Asien könnte EU bei Green-Tech überholen

Europas Investitions-Anreize für eine ‚grüne‘ Wirtschaft werden von China in den Schatten gestellt. Einige Mitgliedsstaaten lenken weniger als zwei Prozent der Anti-Krisen-Ausgaben in nachhaltige Industrien. Wirtschaft und Gewerkschaften fürchten Lasten durch den Klimaschutz.

Bis 2020 wird der weltweite Umsatz von Umwelttechnologien um mehr als das Doppelte auf 3,1 Billionen Euro steigen, prognostiziert eine Studie der Bundesregierung (siehe EURACTIV.de vom 7. Mai 2009). Wichtige Pfeiler für eine nachhaltige Wirtschaft sind die Entwicklung von umweltschonenden Autos und die klimafreundliche Gebäudesanierung.

Eine Analyse des Bankkonzerns HSBC (Englisch) zeigt, dass der Anteil der Konjunktur-Ausgaben für "grüne" Maßnahmen in vielen EU-Ländern bei weniger als 10 Prozent liegt – darunter Spanien, Italien und Großbritannien. Dies ist im Vergleich zu Südkorea wenig, wo etwa 81 Prozent des Konjunkturprogramms in umweltfreundliche Technologien investiert werden. China zieht mit rund 38 Prozent vorbei.

Zudem mehren sich Anzeichen, dass die europäische Wirtschaft beim Klimaschutz nicht mehr mithalten kann. Jüngst beklagte sich der Verband der deutschen Autohersteller (VDA) über die im Vergleich zur EU strengen Umweltstandards für Pkw in Südkorea. "Wie bei der europäischen Regulierung brauchen wir auch in Südkorea realistische CO2-Minderungsziele, die für alle Pkw-Segmente fair sind und nicht einseitig zu Lasten der deutschen und europäischen Anbieter gehen", forderte VDA-Präsident Matthias Wissmann mit Blick auf die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommes (Siehe EURACTIV.de vom 16.Oktober 2009).

Einem Positionspapier (28. Oktober 2009 / Englisch) des European Trade Union Institute zufolge sind die ‚grünen’ Konjunkturausgaben in Europa deutlich geringer als notwendig. Europa bleibe hinter Asien zurück. Dem Papier nach tragen zudem viele Maßnahmen, die von europäischen Regierungen als ‚grün’ beschrieben werden, nicht wirklich zu einer nachhaltigeren Wirtschaft bei.

Ein weiterer Bericht, der von der ‚Green Economy Initiative’ der UN in Auftrag gegeben wurde, ruft OECD-Länder mit hohem Einkommen auf, mindestens 1 Prozent ihres BIP für die Reduzierung ihrer CO2-Abhängigkeit auszugeben. Die meisten EU-Länder bleiben zurzeit weit hinter diesem Ziel zurück.

Sogar in Frankreich, das einen Schwerpunkt auf ‚grüne‘ Konjunkturprogramme gelegt hat, wurden die klimarelevanten Elemente überschätzt, wie unabhängige Analysen zeigen.

Gleichauf mit den USA, aber hinter China

Europa bewegt sich mit seinen Maßnahmen etwa auf dem Niveau der USA. Die EU-Kommission steckt rund 40 Milliarden Euro in "grüne" Impulse, um den CO2-Ausstoß zu senken und "grüne" Arbeitsplätze zu schaffen. Zusätzlich sind 3,9 Milliarden Euro für grüne Projekte im Bereich Forschung, Entwicklung und Infrastruktur vorgesehen.

Wenn man zu diesen Investitionen die Konjunkturprogramme der einzelnen europäischen Regierungen hinzufügt, dann erreichen die Gesamtausgaben eine Summe zwischen 86 Milliarden und 90 Milliarden Euro.

