Alternativen vom Schattenkabinett
Vertragsänderungen, Euro-Krise und gescheiterte Haushaltsverhandlungen: Die EU steht vor großen Herausforderungen. Dabei vernachlässigen die Mitgliedsstaaten oft den europäischen Gedanken, findet die Spinelli Gruppe und gründet ein Schattenkabinett. Es soll alternative Lösungsvorschläge präsentieren und "gesamteuropäische Interessen gegenüber nationalen durchsetzen", erklärt Guy Verhofstadt gegenüber EURACTIV.
Vertragsänderungen, Euro-Krise und gescheiterte Haushaltsverhandlungen: Die EU steht vor großen Herausforderungen. Dabei vernachlässigen die Mitgliedsstaaten oft den europäischen Gedanken, findet die Spinelli Gruppe und gründet ein Schattenkabinett. Es soll alternative Lösungsvorschläge präsentieren und „gesamteuropäische Interessen gegenüber nationalen durchsetzen“, erklärt Guy Verhofstadt gegenüber EURACTIV.
Die so genannte Spinelli Gruppe hat ein europäisches Schattenkabinett aufgestellt. Es soll alternative Lösungen zu wichtigen Debatten präsentieren. Das erste Treffen der Beteiligten wird Mitte Dezember stattfinden, erklärte Guy Verhofstadt Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament am Dienstag (16. November) gegenüber EURACTIV in Brüssel.
Man werde sich vor allem mit den gescheiterten Verhandlungen über den EU-Haushalt befassen, fuhr der frühere belgische Ministerpräsident fort. Das Scheitern der Verhandlungen habe einmal mehr deutlich gemacht, dass einige Mitgliedsstaaten nicht bereit seien, Kompetenzen an die EU abzutreten, kritisierte Verhofstadt. Dies verstoße gegen die Prinzipien der europäischen Gründerväter, gegen den Geist des Lissabon-Vertrags und gegen die Interessen der europäischen Bürger, beklagte er.
Verhofstadt prangerte auch an, dass diese "kleine Anzahl an Staaten" über europäische Eigenmittel nicht einmal habe reden wollen. EU-Finanzkommissar Janusz Lewandowski hatte vorgeschlagen, eine EU-Steuer einzuführen, etwa in Form einer Transaktionssteuer oder einer CO2-Abgabe (EURACTIV.de vom 6. September 2010). Dies war am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert.
Föderalismus wiederbeleben
Die Spinelli Gruppe will die Debatte über den europäischen Föderalismus wiederbeleben. Die teilnehmenden EU-Abgeordneten setzen sich das Ziel, die "föderale und post-nationale Agenda" voranzutreiben. Nur europäische Lösungen seien richtige Lösungen, heißt es im Gründungsmanifest. Zu den Unterzeichnern gehören auch Daniel Cohn-Bendit, Ex-Außenminister Joschka Fischer und die Ex-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und Jacques Delors.
Die Gruppe kritisiert, nationale Lösungsansätze würden seit der Wirtschafts- und Finanzkrise immer beliebter. In der jetzigen Situation müsse die EU sich enger abstimmen und koordinieren. Verhofstadt erläuterte, man wolle gesamteuropäische Interessen gegenüber nationalen durchsetzen. Mittlerweile beteiligen sich dem Fraktionsvorsitzenden zufolge mehr als sechzig EU-Abgeordnete an der Initiative.
Kritiker bemängeln hingegen, Initiativen wie die Spinelli Gruppe seien undemokratisch, weil sie nicht von den Bürgern selbst kämen. Laut Umfragen ist die EU unter ihren Bürgern zur Zeit so unbeliebt wie selten zuvor.
Gegen Vertragsänderungen
Auch die vor allem von der deutschen Regierung geforderten Änderungen des EU-Vertrags werden auf dem Treffen des Schattenkabinetts eine Rolle spielen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, den EU-Vertrag zu ändern, um einen dauerhaften "Krisenbewältigungs-Mechanismus" einzuführen.
Verhofstadt machte erneut deutlich, dass er Vertragsänderungen für unnötig hält. Die geforderte "Wirtschaftsregierung" (economic governance) ließe sich auch mit dem bestehenden Vertragswerk verwirklichen. Beide Themen werden auch auf dem EU-Gipfel eine Rolle spielen, der einen Tag später beginnt.
EURACTIV.com / hme
Links
Spinelli Gruppe: Homepage
EURACTIV.de: Merkel lehnt EU-Steuer ab…wieder einmal (3. November 2010)
EURACTIV.de: EU-Haushalt zwischen Wirtschaftskrise und Lissabon-Vertrag (21. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Kommission wagt sich an EU-Steuer (19. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EU-Haushaltsdebatte – Gefangen in der Netto-Logik (8. September 2010)
EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Spinelli-Gruppe: "Bürgernah" oder "verkopft"? (1. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Scharfe Kritik an Barroso-Rede (7. September 2010)
EURACTIV.de: Ende des Briten-Rabatts? – London wehrt sich (7. September 2010)
EURACTIV.de: Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)
EURACTIV.de: Kommt die EU-Steuer doch? (6. September 2010)
EURACTIV.de: Wo sind jetzt die Berufspessimisten? (20. August 2010)
EURACTIV.de: Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)
EURACTIV.de: Berlin beerdigt EU-Steuer (9. August 2010)
EURACTIV.de: Westerwelle an Helmut Schmidt: "Über Europa kritisch zu reden, ist leicht" (5. August 2010)
EURACTIV.de: Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2. August 2010)
EURACTIV.de: Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)
EURACTIV.de: Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010)
EURACTIV.de: Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)
EURACTIV.com: Spinelli Group seeks supporters boost federalism (16. September 2010)
