Atomkrise: Oettinger bestellt Dringlichkeitssitzung ein

In Japan verschärfen sich die Probleme am stark beschädigten Atomkraftwerk Fukushima I. Angaben der japanischen Regierung zufolge hat sich in dem Unglückskraftwerk erneut eine Wasserstoffexplosion ereignet. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und der Industrie zu einer Dringlichkeitssitzung nach Brüssel gerufen.

In der Anlage von Fukushima sei das Kühlsystem des Reaktors Nummer Zwei ausgefallen, erklärte der japanische Kabinettschef Yukio Edano am Montag und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der Wasserpegel sinke. Es würden Vorbereitungen getroffen, um Meerwasser in den Reaktor zu pumpen. Das Atomkraftwerk Fukushima I verfügt insgesamt über sechs Reaktoren.

In dem Unglückskraftwerk hatte sich zuvor nach Angaben der japanischen Regierung erneut eine Wasserstoffexplosion ereignet. Dabei wurden nach Angaben der Betreiberfirma Tepco elf Menschen verletzt. Edano erklärte, nach der erneuten Explosion sei bisher keine erhöhte Strahlung an der Anlage festgestellt worden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte mit, bei der Wasserstoffexplosion sei die Hülle des Reaktorkerns nicht beschädigt worden. "Der Kontrollraum der Einheit Drei bleibt betriebsfähig", erklärte die UN-Behörde unter Berufung auf Angaben der japanischen Regierung.

Die Agentur Jiji meldete zudem, in einer Wärmekraftanlage in der Präfektur Fukushima sei ein Treibstofftank explodiert. Ein Feuer sei ausgebrochen. Es blieb zunächst unklar, welches Unternehmen die Anlage betreibt.

Oettinger: Prüfung aller europäischen AKWs

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger forderte im Interview mit dem Deutschlandfunk eine ergebnisoffene Prüfung aller europäischen AKWs: "Wir werden in jedem Fall jetzt unsere Vorschriften und die Sicherheitsstandards aller Kernkraftwerke in den 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Kernkraftwerke haben, grundlegend und ohne jede vorweggenommene Bewertung prüfen müssen."

Wegen der japanischen Atomkrise hat Oettinger Vertreter der Mitgliedsstaaten und der Industrie für Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung nach Brüssel gerufen. Viele Vorgänge in Japan seien mit Europa zwar "kaum vergleichbar", jedoch solle man nie sagen, dass "in unseren Szenarien alles enthalten ist". Auch in Europa seien "Naturkatastrophen, oder aber Terrorangriffe, oder Computer-Viren und ein Ausfall des Stromnetzes nicht unvorstellbar".

Diese Möglichkeiten und die daraus folgenden Konsequenzen und Sicherheitsvorgaben wolle er nun mit den Aufsichtsbehörden, den Energieunternehmen aller Mitgliedsstaaten und auch mit den Kernkraftherstellern, die in Europa Kernkraftwerke gebaut haben, besprechen, so Oettinger.

"Ich schließe gar nichts aus", sagte er auf die Frage nach einem Abschalten von Anlagen. Oettinger verwies darauf, dass Fragen der Sicherheit von Atomanlagen überwiegend in nationales Recht fielen.

Deutschland: Atompolitik rückt ins Zentrum der Wahlkämpfe

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Reaktor-Katastrophe in Japan die Atompolitik der Koalition wieder ins Zentrum der Wahlkämpfe gerückt. SPD, Grüne und Linke verlangten am Wochenende eine Kehrtwende der Regierung und einen schnellen Atomausstieg. Die Entscheidung zur AKW-Laufzeitverlängerung sei falsch gewesen. In Baden-Württemberg schlossen bis zu 60.000 Atomgegner eine Menschenkette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis zum Regierungsviertel in Stuttgart. Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, Konsequenzen für Deutschland zu prüfen. Nach einem derartigen Vorfall in einem so hoch technisierten Land wie Japan könne man aber auch in Deutschland "nicht zur Tagesordnung übergehen". Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke warnten vor einer neuen Atomdebatte und verwiesen auf ihre Sicherheitsvorkehrungen. RWE kündigte an, seine AKW wie geplant länger am Netz zu lassen.

Nach einem Krisentreffen mit Außenminister Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgen sagte Merkel am Samstagabend in Berlin, nun müssten die richtigen Lehren gezogen und die Sicherheitsanforderungen überprüft werden. Westerwelle ergänzte, falls sich in Japan ein Defekt im Kühlsystem des Reaktors bestätigen sollte, wäre zu untersuchen, ob es ähnliche Fehler auch hierzulande geben könnte.