Während dies mit den US-Ausgaben von etwa 80 Milliarden Euro vergleichbar ist, sind die EU-Ausgaben jedoch deutlich weniger als die 150 Milliarden Euro, die China investiert. China hat ein Programm für 10 Sektoren aufgelegt

Karl Falkenberg, Leiter der Generaldirektion Umwelt in der EU-Kommission, sagte bei einer Konferenz des europäischen Wirtschafts-Dachverbandes BusinessEurope vergangene Woche (28. Oktober 2009) in Brüssel, die Investitionen der Europäischen Kommission und der nationalen Haushalte stellten zusammen ein "bedeutendes Bekenntnis" zu einer grüneren Wirtschaft dar.

"Im Vergleich zu unseren transatlantischen Freunden und Wettbewerbern stehen wir einigermaßen gut da, aber Korea und China haben deutlich höhere Beträge für eine umweltfreundlichere Wirtschaft vorgesehen", so Falkenberg.

Grüne Investitionen: Kommission nicht völlig zufrieden

Falkenberg sagte, die europäischen Regierungen seien dazu aufgefordert worden, sich auf umweltfreundliche Initiativen in ihren Konjunkturpaketen zu konzentrieren, aber Brüssel sei mit der Resonanz in einigen Mitgliedstaaten "nicht uneingeschränkt" zufrieden.

Bei den Ausgaben der EU-Mitgliedsstaaten für eine grüne Wirtschaft haben sich große Abstände aufgetan. Frankreich gibt der HSBC-Studie zufolge 21,2 Prozent seiner Konjunkturhilfen hierfür aus, Deutschland 13,2 Prozent. Deutschland hat die insgesamt größten Konjukturprogramme der EU aufgelegt, um der Krise Herr zu werden. Sie machen insgesamt 37 Prozent aller Hilfen in der EU aus.

Deutschland habe bisher das Tempo auf dem Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft bestimmt und heute den größten Anteil am globalen Markt für Umweltgüter und -dienstleistungen, heißt es in der Analyse. Bei Solar- und Windkrafttechnologien ist Deutschland führend. Allerdings beklagen deutsche Hersteller von Windkraftanlagen massiven Protektionismus auf dem Boom-Markt China (Siehe EURACTIV.de vom 23.Juli 2009).

Italien hat in der Krise dagegen nur 1,3 Prozent seines Konjunkturpakets für Umweltprojekte ausgegeben, allerdings insgesamt kaum geholfen. "Es gibt in den Mitgliedschaften viel Potenzial, mehr zu tun", kommentiert Karl Falkenberg.

Jedoch fügte er hinzu, dass die Rolle der Europäischen Kommission begrenzt sei, wenn es um den Einfluss auf nationale Haushalte gehe, und dass Brüssel sich auf eine Koordinierung der Investitionen konzentriere.

Politische Unterstützung für riskante Investitionen

Thomas Weber von der Daimler AG sagte, dass das verarbeitende Gewerbe als auch die Autoindustrie Unterstützung bräuchten, um in teure neue Bereiche wie die Batterietechnik für Elektroautos und die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) vorzudringen.

„Wir müssen uns fragen, wer Weltmarkführer in diesen Bereichen sein wird. Werden es die USA, wird es die EU oder wird es der gefährlichste Gegner – China – sein?“, fragte er. Um die Batterietechnik für Elektroautos ist ein internationaler Wettlauf im Gange (Siehe EURACTIV.de vom 30. Juli 2009).

MdEP Claude Turmes (Grüne/Luxemburg), sagte, Europa werde sich hinter seine Industrien stellen müssen, um mit der chinesischen Industrie mithalten zu können. Vielleicht brauche Europa eine "Lösung nach dem Airbus-Prinzip" für den Bereich der Batterietechnik, wenn die EU mit den riesigen, vom Staat unterstützten Monopolen in China konkurrieren solle, da die europäischen Bemühungen in diesem Bereich zurzeit noch zu fragmentiert seien.

Falkenberg sagte, dass es bereits eine erhebliche Zusammenarbeit zwischen EU-Firmen und Unternehmen in China und Südkorea gebe, vor allem im Bereich der Batterietechnik und CSS, wo Pilotprojekte bereits am Laufen sind. Der deutsche Autozulieferer Bosch ist in der Batterieforschung eine Partnerschaft mit dem sürdkoreanischen Elektronik-Konzern Samsung eingegangen. VW kooperiert mit dem japanischen Konzernen Sanyo (Batterie) und Toshiba (Elektro-Antriebe) sowie mit der chinesischen Firma BYD.

