Bau von russischem Atomkraftwerk spaltet Bulgarien

Spitzenpolitiker:innen der bulgarischen Regierung bemühen sich um einen Ausweg aus dem 40-jährigen Projekt zum Bau eines zweiten Atomkraftwerks in der Nähe der Donauinsel Belene.

Das Belene-Projekt, das mit zwei russischen Atomreaktoren gebaut werden soll, sorgt für ernsthafte politische Spannungen unter den Koalitionspartnern.

So stehen sich die liberalen, pro-europäischen Parteien „Wir setzen den Wandel fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ einerseits und die prorussische Bulgarische Sozialistische Partei andererseits gegenüber.

Auch Präsident Rumen Radev hat auf eine rasche Entscheidung über das Atomprojekt gedrängt.

Derzeit ist Bulgariens Energieversorgung von Russland abhängig. Etwa 70 Prozent des bulgarischen Gasbedarfs wird aus Russland bezogen, dazu werden die Kernreaktoren im Atomkraftwerk Kozloduy mit russischem Kernbrennstoff betrieben. Der entstehende Atommüll wird nach Russland exportiert und zusätzlich ist die größte Ölraffinerie im Balkan – in der Nähe der bulgarischen Stadt Burgas – im Besitz des russischen Mineralölkonzerns Lukoil.

„Wir setzen den Wandel fort“ möchte dem ein Ende stezen

Inmitten der Ukraine-Krise hat Premierminister Kirill Petkov zweimal erklärt, dass er das Projekt Belene nicht errichten werde, dabei wurden bereits zwei russische Reaktoren gekauft und geliefert.

Der Einsatz russischer Kernreaktoren in Belene bedeutet auch Aufträge aus Bulgarien für das russische Staatsunternehmen Rosatom. Premierminister Petkov betonte, dass Bulgarien über Kernbrennstoff für zwei Jahre verfüge und es keine unmittelbare Bedrohung für die bulgarische Kernenergie gebe. Energieexpert:innen weisen jedoch auf die langfristigen Auswirkungen der Entscheidung hin.

Pro-russischer Widerstand

Die Äußerungen von Premierminister Petkov lösten sofort eine Gegenreaktion der Bulgarischen Sozialistischen Partei aus. Auf Druck der Sozialisten wird Bulgarien eine neue Studie über die Durchführbarkeit des Atomprojekts Belene in Auftrag geben. Die Debatte um das Belene-Projekt nutzt auch die pro-russische, rechtsextreme Partei Vazrazhdane für sich, die den Austritt Bulgariens aus der EU und der NATO unterstützt.

Letzte Woche besuchte eine große bulgarische Delegation unter der Leitung des einflussreichen stellvertretenden Ministerpräsidenten Asen Vassilev die Vereinigten Staaten. Eines der Hauptgesprächsthemen war dabei die Kernenergie. Bulgarien prüft derzeit, ob es im Kraftwerk Kozloduy amerikanischen Kernbrennstoff anstelle des russischen verwenden kann.

Bereits im Januar 2021 hat die Regierung von Bojko Borissow einen Bericht gebilligt, der den Bau eines neuen Kernkraftwerks in Kosloduj mit einem russischen Reaktor, aber amerikanischer Technologie unterstützt. Damit ein solcher Hybrid funktioniert, ist jedoch die Beteiligung von Rosatom erforderlich. Eine solche russisch-amerikanische Partnerschaft scheint nun unmöglich.

EURACTIV hat erfahren, dass führende Persönlichkeiten in der bulgarischen Regierung die möglichen Vorteile der kleinen modularen US-Reaktoren wie dem der Westinghouse-Reaktor AP1000 in Betracht ziehen.

Ausreichend Zeit, sich zu entscheiden

Martin Vladimirov vom Center for the Study of Democracy (CSD) erklärte gegenüber EURACTIV, dass das Belene-Projekt derzeit von Politiker:innen als Zuckerbrot benutzt werde. Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Bulgar:innen den Bau des Belene-Projekts befürworten.

Aus Sicht des Experten müsse das Atomprojekt aus wirtschaftlich und nicht aus politisch Sicht gesehen werden. Demnach hätten die USA ein klares Interesse am Export modularer Atomreaktoren, da sie versuchen, die Technologie in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und der Ukraine einzuführen.

Seiner Meinung nach ist es für Bulgarien besser, ein paar Jahre zu warten, bis der Preis sinkt, denn sonst wäre der erzeugte Strom teurer als der von russischen Reaktoren. Er fügte hinzu, dass Bulgarien nach 2040, wenn die Kohlekraftwerke geschlossen werden, neue Atomkraftwerke benötigen werde.

Bogomil Manchev, Vorsitzender des bulgarischen Atomforums und langjähriger Befürworter des Belene-Projekts, erklärt, dass Bulgarien wegen des Europäischen Green Deals beide Projekte brauche. Er forderte Bulgarien auf, zunächst die Inbetriebnahme der modularen Atomreaktoren aus den USA abzuwarten, um festzustellen, welche Mängel sie in den ersten Jahren verursachen könnten.

Wenn das Belene-Projekt eingestellt wird, stellt sich die Frage, was mit den beiden gelagerten russischen 1.000-MW-Reaktoren geschehen wird. Bulgarien hat für diese Reaktoren 620 Millionen Euro bezahlt, und ihr Erhalt hängt vom russischen Unternehmen Atomstroyexport ab.

Es wird erwartet, die derzeitige Regierung das Projekt nicht durchführen, es aber aufgrund der abweichenden Positionen der Koalitionspartner gegenüber Russland auch nicht endgültig beendet werde.

In der Zwischenzeit hat Bulgarien Änderungen an seinen Energieprojekten vorgenommen, um die Abhängigkeit des Landes von russischem Gas nicht zu verstärken. In der ersten Version des EU-Wiederaufbauplans war ein Projekt zum Bau eines Gaskraftwerks vorgesehen, um einen Teil der bulgarischen Abhängigkeit von Kohle zu ersetzen. Dieses Vorhaben wurde jedoch abgelehnt.

„Sie wissen, dass wir in dem wachsenden Konflikt zwischen der NATO und Russland ein hohes Risiko potenzieller Sanktionen und einer potenziellen Unsicherheit bei den Gaslieferungen haben. Gleichzeitig enthielt der Plan, den wir gefunden haben, ein Gaskraftwerk, das die Energieunabhängigkeit Bulgariens verringern würde“, sagte Premierminister Petkov am 4. Februar.

Anstelle eines Gaskraftwerks im Kohlegebiet des Wärmekraftwerks Maritza Iztok wird ein Plan zum Bau einer Müllverbrennungsanlage vorgeschlagen, die Strom erzeugen soll.

>> Lesen Sie außerdem ein exklusives Interview von EURACTIV mit dem bulgarischen Premierminister Kiril Petkov. Er sagte unter anderem, mit dem derzeitigen Generalstaatsanwalt werde sich in Bulgarien nichts ändern und die Korruption nicht ausgerottet werden.