Atomkraft- und Erneuerbare-Befürworter prallen in Brüssel aufeinander

Die EU-Energieminister waren zuletzt in zwei Lager gespalten: auf der einen Seite die Atomkraft-Befürworter, zu der Frankreich und zehn weitere Mitgliedstaaten gehören, und auf der anderen Seite die zehn „Freunde der erneuerbaren Energien“.

Auf einem EU-Gipfel im Februar gründete Frankreich mit Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Finnland, Ungarn, den Niederlanden, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien erstmals eine „Allianz“ der Atomkraft-Befürworter.

Im Vorfeld des Treffens der EU-Energieminister am Dienstag (28. März) hatte die französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, die Gruppe in Brüssel wieder einberufen.

Diese Länder hätten nun „voll und ganz anerkannt, dass die Kernenergie eine strategische Technologie zur Erreichung der Klimaneutralität ist“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen der Atomkraft diese strategische Eigenschaft noch abgesprochen.

Neue Verbündete

An dem von Frankreich organisierten Treffen am Dienstag nahmen zwei neue „Beobachter“ teil. Der italienische Energieminister Gilberto Pichetto Fratin und seine belgische Amtskollegin Tinne Van der Straeten.

Die Anwesenheit der belgischen Ministerin, einer Grünen-Politikerin, die gegen die Atomenergie ist, erklärt sich durch den Aufschrei, der auf die Schließung von zwei der sieben Atomreaktoren des Landes inmitten der Energiekrise im letzten Jahr folgte.

Seitdem hat die Regierung ihre Entscheidung revidiert und einen 10-jährigen Verlängerungsplan für eine Reihe von Reaktoren angekündigt, die eigentlich 2025 geschlossen werden sollten.

Belgien und Italien könnten auch an der Entwicklung neuer Technologien wie kleinen modularen Reaktoren (SMR) interessiert sein, die im Gegensatz zu größeren Atomkraftwerken auf EU-Ebene einen gewissen Konsens besitzen. In Italien würde die latente Erdbeben-Gefahr den Bau von Großreaktoren ohnehin ausschließen.

Die Niederlande, die an der Eröffnungssitzung im Februar teilgenommen hatten, nahmen diesmal als Beobachter an dem Pro-Atomkraft-Treffen teil. Die Niederländer wollen zwei neue Reaktoren bauen und die Allianz könnte zur Qualität der vorbereitenden Studien beitragen, die zu diesem Zweck durchgeführt werden.

Frankreich setzt auf die Niederlande, um seine Pro-Atomkraft-Lobbyarbeit voranzutreiben. Die Niederlande sind für Paris als Partner besonders attraktiv, da Den Haag Deutschland traditionell nahesteht. Man hofft wohl, dass das Näheverhältnis helfen könnte.

„Freunde der Erneuerbaren“

Auf der anderen Seite lud Österreich die „Freunde der erneuerbaren Energien“ zu einem Frühstückstreffen ein.

Anwesend waren Estland, Spanien, Deutschland, Dänemark, Irland, Luxemburg, Portugal, Lettland und Litauen. Ihrer Ansicht nach seien nur erneuerbare Energien in den Plänen der EU zur Dekarbonisierung ihres Energiemixes tolerierbar.

Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler erklärte sogar, sie sei „bereit zu kämpfen“, um zu verhindern, dass die Kernenergie gleichberechtigt mit den erneuerbaren Energien betrachtet wird – ein Schritt, der ihrer Meinung nach einem „Greenwashing“ gleichkäme.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Österreich gegen Atomkraft zum Europäischen Gerichtshof zieht. Zuletzt scheiterte Wien mit einer Klage gegen ein ungarisches Atomkraftwerk.

„Es ist völlig klar, dass es keine Gleichsetzung von Kernenergie und erneuerbaren Energien geben kann. Das sind zwei völlig unterschiedliche Diskussionen“, sagte Gewessler im Vorfeld der Ratssitzung in Brüssel.

Pannier-Runacher, die sich der Abneigung Wiens gegen die Kernenergie bewusst ist, erläuterte ihren Ansatz in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Vorfeld des Brüsseler Treffens.

Paris „hat sich für die Kernenergie genauso entschieden wie für die erneuerbaren Energien“, sagte die französische Ministerin im Interview und merkte an, dass „Frankreich und Deutschland seit 2012 jedes Jahr den gleichen Anteil an erneuerbaren Energien haben.“

Pannier-Runacher bekräftigte die Position Frankreichs und betonte, dass Frankreich lediglich sicherstellen wolle, dass alle kohlenstoffarmen Energiequellen, einschließlich der Kernenergie und der erneuerbaren Energien, in den EU-Vorschriften „gleichberechtigt“ behandelt werden.

Frankreich, unterstützt von Atomkraft-Befürwortern, fordert die ausdrückliche Anerkennung der Rolle, die kohlenstoffarmer, aus Atomstrom erzeugter Wasserstoff bei den Zielen der Richtlinie für erneuerbare Energien (RED3) spielen soll – etwas, das das Lager der Erneuerbaren jedoch ablehnt.

„Erneuerbar heißt erneuerbar“, twitterte Luxemburgs Energieminister Claude Turmes und wiederholte damit das Mantra der Anti-Atomkraft-Länder.

Als Pannier-Runacher das Thema beim Energierat am Dienstag ansprach, reagierte Turmes abweisend und sagte, die Richtlinie über erneuerbare Energien stehe nicht auf der Tagesordnung und er wolle sich nicht von Frankreich „als Geisel nehmen lassen.“

Kommission als Schiedsrichterin

Die Europäische Kommission versucht, beide Seiten zu bedienen. Damit hat sie aber für noch mehr Verwirrung gesorgt.

Auf einem EU-Gipfel vergangene Woche sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Kernenergie „eine Rolle in unseren Bemühungen um die Dekarbonisierung spielen kann“, dass sie aber nicht „strategisch“ für die zukünftige Dekarbonisierung der EU sei – eine öffentliche Erklärung, die in Frankreich wütende Reaktionen auslöste.

Pannier-Runacher vertrat bei der Sitzung des Energierates am Dienstag die gegenteilige Ansicht und behauptete, die Kommission habe die Notwendigkeit „erkannt, alle Hebel in Betracht zu ziehen, die es ermöglichen, die CO2-Neutralität zu erreichen.“

Frankreich zählt nun darauf, dass die Atomstaaten seine Position zum CO2-armen Wasserstoff bei den möglicherweise entscheidenden Verhandlungen über die Richtlinie über erneuerbare Energien, die am Mittwoch (29. März) stattfinden sollen, unterstützen werden.

Doch die Unterstützung der Beobachterländer ist nicht garantiert. Italien zum Beispiel hat deutlich gemacht, dass es kein gemeinsames Dokument unterzeichnet hat, während die Niederlande und Belgien ebenfalls an dem von Österreich organisierten Treffen der „Freunde der erneuerbaren Energien“ teilgenommen haben.

Paris versuchte unterdessen, Brücken zum Lager der Befürworter erneuerbarer Energien zu bauen.

„Es geht nicht darum, sich gegen Atomkraft und erneuerbare Energien zu stellen, sondern alles zu berücksichtigen, was es uns ermöglicht, bis 2030 CO2-neutral zu werden und unsere Emissionen zu senken“, sagte Pannier-Runacher.

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Nathalie Weatherald]