Antrittsbesuche - Merkel setzt neue Akzente [DE]

Am Tag nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin ist Angela Merkel nach Brüssel und Paris gefahren. Am 24. November 2005 trifft sie in London ein.

EU-Verfassungsvertrag: Merkel sagte, die erweiterte EU bedürfe nach wie vor einer Verfassung – trotz ihrer Ablehnungen durch die französischen und niederländischen Bürger. Nach einer Denkpause werde sich Deutschland unter ihrer Führung dafür einsetzen, dass die Verfassung in Kraft treten könne. “ Europa braucht diese Verfassung, um handlungsfähig zu bleiben, und deshalb werden wir weiter dafür eintreten“. Weiter hieß es, auf EU-Ebene müsse wieder das Gefühl vorherrschen, dass Probleme gemeinsam gelöst werden könnten.

EU-Finanzen: Einen Tag vor ihren Gesprächen mit dem britischen Premier Tony Blair hat Merkel gesagt, die EU-Staats- und Regierungschefs müssten sich mit sämtlichen Anliegen der Nettozahler und –Empfänger befassen.  „Wir können das nicht auf einen einzigen Punkt verengen […] die Frage des britischen Rabatts ist ein Baustein in einem Kompendium, aber eine Lösung werden wir nur finden, wenn alle anstehenden Fragen in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden“, hieß es weiter. Sie unterstütze ein wirtschaftlich starkes Europa. Es müsse allerdings reformiert werden, um seiner Rolle gerecht zu werden.

EU-Sozialmodell: „Wir können unser soziales Modell nur durchsetzen, wenn wir wirtschaftlich stark sind“, sagte Merkel gegenüber Journalisten in Brüssel. 

Französisch-deutsche Beziehungen: Merkel hat erklärt, sie sei als erstes nach Paris gefahren, da sie der tiefen Überzeugung sei, dass „ein freundschaftliches und intensives Verhältnis“ wichtig für beide Länder sei und ebenso wichtig für Europa. Frankreich und Deutschland hätten die gemeinsame Verantwortung, den neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zu versichern, dass sie ihre Entwicklung in Europa weiter vorantreiben könnten. […] Ich bin guten Mutes, dass es uns gelingt, die herzliche Beziehung fortzuentwickeln“.  Weiter hieß es: „Es geht mir nicht bei diesem Besuch um ein Ritual“.

Der französische Präsident Jacques Chirac fügte hinzu: „Wenn wir uns nicht verstehen, dann tritt das System auf der Stelle“. Europa brauche eine „wirklich solide deutsch-französische Achse, um zu funktionieren“, anderenfalls sei Europa wie ein Fahrzeug, an dem ein Teil kaputt sei.

Deutsch-amerikanische Beziehungen: „Ich bin der Überzeugung, dass sie weiterentwickelt werden können“, sagte Merkel nach Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

Irak-Krieg: Merkel erklärte in Bezug auf das Engagement Deutschlands im Irak: „Es wird hier eine Kontinuität der bisherigen Politik geben“. Deutschland werde sich auch weiterhin an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte in Nachbarländern beteiligen, nicht aber im Irak selbst.

NATO: „Ich möchte unterstreichen, dass wir der Nato nicht nur als militärischem Bündnis großes Gewicht beimessen, sondern auch als politischem, insbesondere für den transatlantischen Dialog“, sagte Merkel. Die NATO müsse wieder verstärkt der Ort sein, „an dem man die sicherheitspolitischen Fragen gemeinsam bespricht“. 

Beziehungen zu Russland: Merkel, die in Ostdeutschland aufgewachsen ist, spricht fließend Russisch, gilt in Bezug auf Russland indes als kritischer als ihr Vorgänger. Auf ihrem Besuch in Frankreich im Juli sagte sie, gute Beziehungen zu Russland dürften das Verhältnis zu anderen Ländern, etwa Polen, nicht beeinträchtigen.