Anti-LGBT-Gesetz: 15 EU-Länder schließen sich Klage gegen Orbán an

Fünfzehn EU-Regierungen haben sich der Klage der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes angeschlossen, was von zivilgesellschaftlichen Gruppen als der größte Menschenrechtsfall in der Geschichte der EU bezeichnet wird.

Beamte der französischen und deutschen Regierung sowie Sloweniens bestätigten am Donnerstag (6. April), dass sie sich der Klage noch vor Ablauf der Frist um Mitternacht angeschlossen haben.

Der Rechtsstreit um das im Jahr 2021 eingeführte Kinderschutzgesetz ist die jüngste Front im langjährigen Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU und der ungarischen Regierung.

Das ursprüngliche Ziel des Gesetzes war es, die Prävention, Aufdeckung und Bestrafung von Sexualstraftaten gegen Minderjährige effektiver zu gestalten. Durch späte Änderungen im ungarischen Parlament wurde jedoch ein Verbot des Zugangs von Minderjährigen zu jeglichen Inhalten eingeführt, die „eine Abweichung von der Selbstidentität, die dem Geschlecht bei der Geburt entspricht, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagieren oder darstellen.“

Das Gesetz wurde von Menschenrechtsgruppen und internationalen Beobachtern als diskriminierend gegenüber LGBT-Menschen kritisiert und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Schande“ bezeichnet.

Mitte 2022 verklagte die Europäische Kommission Ungarn wegen des Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kommission argumentiert, dass das Gesetz gegen einer Reihe von EU-Binnenmarktvorschriften zuwider laufe und dass die „Bestimmungen [dieses Gesetzes] auch gegen die Menschenwürde, die Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens sowie das Recht auf Nichtdiskriminierung“ verstoßen.

Belgien kündigte als Erstes seine Unterstützung an, der sich Luxemburg und die Niederlande schnell anschlossen. In den folgenden Wochen kündigten das Europäische Parlament und sechs weitere Mitgliedstaaten ihre Unterstützung an: Portugal, Dänemark, Österreich, Malta, Spanien und Irland, gefolgt von Schweden, Finnland, Slowenien, Griechenland, Frankreich und Deutschland.

Das Europäische Parlament ist ebenfalls Kläger in diesem Verfahren.

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat genug von Viktor Orbáns Anti-LGBTIQ+-Ideologie die er vom Kreml kopiert. Europa war noch nie so geeint und entschlossen in Bezug auf LGBTIQ+ Rechte. Das ist es, was Orbán erreicht hat“, sagte Rémy Bonny, Direktor von Forbidden Colours, einer Gruppe von LGBTIQ-Aktivisten.

Italien und Polen, die beide rechtskonservative Regierungen haben, sind die prominentesten Abwesenden auf der Liste.

Der Fall hat eine wütende Reaktion von Orbáns Fidesz-Regierung ausgelöst, die sich selbst als Verteidigerin traditioneller christlicher und sozialer Werte bezeichnet hat.

„Bildung ist eine nationale Kompetenz, und es ist das Recht der Eltern, über die Bildung ihrer Kinder zu entscheiden“, sagte Justizministerin Judith Varga Anfang der Woche.

„Wir werden bis zum Äußersten gehen, wenn es um den Schutz unserer Kinder geht“, sagte Varga,

In einer Rede im Februar bezeichnete Orbán das, was er als „Gender-Propaganda“ bezeichnete, als „die größte Bedrohung, die unsere Kinder verfolgt. Wir wollen, dass unsere Kinder in Ruhe gelassen werden …. So etwas hat in Ungarn keinen Platz, und schon gar nicht in unseren Schulen.“

[Bearbeitet von Alice Taylor]