Atomkompromiss - Verstoß gegen EU-Recht?
Wenige Tage, bevor die Bundesregierung ihr Energiekonzept verabschieden will, sorgt ein juristisches Gutachten für Aufregung: Verstößt eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke gegen EU-Recht?
Wenige Tage, bevor die Bundesregierung ihr Energiekonzept verabschieden will, sorgt ein juristisches Gutachten für Aufregung: Verstößt eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke gegen EU-Recht?
Das Energiekonzept der Bundesregierung verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Aus einem im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellten 
Gutachten geht hervor, dass die Vorschläge der Regierung dem Wettbewerb auf dem Strommarkt schaden.
Die auf Energierecht spezialisierte Kanzlei Becker Büttner Held kommt laut der Financial Times Deutschland zum Schluss, dass die EU-Kommission das Energiekonzept als "wettbewerbswidrige Maßnahme" sanktionieren könnte.
"Die Pseudomaßnahmen im Energiekonzept bewirken weder mehr Wettbewerb noch niedrigere Strompreise", sagte Grünen-Energieexpertin Ingrid Nestle. Die Grünen bezeichnen das Energiekonzept als "Makulatur". Die schwarz-gelbe Koalition will das Energiekonzept am Donnerstag (28. Oktober) im Bundestag verabschieden.
Wettbewerb wird "faktisch verhindert"
Die Gutachter meinen, die Verlängerung der Atomlaufzeiten habe nachteilige Folgen für den Wettbewerb im Energiesektor. Kraftwerksneubauten und eine damit verbundene Belebung des Wettbewerbs würden "faktisch verhindert".
Die vier großen Energieversorger E.On, RWE, Vattenfall und EnBW erzeugen derzeit etwa 80 Prozent des deutschen Stroms. Der Atomausstieg hätte in den nächsten Jahren rund 25 Prozent der Erzeugungskapazitäten frei gemacht und damit zu mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt beigetragen. Viele Stadtwerke wollten die entstehenden Lücken nutzen. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke machte diese Hoffnungen zunichte.
Ungeeignete Ausgleichsmaßnahmen
Das Energiekonzept stellt Ausgleichsmaßnahmen in Aussicht, um die Stadtwerke zu besänftigen. Die Gutachter halten diese aber für wirkungslos. In dem Gutachten heißt es, die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen seien "nicht geeignet, die wettbewerbsfeindlichen Effekte einer Laufzeitverlängerung auszugleichen".
Obwohl die Bundesregierung einen Teil der Zusatzgewinne aus den längeren Laufzeiten abschöpfe, belasse sie "zusätzliche Milliardenbeträge bei den AKW-Betreibern". Deren Kapitalausstattung würde dadurch im Verhältnis zu den Wettbewerbern gestärkt.
Auch das vorgesehene neue Förderprogramm für den Bau effizienter neuer Kraftwerke halten die Juristen nicht für sinnvoll. Die Mittel des Programms seien zu gering, um kleinen Wettbewerbern größere neue Investitionen zu ermöglichen. Für 2013 sind insgesamt maximal 30 Millionen Euro an Fördergeldern vorgesehen.
Kartellverfahren gegen Energieriesen?
Die Gutachter kritisieren außerdem die im Energiekonzept angekündigte "Markttransparenzstelle". Diese solle beim Bundeskartellamt angesiedelt werden und laufend marktrelevante Daten erheben, sammeln und analysieren. Wenn sie nur den Markt beobachte, biete sie jedoch "keinen Mehrwert": Das Kartellamt tue das bereits selbst, so das Gutachten.
Die Deutsche Umweltstiftung hatte bereits Anfang des Monats EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aufgefordert, gegen das "wettbewerbsverzerrende Handeln" der vier Energieriesen vorzugehen. Grund für die Beschwerde war, dass die Laufzeitverlängerung nicht im Rahmen eines parlamentarischen Prozesses zustande gekommen ist, sondern ein "Verhandlungsergebnis" zwischen Regierung und den unmittelbaren Profiteuren gewesen sei.
Die durch die Vereinbarung unmittelbar benachteiligten Unternehmen und Branchen seien von den Geheimgesprächen ebenso ausgeschlossen gewesen wie die Öffentlichkeit, bemängelte die Stiftung (EURACTIV.de vom 11. Oktober 2010).
Links / Dokumente
Becker Büttner Held: Kurzgutachten zu den Auswirkungen der Laufzeitverlängerung (25. Oktober 2010)
FTD: Längere Atomlaufzeiten verhindern Wettbewerb (26. Oktober 2010)
Grüne/EFA: Verstößt Deutschlands Atomdeal gegen geltendes EU-Recht?
Potentielle Konflikte mit europäischen Wettbewerbsregeln und Staatsbeihilfen (Oktober 2010)
Grüne/EFA: Parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission zum deutschen Atomvertrag (Oktober 2010)
Bundesregierung: Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung (28. September 2010)
EURACTIV.de: Kippt Almunia den schwarz-gelben Atom-Deal? (11. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Die Vision vom Super Grid (8. März 2010)
EURACTIV.de: Europas Erneuerbare: "Standortoptimierung wäre verfrüht" (22. September 2010)
EURACTIV.de: Glante (SPD): "CCS wird eine Brücke sein" (29. September 2010)
EURACTIV.de: Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050? (6. September 2010)
EURACTIV.de: Fischer: "Europäisches EEG ist unrealistisch" (10. August 2010)
EURACTIV.de: Oettinger drängt auf europäische Ökostromförderung (6. August 2010)
EURACTIV.de: Oettinger: "Wir brauchen ein europäisches EEG" (9. Juli 2010)