Westerwelle kann sich vorstellen, die Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland auszusetzen. Die Sicherheit habe Vorrang vor Wirtschaftsinteressen, sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Eine neue Sicherheitsanalyse sei nötig. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle plädierte dafür, ein schnelleres Umsteuern auf regenerative Energien zu prüfen. Die Frage nach der Kohleenergie stelle sich neu.

Röttgen nannte die Atomkatastrophe in Japan eine Zäsur. Es stelle sich die Frage nach der der Beherrschbarkeit der Atomtechnik. "Ich finde, dass dieser Debatte nicht ausgewichen werden darf", sagte er der ARD. Zudem müsse man sich fragen, ob man nicht schneller zu anderen Energiequellen kommen müsse.

45 Kilometer lange Menschenkette gegen Atomkraft

Genau das forderten angesichts der Atomkatastrophe in Japan die Opposition und Zehntausende Atomkraftgegner. SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte, weltweit müsse aus der Atomenergie ausgestiegen werden anstatt mit neuen Kernkraftwerken die Risiken zu vergrößern. Die Risiken der Atomenergie seien völlig unvertretbar, "und wir müssen so schnell wie möglich aussteigen", sagte der frühere Bundesumweltminister "Spiegel Online". Auch führende Politiker von Grünen und Linken forderten einen schnelleren Atomausstieg.

Hingegen warnten Westerwelle und Röttgen davor, die Katastrophe parteipolitisch auszuschlachten. Auch Merkel sagte: "Heute ist nicht der Tag, um über abschließende Schlussfolgerungen zu sprechen." Die Kanzlerin machte deutlich, sie halte die Atomkraft als Brückentechnologie für vertretbar. "Der Schutz der Menschen ist aber immer oberstes Gebot."

Der Vorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND, Hubert Weiger, kritisierte Merkel. Wenn die Kanzlerin AKW auf den Prüfstand stellen wolle, müsse das bedeuten, alle Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten, "die ältesten und gefährlichsten Anlagen sofort".

Das lehnen die deutschen AKW-Betreiber aber ab. "Alter ist kein Maßstab für die Sicherheit einer Anlage. Entweder ein Atomkraftwerk erfüllt die Sicherheitsanforderungen oder nicht", sagte das Vorstandsmitglied der RWE Power AG, Gerd Jäger, der "Welt am Sonntag". EnBW-Chef Hans-Peter Villis kritisierte, eine politische Diskussion in Deutschland um die Zukunft der Atomkraft könne aufgrund der noch ungesicherten Fakten jetzt technisch fundiert geführt werden. "Wir müssen die technischen Vorgänge in den japanischen Kernkraftwerken auf Basis gesicherter Erkenntnisse analysieren und uns dann fragen, welche Konsequenzen wir aus diesen Geschehnissen für unsere Kernkraftwerke ziehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Organisatoren der 45-Kilometer-Menschenkette zwischen Neckarwestheim und Stuttgart erklärten, die Ereignisse in Japan seien der Beweis, dass selbst in einem Hochtechnologie-Land mit besonderer Sicherheitskultur nicht alle Risiken der Atomenergie beherrscht werden könnten. "Angela Merkel und Stefan Mappus werden merken: Wer Laufzeiten verlängert, verkürzt seine Regierungszeit", sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt". Für Montagabend kündigten Umweltorganisationen Mahnwachen und Aktionen gegen Atomenergie in mehreren deutschen Städten an.

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim von EnBW ist eines der ältesten in Deutschland und wurde durch die Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb vor der bevorstehenden Abschaltung gerettet. Ministerpräsident Mappus ist ein erklärter Befürworter der Atomenergie und hat das Land Baden-Württemberg mit 45 Prozent an EnBW beteiligt.

EURACTIV/rtr/dto

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Dokumente

EU-Kommission: The European Union’s response to the earthquake and nuclear power accident in Japan (13. März 2011)

EU-Kommission: The European Commission is following closely the developments of the earthquake in Japan and has established contacts with Japanese sources, the International Atomic Energy Agency (IAEA), and the established emergency networks in Europe, like ECURIE (12. März 2011)

Presse

Deutschlandfunk: "Sicherheit ist in Europa unteilbar" (14. März 2011)

Spiegel Online: "Der GAU ist eine reale und konkrete Gefahr" (12. März 2011)

Welt: "Solche Naturkatastrophen sind bei uns nicht zu erwarten" (13. März 2011)

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Explosion und drohende Kernschmelze im japanischen AKW (12. März 2011)

Erdbeben und Tsunami-Katastrophe in Japan (11. März 2011)