Athen: Schwere Krawalle begleiten Abstimmung
Trotz zahlreicher Abweichler erreichte die von Konservativen und Sozialisten getragene griechische Regierung in der Nacht die entscheidende Mehrheit für das neue Sparprogramm. Dutzende Abgeordnete wurden wegen ihres Neins aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. In Athen setzten Randalierer zahlreiche Gebäude in Brand.
Trotz zahlreicher Abweichler erreichte die von Konservativen und Sozialisten getragene griechische Regierung in der Nacht die entscheidende Mehrheit für das neue Sparprogramm. Dutzende Abgeordnete wurden wegen ihres Neins aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. In Athen setzten Randalierer zahlreiche Gebäude in Brand.
Die konservative und die sozialistische Partei Griechenlands haben Dutzende Abgeordnete wegen ihres Neins zum Sparpaket ausgeschlossen. Die Neue Demokratische Partei trennte sich von 21 Abgeordneten und damit einem Viertel ihrer Fraktion, wie sie in der Nacht zum Montag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament mitteilte. Die sozialistische Pasok schloss 20 ihrer 153 Abgeordneten aus.
Cafés, Geschäfte, Banken und historische Kinos standen am Sonntag in Athen in Flammen, als vermummte Randalierer im Zentrum der Hauptstadt selbst gebaute Brandsätze warfen. Das von der Polizei eingesetzte Tränengas drang bis ins Parlamentsgebäude, wo die Abgeordneten am späten Abend dem Reformpaket zustimmten. Mit dem Beschluss ist der Weg zu neuen Milliardenhilfen geebnet.
Schlimmste Unruhen seit 2008
Dem staatlichen Fernsehen zufolge griff die Gewalt auch auf die Inseln Korfu und Kreta über. In der Hauptstadt wurden Geschäfte geplündert. Es waren die schlimmsten Unruhen seit 2008, als Griechenland nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 15-jährigen Schüler in wochenlangen Unruhen versank. Ministerpräsident Lukas Papademos sagte, Vandalismus und Zerstörung hätten in einer Demokratie keinen Platz und würden nicht toleriert.
In Athen setzte die Polizei in den stundenlangen Auseinandersetzungen Blendgranaten ein. Flammen schlugen unter anderem aus dem 1870 erbauten Attikon-Kino sowie einem Lichtspielhaus, in dem die Gestapo während des Zweiten Weltkriegs politische Gegner gefoltert hatte. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 54 Menschen in Krankenhäusern versorgt, mindestens acht Polizisten erlitten Verletzungen. Verängstigte Griechen und Touristen flohen durch die mit Tränengas durchsetzten Straßen und suchten Schutz in den Eingangshallen von Hotels. In den Nachthimmel stieg schwarzer Rauch auf.
Zuvor waren Zehntausende Griechen friedlich gegen die geplanten Einschnitte auf die Straße gegangen. Die Demonstranten kritisierten, die Griechen hätten bereits genügend Kürzungen und Steuererhöhungen hingenommen, um den Schuldenberg des Landes abzutragen.
Mit Blick auf die chaotischen Umstände in der Hauptstadt warnte Finanzminister Evangelos Venizelos, Griechenland würde unvorstellbar größere Opfer bringen müssen, sollte das Parlament das Reformpaket ablehnen. Das Sparprogramm hat ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro und ist in der Bevölkerung heftig umstritten. Eine Billigung der Einschnitte ist allerdings zwingend nötig, um weitere Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Rettungsfonds (IWF) von 130 Milliarden Euro zu erhalten. Ohne diese Unterstützung droht dem Mittelmeer-Land in wenigen Wochen der Bankrott. Das Land hängt seit fast zwei Jahren am Tropf seiner Geldgeber IWF und EU.
Mindestlohn soll von 751 auf 568 Euro sinken
Trotz zahlreicher Abweichler erreichte die von Konservativen und Sozialisten getragene Regierung in der Nacht die entscheidende Mehrheit. Unter anderem sollen bis 2015 rund 150.000 Staatsdiener entlassen werden und der Mindestlohn von 751 auf 568 Euro sinken. Auch wird die Pflicht zur Zahlung eines Urlaubsgelds aufgehoben und Staatsbesitz soll verkauft werden.
Neben dem Parlamentsbeschluss ist eine weitere Voraussetzung für Anschlusshilfen ein Forderungsverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn liegt die Vereinbarung bereits vor, Details sollten jedoch erst nach der Billigung des neuen Sparpakets veröffentlicht werden.
Kurz vor der Abstimmung machte die Bundesregierung klar, dass ihre Geduld mit Griechenland erschöpft ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble drohte, den Geldhahn zuzudrehen. Die Griechen hätten es selber in der Hand, ob sie in der Euro-Zone blieben. FDP-Chef Philipp Rösler sagte: "Wir können und wollen auch nur noch helfen, wenn es entsprechende Gegenleistungen auf griechischer Seite gibt."
Soros wirft Merkel Fehler vor
Die Sparauflagen für die überschuldeten Euro-Länder, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben werden, sind seit Monaten umstritten. Der US-Multimilliardär und Spekulant George Soros warf Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende vor, sie wiederhole die Fehler, die Amerika 1929 in die große Depression gestürzt hätten. Die Konjunktur in den Krisenstaaten müsse mit Finanzspritzen belebt werden, anstatt die Regierungen zum Sparen zu zwingen, sagte er dem "Spiegel". Merkel verstehe das nicht.
Auch die griechischen Parteichefs und der Ministerpräsident erhöhten den Druck auf die Abgeordneten deutlich. In einem dramatischen Appell an seine Landsleute erklärte Papademos um Zustimmung: "Wir sind nur einen Atemzug von Ground Zero entfernt."
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Violence in Athens as Parliament votes new austerity bill (13. Februar 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Griechische Rechte will Sparpaket verhindern (10. Februar 2012)
Griechenland: Einigung zum Sparpaket (9. Februar 2012)
"Gemeinsame Verantwortung für das große Werk Europa" (7. Februar 2012)
Schulz: Euro-Rettungsschirm ESM wirkt wie Euro-Bonds (6. Februar 2012)