"Dies ist eine weltweite Herausforderung, und wir werden mit unseren globalen Partnern arbeiten müssen", so Falkenberg.

Angst vor Klimaschutz-Lasten in der EU

Strittig bleibt, welche Lasten der Klimaschutz für bestimmte Industrien bedeuten darf. Der grüne Abgeordnete Sven Giegold hatte jüngst im EURACTIV.de-Interview gefordert, der "Green New Deal" müsse auch "grünes Schrumpfen" bedeuten, etwa den Abschied von der Steinkohle und "spritfressenden" Autos (Siehe EURACTIV.de vom 19. Oktober 2009).

Der Dachverband BusinessEurope bekennt sich zwar zum Klimaschutz, fordert allerdings von der Kommission mehr "Berechenbarkeit" und einen Verzicht auf weitere Maßnahmen, bei denen die anderen Kontinente nicht mitziehen. "Im Moment kostet die Emission einer Tonne CO2 die Industrie in der EU etwa 15 Euro. In den meisten Ländern außerhalb der EU kostet das gar nichts", heißt es in einer Erklärung (28. Oktober 2009 / Englisch).

Falkenberg sagte, dass es aus sozialen Gründen und für den Klimaschutz unabdingbar sei, grüne Arbeitsplätze in Europa zu halten. Das Klimapaket der EU sei entwickelt worden, um für die Industrie umsetzbar zu sein. Sonst würden Firmen Europa verlassen und in Regionen mit niedrigeren Umweltstandards ziehen.

John Monks, Generalsekretär des Verbands Europäischer Gewerkschaften (ETUC), sagte, Europa laufe Gefahr, die Standards so hoch zu setzen, dass dies die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplatzsituation gefährde.

Monks sagte, etablierte Industrien seien bedroht, und "nicht jeder ist davon überzeugt, dass Technologie der Ausweg ist". Monks nannte die kränkelnde Stahlindustrie als Beispiel für einen Sektor, der leide, der aber wenig vom Versprechen grüner High-Tech-Arbeitsplätze zu erwarten habe.

"Unsere ganze Erfahrung deutet darauf hin, dass der Übergang zu neuen Technologien schmerzhaft sein wird. Arbeitsplätze werden verloren gehen, und ältere Arbeiter werden am schwersten betroffen sein. Wir müssen es in einer solchen Weise handhaben, dass wir eine soziale Katastrophe vermeiden", sagte er.

Positionen

Aldo Fumagalli Romario, Vorsitzender des Ausschusses zur nachhaltigen Entwicklung beim italienischen Arbeitsgeberverband Confindustria sagte, Europa habe ein starkes verarbeitendes Gewerbe, das von der Nachhaltigkeitsherausforderung profitieren könne.

Er betonte, dass das produzierende Gewerbe und die Bauindustrie ein Drittel des europäischen BIP ausmachten. Es sei wichtig, bestehende Unternehmen zu animieren, nachhaltiger zu sein.

Mariva Nikolova, Forscherin am European Trade Union Institute in Brüssel, sagte, es gebe einen Konsens, dass die Krise eine Gelegenheit sei, um die Grundlagen für eine grüne Wirtschaft zu schaffen, aber dass viele der bisher vorgeschlagenen Maßnahmen dem nicht gerecht werden.

"Grüne Ausgaben in Europa sind deutlich geringer als das, was allgemein als notwendig gilt, und werden von den grünen Investitionen in den Regionen Asiens und Amerikas in den Schatten gestellt", sagte sie.

EURACTIV / awr

Links

EU-Kommission: Towards a green and innovative economy

Bundesumweltministerium (BMU): Umweltatlas 2009 zum Download (Mai 2009)

Chinesische Regierung: China unveils stimulus package for 10 sectors

HSBC: A Climate for Recovery. The colour of stimulus goes green (Februar 2009)

European Trade Union Institute (ETUI): Climate disturbances, the new
industrial policies and ways out of the crisis (Oktober 2009)