Ashton ernennt 25 neue EU-Botschafter
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat 25 weitere Spitzenposten im Europäischen Auswärtigen Dienst besetzt, darunter ist ein deutscher Diplomat. Für die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle ist das die "Quittung für die mangelhafte deutsche Personalpolitik im europäischen auswärtigen Bereich".
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat 25 weitere Spitzenposten im Europäischen Auswärtigen Dienst besetzt, darunter ist ein deutscher Diplomat. Für die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle ist das die „Quittung für die mangelhafte deutsche Personalpolitik im europäischen auswärtigen Bereich“.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat gestern 25 EU-Botschafter und stellvertretende Delegationsleiter ernannt, darunter ist ein deutscher Diplomat. Detlev Brauns wird stellvertretender Leiter der EU-Delegation bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Brauns hat bisher die WTO-Einheit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Genf geleitet.
In Ashtons Mitteilung finden sich Erläuterungen und eine Übersicht zu den jüngsten Personalentscheidungen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Dabei wird deutlich, dass die Stellenbesetzungen darauf angelegt sind, diverse Quoten – Posten für nationale Diplomaten, für Diplomaten aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, für Frauen – zu erfüllen.
Nationale Personalpolitik
Bei der jüngsten Personalie wurden 16 Positionen mit Kandidaten der Mitgliedsstaaten besetzt, sieben mit Kandidaten aus dem EAD und zwei mit Kandidaten aus der Europäischen Kommission. Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle ist enttäuscht von der "mangelhaften deutschen Personalpolitik im europäischen auswärtigen Bereich". Sie verweist darauf, dass Frankreich drei neue nationale Diplomaten und vier weitere aus dem EAD beziehungsweise der EU-Kommission untergebracht habe, "während Deutschland mit einem stellvertretenden Botschafter abgefunden wird". Italien, Großbritannien und Griechenland besetzen je zwei Stellen.
Auch vor einem Jahr hätte Deutschland weniger Kandidaten (2) durchgebracht als Frankreich (3) oder Spanien (5). Das gelte auch für weitere wichtige Positionen in der Zentrale EAD.
"Das Auswärtige Amt in Deutschland hat Vorbehalte gegen die deutschen Beamten im EAD und in der Kommission, es ist fixiert auf die eigenen nationalen Diplomaten und fällt damit doppelt hinten runter", so Gräßle.
Laut Gräßle erhalten Direktoren im EAD ein Monatsgehalt ab 13.216 Euro, stellvertretende Generaldirektoren erhalten ein Monatsgehalt ab 14.953 Euro.
mka
Leserreaktionen
Klaus D. Lubjuhn, Aachen: Es herrscht ein eklatantes Missverhältnis zwischen der Größe des deutschen Anteils an EU-Parlamentariern und der Repräsentation des EAD in der Welt durch deutsche Diplomaten. Zwar ist es der EU-Außenbeauftragten Ashton bisher nicht gelungen, ihrem Amt scharfe Konturen zu geben. Aber in der Einstellungspolitik gelingt ihr zumindest eine starke Besetzung in der Führungsriege des EAD mit britischen Diplomaten. Auch bei der Berücksichtigung anderer Nationen werden die obliegenden Kriterien durchaus beachtet. Warum gelingt es der deutschen Seite nicht relativ zu ihrer zahlenmäßigen Stellung, im Vergleich zu ihrer wirtschaftlichen Rolle, in Hinblick auf ihre Bedeutung für den Rettungsfonds usw. auf diplomatischen Feld eine angemessene Zahl von EAD-Diplomaten zu etablieren? An der Sprachkompetenz deutscher Diplomaten kann es jedenfalls nicht liegen. Sie beherrschen alle die Sprache von Lady Ashton und auch andere.
Links
EAD: Catherine Ashton appoints 25 new Heads of EU Delegations (3. August 2011)
Rat: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2011 (23. Juni 2011)
Weitere Beiträge zum Thema
LinkDossier: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)
