Angespannte Lage in der Ost-Ukraine: "Anti-Terror-Einsatz" und Referendum?

Die Regierung der Ukraine ist zu einer Volksabstimmung über die künftige Struktur des Landes bereit. Gleichzeitig kündigte sie einen „Anti-Terror-Einsatz“ an, um die Lage in der Ost-Ukraine zu stabilisieren.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte heute Montag (14. April) in Kiew, das Referendum könne am Tag der Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden. Damit geht er einen Schritt auf die russisch geprägte Bevölkerung im Osten zu, die mehr Autonomie fordert. Gegen die bewaffneten Aufständischen in mehreren Städten um die Industriemetropole Donezk kündigte er nach Ablauf eines Ultimatums eine Militäraktion an. Russland wies Vorwürfe westlicher Regierungen zurück, Drahtzieher der Besetzung von Polizei- und Verwaltungsgebäuden zu sein. In der Stadt Horliwka kam es beim Sturm auf die Polizei zu Verletzten.

Turtschinow warnte die Aufständischen, nach dem Auslaufen des Ultimatums am Montagmorgen um 08.00 Uhr müssten sie mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung des Militärs rechnen. Die Donezk-Region werde „bald stabilisiert“. In dem Ort Slawjansk hatte die Zentralregierung in Kiew am Sonntag erstmals mit Gewalt versucht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden ein ukrainischer Sicherheitsbeamter getötet und fünf Sicherheitskräfte verletzt. Aufseiten der Rebellen starb mindestens ein Mensch.

Im rund 50 Kilometer nördlich von Donezk gelegenen Horliwka griffen nach Augenzeugenberichten mindestens 100 pro-russische Aufständische das örtliche Polizeihauptquartier an. Dabei habe es Verletzte gegeben, berichtete auch das ukrainische Fernsehen. Damit haben Separatisten mittlerweile Regierungsgebäude in zehn Städten der Industrieregion unter ihre Kontrolle gebracht. Bis zum Mittag gab es keine Anzeichen für einen baldigen Start der von der Führung in Kiew angekündigten Militäraktion. Der Westen wirft Russland vor, hinter den Besetzungen zu stehen.

„Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten“, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz: „Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln.“ Wirtz ließ offen, ob damit die Voraussetzungen für die angedrohte dritte Stufe der EU-Sanktionen gegeben seien. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, bereits untersagt sei die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland.

Diplomatie kommt nicht vom Fleck

Die russische Regierung wies zurück, hinter den bewaffneten Trupps zu stehen. Auf die Frage, wie Vladimir Putin auf die Hilfsappelle pro-russischer Separatisten aus der Ost-Ukraine reagieren wolle, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow: „Leider richten sich sehr viele derartige Anfragen aus den Regionen im Osten der Ukraine direkt an Putin, in denen die Absender in der einen oder anderen Form um ein Eingreifen bitten.“ Und weiter: „Der Präsident beobachtet die Entwicklung in der Ost-Ukraine mit großer Sorge.“ Die Separatisten hatten Putins Hilfe gegen die ukrainische Armee gefordert.

Außenminister Sergej Lawrow beteuerte jedoch, es sei nicht im russischen Interesse, die Ukraine zu spalten. Moskau wolle aber, dass alle Bürger des Nachbarlandes gleich behandelt würden. Nach Angaben der Nato hat Russland 40.000 Soldaten an der Grenze stationiert. Lawrow sagte, der von Turtschinow angedrohte Einsatz der ukrainischen Armee sei ein „krimineller Befehl“. Außerdem mahnte er, die östlichen Landesteile am Entwurf einer neuen ukrainischen Verfassung zu beteiligen. Von den USA forderte er Aufklärung über Medienberichte, wonach CIA-Direktor John Brennan in Kiew gesehen worden sei.

Turtschinow sagte, die Führung in Kiew sei nicht gegen ein landesweites Referendum über die künftige Verfasstheit des Landes. Er sei sicher, dass sich die Menschen für eine geeinte und unabhängige Ukraine aussprechen würden. Eine Volksabstimmung ist eine zentrale Forderung der Aufständischen. Allerdings wollen sie das Votum auf die östlichen Landesteile beschränken und nach dem Vorbild der Krim über eine Abspaltung der Gebiete von der Ukraine abstimmen lassen.

Im UN-Sicherheitsrat kamen die diplomatischen Bemühungen zur Entspannung der Krise nicht voran. In der Nacht zum Montag warfen sich die UN-Botschafter der Ukraine und Russlands gegenseitig vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein. US-Botschafterin Samantha Power sagte, das Drehbuch für die Destabilisierung der Ukraine sei in Russland geschrieben worden. Der britische Außenminister William Hague sagte vor einem Treffen der EU-Außenminister, es könne kein Zweifel daran bestehen, dass Russland hinter den Protesten stecke. Er kündigte an, sich für weitere Sanktionen der EU einsetzen zu wollen.

In einem Gespräch mit dem Sender ABC drohte auch Power mit weiteren Strafmaßnahmen. Präsident Barack Obama habe klar gemacht, dass abhängig vom Verhalten Russlands Sanktionen in den Bereichen Energie, Banken und Bergbau auf den Tisch kommen könnten. Bisher haben sich die westlichen Regierung auf Konten- und Einreisesperren beschränkt. Im Raum stehen bei einer weiteren Eskalation breitflächige Wirtschaftssanktionen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Peking, die Ereignisse gäben Anlass zu großer Sorge. China und Deutschland hätten ein gemeinsamen Interesse, dass sich die Ereignisse auf der Krim nicht wiederholten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte davor, sich allein auf Sanktionen gegen Russland zu konzentrieren. Mit Strafmaßnahmen könne das Problem nicht gelöst werden, sagte er dem ZDF. Man müsse der Regierung in Moskau aber klar machen, dass das Vertrauen der Wirtschaft in Russland stark gelitten habe. Den Anlegern an der Moskauer Börse machte die Krise weiter zu schaffen, auch der Rubel verlor weiter an Wert.