Asiatische Politiker zerstören Hoffnungen auf Kopenhagener Klimaeinigung [DE]

Teilnehmer eines asiatisch-pazifischen Gipfels am Sonntag sprachen sich geschlossen für den Plan aus, eine rechtlich bindende Einigung über den Klimawandel zu verschieben, während sich US-Präsident Barack Obama unterdessen hinter den Ansatz „eine Einigung, zwei Schritte“ für die Konferenz nächsten Monat in Kopenhagen stellte.

US-Präsident Barack Obama und politische Führungskräfte unterstützten bei einem asiatisch-pazifischen Gipfel in Singapur am Sonntag dänische Pläne zu einer lediglich politischen Einigung statt eines vollständigen rechtsverbindlichen Vertrags in Kopenhagen. 

Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen skizzierte einen Plan für eine fünf- bis achtseitige „politische Einigung” in Kopenhagen, die Kernthemen wie Einschnitte des CO2-Ausstoßes abdecken soll und eine Frist zur Einigung auf einen rechtsverbindlichen Text zu einem späteren Zeitpunkt setzt.

„Wir sollten das Perfekte nicht zum Feind des Guten machen”, erklärte Obama vor Delegierten bei der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Singapur.

Aber afrikanische Staaten, die am wenigsten entwickelten Länder, kleine Inselstaaten und einige europäische Länder bestanden darauf, dass ein richtiger Vertrag in Kopenhagen zustande kommen sollte.

„Es gibt Anzeichen, dass [diese Länder] immer noch ein rechtsverbindliches Ergebnis in Kopenhagen wollen”, sagte Kim Carstensen von der Umweltorganisation WWF, die ebenfalls eine dortige Einigung möchte. „Es ist einfach zu früh, um die Ambitionen zu senken“, sagte er.

Rasmussen sagte, Kopenhagen könnte sich immer noch auf Ziele einigen – etwa zur Reduktion der Treibhausgasemissionen von Industrieländern, Maßnahmen um den Anstieg der Emissionen in Schwellenländern abzuschwächen und Finanzmittel, um den Armen zu helfen – selbst wenn diese Ziele nicht in einem rechtsverbindlichen Text festgelegt würden.

„Wir wollen niemanden davonkommen lassen”, sagte er.

„Ich bezweifele, dass die Mehrheit der Länder ihm diesen Plan zur ‚Gesichtswahrung’ abkaufen wird“, sagte Kaisa Kosonen von Greenpeace und fügte hinzu, dass der Plan die Bedürfnisse derjenigen Länder nicht berücksichtige, die der steigenden Gefahr von Überschwemmungen, Dürren, Sandstürmen, Krankheiten und einem ansteigenden Meeresspiegel am meisten ausgesetzt seien.

Yi Xianliang, Berater bei der Abteilung Vertrag und Recht im chinesischen Außenministerium, der über die Klimagespräche verhandelt, sagte, dass das Ziel einer 50%-tigen weltweiten Kürzung im ursprünglichen APEC-Erklärungsentwurf „sehr kontrovers“ sei.

Dies „könnte die Verhandlungen gestört haben”, sagte Yi bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass die Entscheidung zur Entfernung von diesem Ziel eine kollektive Entscheidung gewesen sei.

Das APEC-Mitglied Südkorea gab den UN-Klimagesprächen einen kleinen Aufwind, indem es sich für die schwerste der drei freiwilligen Emissionszielsetzungen – einen Rückgang bis 2020 um 4% gegenüber dem Niveau von 2005 – entschied, so ein Regierungsvertreter gegenüber Reuters in Singapur.

Die Vereinigten Staaten und Japan einigten sich am Freitag darauf, dass sie eine Reduzierung ihres eigenen Treibhausgasausstoßes um 80% bis 2050 anstreben würden und das weltweite Ziel einer Halbierung des Ausstoßes bis Mitte des Jahrhunderts unterstützen würden.

