Ampel stärkt Rolle des Mercator-Institut als deutsches China-Kompetenzzentrum

Mit dem neuen Haushalt wird das auf China-Forschung spezialisierte Mercator-Institut (MERICS) institutionelle Förderung erhalten und damit langfristig zum Knotenpunkt der deutschen Chinakompetenz ausgebaut. Dies geht aus einem Haushaltsentwurf hervor, welcher Euractiv exklusiv vorliegt.

Update: Die Überschrift des Artikels wurde angepasst, um Missverständnisse bezüglich der institutionellen Unabhängigkeit von MERICS, welche weiterhin bestehen bleibt, zu vermeiden

MERICS war 2013 von der Stiftung Mercator als private Denkfabrik mit Fokus auf China gegründet worden. Nach eigenen Angaben ist es das größte europäische Forschungsinstitut, das sich exklusiv auf dieses Thema spezialisiert hat.

Durch die institutionelle Förderung sichert sich MERICS langfristige staatliche Unterstützung im Wesentlichen unabhängig von der Regierungsmehrheit. Dem Institut wird so ein ähnlicher Status zuteil wie dem Goethe-Institut oder der Fraunhofer-Gesellschaft, welche staatliche Aktivitäten in ihren Bereichen bündeln.

Dem Entwurf zufolge soll das Institut vom Auswärtigen Amt 2024 mit 500.000 Euro gefördert werden, was nach Informationen von Euractiv zudem einen finanziellen Schub darstellen würde. Danach würden Zahlungen gemäß der institutionellen Förderung jährlich fortgesetzt. 

Die Ampel-Koalition sieht in der aktiven Förderung ihrer Expertise in Bezug auf China einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu dem übergeordneten Ziel, Deutschlands Interessen gegenüber Chinas neuer Dominanz in der Weltpolitik zu wahren.

“Die institutionelle Verankerung der politischen China-Kompetenzbildung im Bundeshaushalt [ist] auch als Beitrag zu mehr gemeinsamer europäischer Souveränität zu verstehen”, erklärte Jamila Schäfer, Grünen-Abgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschuss des Bundestags, gegenüber Euractiv.

Dies solle nicht zuletzt die parallelen Bemühungen auf europäischer Ebene ergänzen, betonte Schäfer. 

Die EU und ihre Verbündeten sind besorgt, dass Chinas neugewonnenes Machtbewusstsein sich vor allem in Drohgebärden gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer ausprägt. Dazu kommen Befürchtungen, dass China die starke wirtschaftliche Abhängigkeit einiger EU-Mitgliedsstaaten von chinesischen Märkten, Zulieferern und Ressourcen als Druckmittel genutzt werden könnte.

„Unsere Beziehungen zu China sind in letzter Zeit distanzierter und schwieriger geworden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag (16. November) auf einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag. 

Dabei wies sie auch auf die mittlerweile zum Mantra gewordene Warnung hin, dass Mitgliedstaaten “de-risking” bezüglich China betreiben müssten.

Angesichts von Deutschlands engen Handelsverflechtungen mit China, dem derzeit wichtigsten bilateralen Handelspartner, stellt sich dies für die Bundesregierung schwierig da.

Dies sei jedoch ein Grund, nicht „den allgemeinen Kurs – wie in der Vergangenheit – vor allem den Konzernzentralen“ zu überlassen und durch eine enge Zusammenarbeit mit MERICS politische Kompetenz im Umgang mit Peking aufzubauen, so Schäfer.

Der Schritt würde auch die Prioritäten der im Juli veröffentlichten ersten deutschen China-Strategie unterstützen, die dem MERICS eine „„herausragende Rolle bei der Vermittlung von chinabezogenen Kompetenzen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft“ zuweist.

Allerdings wird der Think Tank in seiner neuen Rolle auch mit erheblichem Gegenwind konfrontiert sein, da China eine kritische Haltung gegenüber seinen Aktivitäten eingenommen hat.

2021 wurde MERICS als Vergeltung für EU-Sanktionen gegen chinesische Beamte von der Volksrepublik mit Sanktionen belegt, welche Mitarbeitern die Einreise nach China verwehren. Der Think-Tank wird daher für seine Forschung vor Ort hauptsächlich auf die Zusammenarbeit mit lokalen Kontakten angewiesen sein.