Architekt von Griechenlands Eurobeitritt Kostas Simitis gestorben

Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Kostas Simitis starb am Sonntag (5. Januar). Er galt als Reformist in der griechischen Politik und war eine treibende Kraft hinter bedeutenden politischen Momenten, wie Griechenlands Beitritt zur Eurozone.

Simitis, ein Professor der Rechtswissenschaft, löste 1996 Andreas Papandreou als Vorsitzender der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) ab und war bis 2004 Ministerpräsident.

Ein Großteil der griechischen Politiker feierten ihn als „Modernisierer“ und „Reformer“, der das Land auf den Weg zu EU-Standards gebracht habe.

„Europa trauert mit dem griechischen Volk um den ehemaligen Ministerpräsidenten Kostas Simitis – einen zutiefst pro-europäischen und visionären Politiker. Ein Staatsmann, dessen Vermächtnis einen besonderen Platz in der griechischen und europäischen Politik einnimmt“, kommentierte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident setzte er eine Reihe von Wirtschaftsreformen um, reduzierte das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung und ebnete den Weg für den Beitritt Griechenlands zur Eurozone im Januar 2001.

Fast sechs Jahre später erlebte das Land jedoch eine der schwersten Wirtschaftskrisen, die es aus der Eurozone zu katapultieren drohte.

Pasok und Simitis sahen die konservative Nachfolgeregierung der Néa Dimokratía (EVP) von Kostas Karamanlis in der Schuld und behaupteten, sie habe die öffentlichen Finanzen durcheinander gebracht.

Später kritisierte Simitis zudem die EU-Kommission, dass sie die Handhabung der öffentlichen Finanzen durch die konservative Regierung nicht aufmerksam genug überwacht habe.

Die Konservativen antworteten darauf, dass die Ära von Simitis und die sozialdemokratischen Regierungen vor ihnen von hoher Korruption geprägt waren, was zu einer wirtschaftlichen Sackgasse führte.

Politisch hatte Simitis immer einen schwierigen Modus Vivendi mit dem Pasok-Gründer Andreas Papandreou, der als linksgerichteter galt.

Letzterer behauptete oft, dass Simitis insgeheim seine Führung untergrabe und kein echter Sozialdemokrat sei.

Darüber hinaus geriet Simitis im Rahmen seiner modernistischen Agenda mit der griechisch-orthodoxen Kirche in Konflikt, nachdem seine Regierung den religiösen Bezug aus den nationalen Personalausweisen entfernt hatte.

Ägäis-Krise und Zypern

Zwei Meilensteine prägten Simitis Amtszeit in der Außenpolitik.

Das erste war die militärische Krise mit der Türkei im Jahr 1996 um die Souveränität der bewohnten Inselchen Imia in der Ägäis.

Die Imia-Krise ist Teil eines umfassenderen Konflikts zwischen den beiden NATO-Nachbarn um die Souveränität in der Ägäis, der noch immer andauert.

Griechische und türkische Spezialeinheiten landeten auf den Inseln und brachten die beiden Länder an den Rand eines Krieges. Die hohen Spannungen führten zum sofortigen Intervenieren durch Washington, das die beiden Länder zum Rückzug aufforderte.

Die Region wurde daraufhin als „Grauzone“ eingestuft, was in Athen heftige Reaktionen gegen Simitis auslöste. In seiner Rede im griechischen Parlament bedankte er sich bei den Amerikanern für ihre Intervention zur Deeskalation der Spannungen.

Ein weiteres Ereignis war Simitis‘ diplomatisches Manöver, mit dem er seine EU-Partner dazu drängte, Zypern 2004 im Rahmen der „großen Welle“ der europäischen Erweiterung in die EU aufzunehmen.

Dieser Schachzug wurde als Erfolg für die griechische Außenpolitik gewertet. Der Zypern-Türkei-Konflikt war zu einer europäischen Angelegenheit geworden, womit der diplomatische Einfluss der kleinen Mittelmeerinsel gegenüber Ankara anstieg.

Doch auch 20 Jahre später ist die Zypernfrage noch immer ungelöst, während der EU-Beitritt der Türkei weiterhin in der Schwebe steht.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Jeremias Lin]