Allzweck-KI-Kodex: Techindustrie fordert mehr Zeit für Stelllungnahmen

Eine Gruppe von elf Interessensverbänden der Technologiebranche hat die EU-Kommission gebeten, die Frist im September für die Einreichung von Stellungnahmen zu einem Verfahrenskodex für Allzweck-KI zu verlängern. Die Verbände forderten mehr Zeit für „sinnvolle Beiträge“.

Der Verfahrenskodex ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI), einer wegweisenden Verordnung der EU. Die Anforderungen für Allzweck-KI, zu denen auch Tools wie ChatGPT gehören, werden ab August 2025 gelten. Bis zur endgültigen Festlegung harmonisierter Normen können Unternehmen den Kodex nutzen, um die Einhaltung des KI-Gesetzes nachzuweisen.

Die offene Konsultation mehrerer Interessengruppen, die am 30. Juli startete, ist eine Gelegenheit für Unternehmen, die nicht direkt an der Ausarbeitung des Kodex beteiligt sind, ihre Meinung mitzuteilen. Ihre Rückmeldungen können in den ersten Entwurf des Kodex einfließen, der auf einer Sitzung im September vorgestellt und dann über mehrere Monate hinweg weiterentwickelt werden soll.

Die Industrieverbände äußerten in einem Schreiben vom Donnerstag (8. August), dass der sechswöchige Zeitrahmen für die Konsultation der verschiedenen Interessengruppen mitten im Sommer ihre Fähigkeit „einschränkt“, „sinnvolle Beiträge zu liefern.“ Daher bitten sie um eine Verlängerung von mindestens zwei Wochen.

Die elf Verbände vertreten ein breites Spektrum von Unternehmen aus der EU und den USA, von großen Technologieunternehmen bis hin zu Start-ups.

Die Europäische Kommission hat einen engen Zeitplan für die Erstellung der verschiedenen Leitlinien und Verfahrenskodizes für das KI-Gesetz. Dieses wird zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten am 1. August zur vollständigen Anwendung kommen.

Der Verfahrenskodex für Allzweck-KI war ein heikles Thema. Einerseits wird er die Einhaltung der Vorschriften für einige der leistungsfähigsten KI-Modelle bestimmen, andererseits war die Zivilgesellschaft besorgt, dass die Industrie durch die Konsultation in der Lage wäre, ihre eigenen Regeln aufzustellen.

Am 30. Juli erklärte die Kommission, dass die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft in einem „Plenum“ vertreten sein würden, das während der Ausarbeitung des Kodex konsultiert würde. Allerdings würden ausschließlich die Entwickler von Allzweck-KI zu „Workshops“ mit denjenigen eingeladen, die die Kodexe ausarbeiten, also den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppen.

Diejenigen, die sich direkt an der Ausarbeitung der Kodexe beteiligen möchten, haben einen noch engeren Zeitplan, um ihr Interesse zu bekunden. Die Frist endet am 25. August.

Zu den Industrieverbänden, die um eine Fristverlängerung bitten, gehören: die Start-up-Gruppe Allied for Startups, die American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU), der Europäische Verband der Internetdienstanbieter und der italienische IT-Verband Anitec-Assinform.

Zu den Unterzeichnern gehören Industrieverbände für große Technologieunternehmen in Frankreich, Deutschland, Polen und Brüssel. Sie repräsentieren Unternehmen wie Google, Meta, Oracle, Amazon, Microsoft und Samsung.

Konkret handelt es sich bei den Unterzeichnern um die französische Association des services Internet communautaires (ASIC), den deutschen Bundesverband Digitale Wirtschaft, den polnischen Związek Cyfrowa Polska, das in Brüssel ansässige DOT Europe sowie drei Interessenvertretungen der Technologiebranche, die ihren Hauptsitz in Washington DC und Büros in Brüssel haben. Zu diesen gehören die BSA-Software Alliance, die Computer & Communications Industry Association und der Information Technology Industry Council.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]