, wie James Lovelock und Patrick Moore, einer der Greenpeace-Gründer, die Atomenergie als Lösung für die Schwierigkeiten in denen das Weltklima steckt.

Kritiker argumentieren allerdings die Weiterentwicklung der Nukleartechnologie lenke die Aufmerksamkeit von den erneuerbaren Energiequellen ab, die eine nachhaltige und langfristige Lösung der Energiesicherheit seien.

Die EU hatte im Dezember 2008 einen ehrgeizigen Plan verabschiedet, der nationale Regierungen dazu verpflichtet, den Anteil von erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung jedes Landes so zu fördern, das bis 2020 20% der europäischen Energieversorgung auf erneuerbaren Energiequellen beruht. Die zweite Überprüfung der Energiestrategie, deren Ziel es ist, die Versorgungssicherheit innerhalb der EU zu verbessern, wirbt für eine weitere Entwicklung der Nuklearenergie, als eine saubere, einheimische Energiequelle neben den erneuerbaren Energien (EURACTIV vom 4. Februar 2009).

Die Union unterstützt also eindeutig die Nuklearenergie, wie umweltfreundlich diese allerdings ist, bleibt weiter umstritten.