Athen fühlt sich von IWF und EU bevormundet

Ungewöhnlich scharf hat Griechenland seine internationalen Geldgeber kritisiert. Athen wehrt sich gegen den Ausverkauf von Staatsvermögen und Vorwürfe gegen priviligierte Berufsgruppen. IWF, EU-Kommission und EZB versuchen, die Wogen mit einer Erklärung zu glätten.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou beschwerte sich am Wochenende beim Internationalen Währungsfonds (IWF) über IWF-Inspektoren, die das milliardenschwere Rettungsprogramm für das finanziell schwer angeschlagene Mittelmeerland begleiten. Papandreou teilte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn laut seinem Büro telefonisch mit, die Athener Regierung betrachte das Verhalten der Vertreter von IWF, EU-Kommission und EZB am Vortag als inakzeptabel. Der IWF hatte am Freitag kritisiert, dass sich einige Berufsstände notwendigen Reformen widersetzten.

IWF: Privilegien belasten die Gesellschaft

Apotheker, Busfahrer und Ärzte hatten wochenlang mit Streiks und Demonstrationen immer wieder gegen Veränderungen ihrer Arbeitsbedingungen protestiert. IWF-Vertreter Poul Thomsen hatte diesen Berufsgruppen am Freitag öffentlich vorgeworfen, durch ihr Festhalten an Privilegien die Reformen zu behindern und der Gesellschaft insgesamt eine große Last aufzubürden. Daraufhin war Papandreous Regierung von der griechischen Presse scharf dafür kritisiert worden, nicht angemessen auf die Forderungen nach rascheren Reformen reagiert zu haben.

Streit um Privatiserungen

Die Kontolleure forderten am Freitag auch eine Ausweitung des griechischen Programms zur Privatisierung und den Verkauf staatlicher Grundstücke und Immobilien. Bis Ende 2012 soll Athen 15 Milliarden Euro und bis 2015 noch einmal 35 Milliarden Euro mit Privatisierungen von Staatsbetrieben einnehmen. Man habe auch eine Würde und erhalte Befehle nur vom griechischen Volk, hieß es daraufhin ein einer Erklärung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis. Zuvor hatte Athen nur ein anstehendes Privatisierungsvolumen von sieben Milliarden Euro angekündigt. "Griechenland wird verkauft", titelte die konservative Athener Zeitung Eleftheros Typos.

IWF, EU und EZB zollen "größten Respekt"

Die internationalen Geldgeber versuchten am Samstag in einer weiteren Erklärung die Wogen zu glätten. Das griechische Wirtschaftsprogramm sei auf dem richtigen Weg. Die Zusammenarbeit fusse weiterhin auf gegenseitigem Vertrauen. Man habe die uneingeschränkte Achtung vor dem Vorrecht der griechischen Regierung in allen Bereichen der wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse. "(…) unsere Aufgabe ist die Beratung und Unterstützung der Regierung (…)". Es sei bedauerlich, wenn derzeit ein anderer Eindruck wahrgenommen werde. "Wir erkennen die schwierigen Herausforderungen für die griechische Wirtschaft und haben den größten Respekt für die enormen Anstrengungen, die das griechische Volk macht. Wir werden diese weiterhin Bemühungen unterstützen."

Experten zweifeln am Sparpaket

IWF und Europäische Union (EU) hatten am Freitag den Weg für die nächste Hilfstranche im Volumen von 15 Milliarden Euro freigemacht. Die Geldgeber äußerten sich aber kritischer als zuvor zu den Fortschritten der griechischen Reformen. Im Mai vergangenen Jahres hatte Griechenland als erstes Land Finanzhilfen der EU und des IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten.

Experten bezweifeln das Griechenland ohne weitere Hilfen eine Pleite abwenden kann. Der Ökonom Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) in Hamburg bezeichnet die griechischen Sparziele für die kommenden Jahre als "völlig illusorisch". "Die für das Rettungspaket politisch Verantwortlichen wissen das", so Meyer im Interview mit EURACTIV.de. "Wenn man sich die Sparmaßnahmen genauer anschaut, sieht man, dass ein Drittel davon im Grunde Luftbuchungen sind."

Nach Einschätzung der EU-Kommission wird sich Griechenland in diesem Jahr wohl noch nicht an den Kapitalmärkten refinanzieren. "Die Aussichten für eine Rückkehr Griechenlands an die Märkte 2011 sind eher düster. Selbst 2012 ist mit einem großen Fragezeichen versehen, weil der Schritt auch vom globalen Umfeld abhängig ist", sagte EU-Kommissionsvertreter Servaas Deroose am Freitag während eines Besuchs in Athen der Nachrichtenagentur Reuters.

EURACTIV/rtr/awr

Links

IWF: Statement by the EC, ECB, and IMF on Greece’s Economic Program (12. Februar 2011)

IWF: Statement by the EC, ECB, and IMF on the Third Review Mission to Greece (11. Februar 2011)

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