„Altes“ und „neues“ Europa auf Nato-Gipfel geteilt [DE]

Unstimmigkeiten in der EU waren im Vorfeld des Nato-Gipfels in Bukarest vom 2. bis 4. April 2008 deutlich. Einige gewichtige Länder, darunter Frankreich, lehnten die geplante Osterweiterung des Militärbundes ab. EURACTIV Rumänien hat an diesem Bericht aus Bukarest mitgewirkt. 

Der amerikanische Präsident George W. Bush, der kurz vor dem Gipfel Kiew einen Besuch abgestattet hatte, erklärte, dass er zugunsten der Einbeziehung der Ukraine und Georgiens in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) handeln würde. Dadurch wäre die Tür zu einer Nato-Mitgliedschaft geöffnet, ohne sie jedoch zu garantieren. Mehrere gewichtige EU-Länder (Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und Belgien) lehnen ein solches Projekt ab. Unterdessen haben mehrere Vertreter der neuen EU-Mitglieder ihre Unterstützung für die Öffnung der Nato für Kiew und Tiflis ausgedrückt.

Präsident Bush sagte heute (2. April 2008) in seiner Rede in Bukarest, die Bürger von Rumänien hätten dem „Bösen ins Auge“ geblickt und ihr Land von einer kommunistischen Diktatur in eine freie Nation, die Mitglied der Nato ist, verwandelt. Er fügte hinzu, dass die jungen Demokratien Ukraine und Georgien die gleiche Chance verdient hätten.

„Die Position meines Landes ist klar – die Nato sollte Georgien und die Ukraine mit einem Aktionsplan für die Mitgliedschaft begrüßen“. Die Mitgliedschaft in der Nato müsse allen europäischen Demokratien offen stehen, wenn sie diese anstrebten und bereit seien, die Verantwortungen der Nato-Mitgliedschaft zu teilen.

Frankreich und Rumänien uneinig

Der französische Premierminister Francois Fillon kündigte an, dass Präsident Nicolas Sarkozy sich während des Gipfels in Bukarest gegen die Idee ausdrücken würde. Frankreich gebe dem Beitritt der Ukraine und Georgiens kein grünes Licht. Paris habe zu diesem Thema eine andere Meinung als die USA, sagte Fillon dem Radiosender „France Inter Radio“ laut Rompres.

Der rumänische Präsident Traian Basescu, der den Vorsitz des bislang größten Gipfels der 26 Nato-Staaten innehat, gab an, dass es „aus rumänischer Sicht ein logischer Schritt“ sei, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen. Er betonte erneut die weiteren Themen des Gipfels: die Entscheidung, drei Bewerberländern (Kroatien, Albanien, Mazedonien) eine Einladung zu einer Mitgliedschaft in der Nato auszusprechen, die Situation in Afghanistan und dem Westbalkan und die Bedrohungen, mit denen sich die Allianz im 21. Jahrhundert konfrontiert sieht: Terrorismus, Energiesicherheit, Raketenabwehr und IT-Sicherheit.

Russische Bedenken

Russland hat seine Meinung am Dienstag zum Ausdruck gebracht, indem der stellvertretende Außenminister Grigory Karasin davor warnte, dass die Aussicht auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato eine tiefe Krise zwischen Kiew und Moskau verursachen könne, die einen negativen Einfluss auf Europa haben könne. Russlands Nato-Sonderbeauftragter, Dmitry Rogozin, bezeichnete die Bestrebungen der USA, die Ukraine und Georgien in den MAP einzubeziehen, jedoch als unrealistisch.

Rogozin wandte sich an Dziennik und sagte, so weit er die Nato und ihre Mitarbeiter kenne, denke er nicht, dass sie eine solche Entscheidung träfen. Die USA sei zwar für eine solche Entscheidung, Bush werde jedoch bald abtreten und somit nicht die Verantwortung für die Folgen einer solchen Tat übernehmen. Diejenigen, die blieben, würden mit der Angelegenheit umgehen müssen. Daher glaube er nicht, dass es irgendeinen MAP gebe.

Mazedoniens Nato-Beitritt ungewiss 

Jedoch ist die Einladung an Mazedonien, der Nato beizutreten, noch nicht endgültig besiegelt. Das Nato-Mitglied Griechenland drohte, ein Veto einzulegen, falls die ehemalige jugoslawische Republik nicht ihren Verfassungsnamen ändere, da er der gleiche sei, wie die nördlichste Region Griechenlands, Makedonien. Die Vermittlung durch die USA misslang, da keine Lösung im Vorfeld des Gipfels gefunden werden konnte und die Bemühungen nun hinter den Kulissen auf dem Gipfel in Bukarest selbst fortgeführt werden.

Mazedonien benutzt zwar diesen Namen in bilateralen Beziehungen mit vielen Staaten, wird aber von den Vereinten Nationen, der Nato und der Europäischen Union als „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ bezeichnet. Das Land wurde im Jahr 1991 unabhängig von Jugoslawien.