"Ashton versteht ihre Aufgabe nicht"

Zu wenig, zu spät, führungs- und ideenlos – sechs Monate nachdem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Arbeit aufgenommen hat, erntet EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton harsche Kritik aus dem EU-Parlament.

Das EU-Parlament debattierte am Mittwoch mit Catherine Ashton über grundlegende Aspekte der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Thema waren auch die Unruhen in der arabischen Welt.

Das Parlament forderte von Ashton in einer Resolution verstärkte diplomatische Bemühungen zur Durchsetzung eines baldigen Waffenstillstands in Libyen. Eine breite Mehrheit forderte die EU-Staaten auf, "unverzüglich humanitäre Unterstützung für Misrata und andere Bevölkerungszentren, insbesondere mit Schiffen, bereitzustellen".

Die EU-Parlamentarier drängten zudem auf einen härteren Kurs der EU gegenüber den politischen Führungskräften in Syrien, Bahrain und im Jemen. Die Verantwortlichen blutiger Repressionen seien vor Gericht zu bringen. Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion, bezeichnete das Vorgehen Europas gegenüber Syrien als "lächerlich".

Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU brauche eine neue "Road Map", heißt es in drei nichtlegislativen Entschließungen, die verabschiedet wurden.

"Sie wartet ab und hört zu"

Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im EU-Parlament, erklärte: "So führungs- und ideenlos wie unter Catherine Ashton war Europas Außenpolitik lange nicht mehr – und das obwohl die Union noch nie so viele Instrumente und Kompetenzen in der Außenpolitik hatte wie heute."
 
Das Problem sei, dass Ashton ihre Aufgabe nicht verstanden habe. "Sie wartet ab und hört zu, bis sich auch die letzte nationale Regierung eine Meinung gebildet hat. Der kleinste gemeinsame Nenner davon wird dann ihr Vorschlag. Auch wenn es tatsächlich häufig am politischen Willen der Mitgliedsstaaten mangelt, der Lissabonner Vertrag sieht eine viel stärkerer Rolle für Ashton vor: als Ideen- und Impulsgeberin, die Europas Außenpolitik proaktiv vorantreibt."
 
Wenn einzelne Mitgliedsstaaten europäische Entscheidungen blockierten – wie beispielsweise im Fall von Sanktionen gegen den syrischen Despoten Baschar al-Assad – dürfe sich Ashton nicht wegducken, so Brantner. "Sie muss sagen, was sie für richtig hält und welche Länder blockieren. Nur so kann es eine öffentliche Debatte um die richtige Politik geben. Wie so oft aber starrt Ashton zu ängstlich auf die Mitgliedsstaaten, in der Hoffnung, diese werden ihren zunehmend wackeligen Stuhl retten. Diese Rechnung aber wird nicht aufgehen: Das Mitleid der nationalen Außenminister wird ihren Posten nicht retten, das kann Ashton nur durch entschiedenes Handeln selbst tun."

"Endlich außenpolitische Führung übernehmen"

 
Der Sprecher der EVP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU) sagte: "Ashton darf sich nicht darauf beschränken, immer den kleinsten gemeinsamen Nenner der Mitgliedsstaaten umzusetzen, sondern muss selbst außenpolitische Strategien entwickeln".
 
Ashtons bisherige Politik sei gekennzeichnet durch das Motto "zu wenig, zu spät", so Brok. Als Beispiel nannte er den arabischen Raum, in dem die EU bisher zu wenig Initiative gezeigt habe. "Eine gemeinsame Außenpolitik der europäischen Union kommt nicht zustande, indem alle 27 Außenminister der EU-Staaten einzeln an den Kairoer Tahrir-Platz pilgern. Ashton muss proaktiver werden und konkrete Handlungsoptionen aufzeigen. Nur so kann die EU ein eigenständiger Akteur werden, der seine Interessen angemessen vertreten kann".

 "Der Theorie muss nun die Praxis folgen"

 
Der außenpolitische Experte der SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler zeigte sich über die Rede von Ashton erfreut. Sie hätte klare und pragmatische Aussagen getroffen. "Die Sanktionen gegenüber Syrien, wie etwa das Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögen von Regierungsvertretern, sowie das Aussetzen der Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen, sind wichtige Schritte."
                      
Der Sozialdemokrat erklärte: "Ich freue mich insbesondere über ihren Vorschlag, ein Büro in Benghazi zu eröffnen, um vor Ort die libysche Zivilgesellschaft und die progressiven, freiheitlichen Kräfte unterstützen zu können. Ebenfalls ist die EU bereit, die notwendige humanitäre Hilfe zu leisten." Dass Muammar Gaddafi abtreten müsse, ist eine deutliche Aussage, der nichts hinzuzufügen ist, so Kreissl-Dörfler.
 
"Die Zusicherungen an Ägypten und Tunesien, sie nach Kräften auch wirtschaftlich bei der Neustrukturierung und auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen, sind ein weiterer Schlüsselpunkt der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Entscheidend ist  nun, dass den Ankündigungen auch Taten folgen und sich die  27 nationalen Regierungen  und Außenminister geschlossen hinter Frau Ashton stellen, und nicht mehr ihre eigenen nationalstaatlichen Interessen verfolgen", erklärte Kreissl-Dörfler. Es dürfe nicht angehen, dass das Negativbeispiel der Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat bei der Libyen-Resolution Schule mache.
 
dto

Links

Dokumente

EU-Kommission: Speech of High Representative Catherine Ashton on main aspects and basic choices of the Common Foreign and Security Policy and the Common Security and Defence policy (11. Mai 2011)

EU-Parlament: "Arab Spring": Abgeordnete fordern geeintes Auftreten der EU und Sanktionen gegen Syrien (11. Mai 2011)

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