Vorausschau auf Mexiko-Konferenz 2010

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erkannte an, dass Kopenhagen keinen vollständigen, rechtsverbindlichen Vertrag für eine Ratifizierung durch alle Parteien zur Verfügung stellen wird, wies aber darauf hin, dass die Welt vielleicht nicht auf die nächste Klimakonferenz COP16 in Mexiko im Dezember 2010 warten müsste, um eine Einigung zu erreichen.

Reuters zitierte den Klimaberater des Generalsekretärs Janos Pasztor und berichtete, dass Ban Ki Moon „sich mit einer Reihe von Staatsoberhäuptern beraten hat und das allgemeine Gefühl bisher zu sein scheint, dass wir die Aufgabe eher früher als später abschließen sollten. Also, eher sechs Monate statt 12.“

Dies würde den USA genug Zeit geben, um ein Klimagesetz zu verabschieden, das zurzeit im Senat blockiert wird, so Ban. „Wenn der US-Senat nicht Anfang Frühjahr vorankommen kann, dann sind wir wieder in der selben Situation, also müssen wir das berücksichtigen“, sagte Pasztor.

EU begrüßt brasilianisches Versprechen

Die Europäische Union lobte Brasilien für sein Versprechen am Freitag, seinen Ausstoß bis 2020 auf das Niveau der 1990er Jahre zurückzufahren – potenziell ein Rückgang von etwa 20% der 2,1 Millionen Tonnen von Treibhausgasen, die es im Jahr 2005 produzierte.

„Dies ist ein möglicherweise entscheidender Schritt, um eine weltweite Einigung in Kopenhagen im Dezember zu erreichen und im Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich zu sein”, sagte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission.

Brasilien, durch Abholzung einer der weltweit größten CO2-Verschmutzer, ist zu einem wichtigen Spieler bei den Klimaverhandlungen geworden, nachdem es solche Gespräche jahrelang abgelehnt und gesagt hatte, die Verpflichtung zu Emissionskürzungen liege ganz bei den reichen Ländern.

Aber die Haltung von APEC ist bedeutsamer, weil ihre 21 Mitglieder für etwa 60% der Treibhausgasverschmutzung der Menschheit verantwortlich sind.

Ministertreffen in Kopenhagen als letzte Chance?

Ungefähr 40 Umweltminister treffen sich heute (16. November) in Kopenhagen in einem Versuch, eine UN-Klimaeinigung nächsten Monat nach dem Asien-Gipfel vom Wochenende zu retten.

Die Minister – unter ihnen auch die aus China und den Vereinigten Staaten, die wesentlich zum Treibhausgasausstoß beitragen – werden sich zwei Tage lang in einem Kopenhagener Hotel treffen. Dies stellt eine der letzten Gelegenheiten dar, eine seit langem bestehende Blockade zwischen Arm und Reich zu überwinden.

Die Ministergespräche in Kopenhagen diese Woche sollen außer einer abschließenden Pressekonferenz nicht für Medien zugänglich sein.

Schwellenländer bestehen darauf, dass reiche Länder sich auf tiefe Einschnitte in ihren Treibhausgasemissionen bis 2020 einigen und Milliarden von Dollar aufbringen, um den Armen bei der Bewältigung der Herausforderung zu helfen.

Da reiche Länder jedoch von der Rezession betroffen sind und die USA zum ersten Mal seit den 1980ern eine Arbeitslosigkeit von mehr als 10% haben, sträuben sich die Industrieländer dagegen, in den mühsamen 2007 auf Bali, Indonesien, begonnenen Verhandlungen zu viel zu versprechen.

Ein großes Problem besteht darin, dass sich die Vereinigten Staaten, die einzige Industrienation außerhalb des existierenden Kyoto-Protokolls für die Reduzierung von Emissionen bis 2012, bisher auf keine Gesetze zur Deckelung des CO2-Ausstoßes geeinigt hat. Angesichts der bestehenden Unsicherheit über Washingtons Engagement sind viele Länder nicht gewillt zu handeln.

(EURACTIV mit Reuters.)