Aserbaidschan gibt seinem Herrscher lebenslange Macht [DE]
Das ölreiche Aserbaidschan hat gestern (18. März 2009) beschlossen, die maximale Dauer des Präsidentenamtes von zwei Legislaturperioden aufzuheben und Präsident Ilham Aliyev die Möglichkeit gegeben lebenslang zu regieren, sollte er die Wiederwahlen gewinnen.
Das ölreiche Aserbaidschan hat gestern (18. März 2009) beschlossen, die maximale Dauer des Präsidentenamtes von zwei Legislaturperioden aufzuheben und Präsident Ilham Aliyev die Möglichkeit gegeben lebenslang zu regieren, sollte er die Wiederwahlen gewinnen.
Eine Verfassungsänderung, die per Volksentscheid verabschiedet wurde, öffnet nun alle Türen für die Aliyev-Familie und erweitert ihre jahrzehntelange Macht über die ehemalige Sowjet-Republik, einem Erdöl und Erdgasversorger des Westens, nachdem Aliyevs zweite Amtszeit im Jahr 2013 endet.
Die staatliche Wahlkommission berichtete, dass 92,2 Prozent aller Wähler das die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung gewollt hätten, so der Informationstand aus 54 Prozent aller Wahllokale. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 71 Prozent, obwohl die Opposition die Wähler dazu aufgerufen hatte, zuhause zu bleiben.
Diese Veränderungen geschähen zum Wohle aller Einwohner, sagte der 70-jährige Lehrer Sabir Farajev, nachdem er unter einem übergroßen Abbild Aliyevs und seines Vaters seine Stimme abgegeben hatte. Sollte der Präsident es verdienen Staatsoberhaupt zu sein, dann könne er es auch auf Lebenszeit bleiben, argumentierte er.
Der 47-jahrige Aliyev ist seit 2003 Präsident des Landes, als er seinem Vater Heydar in seinem Amt nachfolgte, der Aserbeidschan zuerst als kommunistischer Herrscher in der Sowjetunion und später als Präsident regierte.
Seine Herrschaft fiel zeitgleich mit einem wirtschaftlichen Boom, angetrieben durch den Export von Öl aus dem Kaspischen Meer, in einer Region in der der Westen und Russland um den Zugang zu Energiereserven wetteifern.
Im Versuch seine strategische Lage an der Schwelle zu Zentralasien auszunutzen, hat Aliyev, insbesondere im Bereich der Energiepolitik, versucht eine Balance zwischen Moskau und dem Westen zu schaffen.
Das mehrheitlich muslimische Land hat eine Schlüsselposition in Europas Hoffnung die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren, was nach Meinung der Opposition dazu geführt hat, dass der Westen die aserbaidschanische Demokratie nur sehr ungern kritisiert.
Das wirtschaftliche Wachstum hat enorm dazu beigetragen, dass sich die Infrastruktur und der Lebensstandard erhöht haben. Potentielle Oppositionskandidaten werden als schwach angesehen und mit dem Krieg in Verbindung gebracht, der Aserbaidschan während seiner ersten Jahre nach der Unabhängigkeit ins Chaos gestürzt hat. Dies war nur ein kurzer Zeitraum, in dem die Aliyev-Familie nicht an der Macht war.
Allerdings sagen Menschenrechtsorganisationen, dass Aliyevs Machtposition vor allem auf der Unterdrückung von demokratischen Bewegungen, sowie auf einem Personenkult beruhe, der um seinen Vater geschaffen wurde, dessen Portrait und Name noch immer die Straßenzüge und Gebäude von Aserbaidschan schmücken.
