Arbeitsprogramm der Kommission für 2005: Parlament tief gespalten

Präsident Barroso hat sich die Unterstützung für sein
Arbeitsprogramm für 2005 von einer Mehrheit der EP-Abgeordneten
sichern können. Sozialdemokraten, Grüne und andere Linke warfen der
Kommission indes vor, eine „übermäßig liberalistische Agenda“ zu
haben und stimmten folglich gegen das Programm. 

Bei der Abstimmung am 24. Februar über die Schwerpunkte der
Kommission für 2005 zeigte sich eine ‚Links-Rechts-Spaltung‘ im
Parlament. Ein Entschließungsantrag, der von der EVP-ED-Fraktion,
der liberalen ALDE-Fraktion und der UEN (‚Union für das Europa der
Nationen‘) eingebracht worden war, erhielt 264 Für-
und 201 Gegenstimmen. 37 Abgeordnete enthielten sich der
Stimme.