Ärger über Verzögerung von Energieplan [DE]

Die Europäische Kommission entscheidet am 29. September 2006 darüber, ob der Aktionsplan für mehr Energieeffizienz auf Januar 2007 verschoben werden soll. Die finnische Präsidentschaft setzt sich jedoch dafür ein, dass der Plan im Vorfeld der Sitzung der EU-Energieminister im November präsentiert wird.

Mehrere Sprecher der finnischen Präsidentschaft haben am 28. September 2006 bestätigt, dass Finnland Druck auf die Kommission ausübt, den lang erwarteten Aktionsplan für mehr Energieeffizienz anzunehmen. In den letzten Wochen wurde die Annahme durch die Kommission mehrmals aus so genannten „administrativen Planungsgründen“ verschoben.

Aus dem Rat war jedoch zu vernehmen, dass politische Konflikte innerhalb der Kommission zu der Verzögerung des Aktionsplans führten. Der Aktionsplan baut auf das Grünbuch der Kommission für Energieeffizienz von 2005 auf. Das Grünbuch sieht vor, dass die EU in den nächsten 15 Jahren ihren Energieverbrauch um 20% reduzieren soll und dadurch jährlich Einsparungen von 60 bis 150 Mrd. Euro erzielen kann. Führende Kommissionsbeamte aus der Generaldirektion Verkehr sowie der Kommissionspräsident scheinen Zweifel an der Realisierbarkeit dieser ehrgeizigen Ziele zu hegen. 

Die Entscheidung, die Vorlegung des Plans zu verschieben und den derzeitigen Vorschlag zu überarbeiten (EURACTIV berichtete am 13. September 2006) sei daher politisch motiviert, war aus mehreren Quellen in Brüssel zu erfahren. Dies wird jedoch von den Sprechern der Kommission bestritten. Die zögerliche Haltung der Kommission, sich zu den inneren Spannungen in dieser Frage zu äußern, steht in starkem Kontrast zu den Bemühungen der Vize-Präsidentin der Kommission, Margot Wallström, die Kommunikation der Kommission nach innen und außen zu verbessern. In einem Interview mit EURACTIV im Juni 2005 sprach sich Wallström dafür aus, dass die Kommission offener über interne Differenzen sprechen solle.

Ein finnischer Sprecher erklärte gegenüber EURACTIV, die Präsidentschaft sei sehr besorgt hinsichtlich der Tagesordnung des Rats der Minister für Energiefragen am 23. November. Der Sprecher wollte jedoch nicht bestätigen, dass die Ratssitzung abgesagt werden könnte, wenn die Kommission den Aktionsplan nicht rechtzeitig vorlegt.

Umweltorganisationen in Brüssel bemühen sich derzeit, den Aktionsplan zu retten. In einem Brief an Kommissionspräsident Barroso vom 28. September 2006 fordern sie die Kommission auf, den Aktionsplan vorzulegen und Vorschläge für verpflichtende Ziele für Energieeffizienz und Umweltschutz in allen Bereichen der Gesellschaft zu machen.