Alle Zeichen stehen auf SWIFT-Sanktionen gegen Russland
Deutschland scheint seine Opposition gegen SWIFT-Sanktionen gegen Russland nun fallen gelassen zu haben. Die Maßnahmen sollen Teil des dritten Sanktionspakets der Europäischen Union werden.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz weiter mit seinen polnischen und litauischen Amtskollegen über die Details des nächsten Sanktionspakets diskutiert, haben Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits SWIFT-Sanktionen angedeutet.
Wir „arbeiten mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT,“ sagten Baerbock und Habeck auf Twitter.
Die Ankündigung erfolgte, nachdem der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki und der litauische Präsident Gitanas Nauseda nach Berlin gereist waren, um Deutschland dazu aufzufordern, bei den SWIFT-Sanktionen einzulenken.
„Ich bin nach Berlin gekommen, um das Gewissen Deutschlands aufzurütteln, damit es endlich wirklich harte Sanktionen beschließt, die die Entscheidungen des Kremls beeinflussen“, sagte Morawiecki vor Scholz‘ Büro zu Reportern.
Beide Staats- und Regierungschefs sagten, sie würden die EU drängen, in ihrer Unterstützung für die Ukraine noch weiter zu gehen.
Scholz hatte sich am Donnerstag (24. Februar) auf einem EU-Gipfel in Brüssel dagegen ausgesprochen, das internationale Zahlungssystem SWIFT in neue EU-Sanktionen gegen Russland einzubeziehen, und darauf bestanden, dass diese Option für später aufbewahrt werden sollte.
SWIFT war einer der Streitpunkte, als die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zusammenkamen, um das zweite Sanktionspaket gegen Russland zu erörtern, bei dem diese Option nicht zur Debatte stand.
Die osteuropäischen, baltischen- und einige nordischen Länder sprachen sich für ein Verbot aus.
EU-Mitglieder wie Deutschland, Italien und Österreich, die in hohem Maße von russischem Gas abhängig sind, zögerten, einen solchen Schritt zu unternehmen, da die europäischen Länder SWIFT zur Bezahlung von Gaslieferungen nutzen.
Wie bei den beiden vorangegangenen Sanktionspaketen ist für die Entscheidung Einstimmigkeit unter allen 27 Mitgliedstaaten erforderlich.
Anfang dieser Woche brachte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seine Wut und seinen Unmut über die zögerliche Haltung der EU zum Ausdruck und warnte, dass „die europäischen und US-amerikanischen Politiker Blut an ihren Händen hätten, wenn sie Moskau nicht den härtesten Preis auferlegen würden, indem sie Russland aus dem so genannten SWIFT-Zahlungssystem ausschließen“.
Am Samstag (26. Februar) sagte Kuleba: „Ich habe darauf gedrängt, sofort das dritte Paket von EU-Sanktionen einzuführen, um die russische Invasion zu stoppen.“
Angesichts der Zusammenstöße zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften in den Außenbezirken von Kiew und der Aussage westlicher Militärs, sie seien weniger optimistisch, ob die ukrainische Hauptstadt standhalten könne, könnte der Moment gekommen sein, über SWIFT zu diskutieren, so mehrere EU-Diplomaten gegenüber EURACTIV.
„Es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir diese Option in den nächsten Tagen auf den Weg bringen könnten, wenn sich die Situation in der Ukraine weiter verschlechtert, was bereits der Fall ist, da sich die russischen Truppen Kiew nähern“, so ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.
Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, sagte am Freitag, dass eine Entscheidung über SWIFT in den „kommenden Tagen“ fallen könnte.
Opposition aufgegeben
In einem Kommuniqué, das am Freitag veröffentlicht wurde, erklärten die EU-Finanzminister, sie hätten die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank gebeten, „die Folgen einer noch stärkeren Abschottung des Zugangs russischer Institutionen zum Finanzsystem zu bewerten. Alle Optionen liegen auf dem Tisch“.
Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, Paris sei nicht grundsätzlich dagegen, Russland von SWIFT auszuschließen.
„SWIFT ist die finanzielle Atomwaffe“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Treffen der EU-Finanzminister. „Wenn man eine Atomwaffe in der Hand hat, muss man nachdenken, bevor man sie einsetzt. Einige Mitgliedsländer haben Vorbehalte geäußert, wir berücksichtigen sie.“
„Frankreich gehört nicht zu diesen Ländern, das möchte ich ganz klar sagen“, fügte er hinzu.
„Wir sind nicht abgeneigt, ausnahmslos alle notwendigen Waffen gegen das Russland von Wladimir Putin einzusetzen, aber es muss einen europäischen Konsens geben“, sagte Le Maire und merkte an, dass es „verständlich ist, dass einige Länder“ die wirtschaftlichen Auswirkungen abwägen würden, bevor sie weitergehende Sanktionsmöglichkeiten annehmen.
Italien, das vor diesem Schritt zurückgeschreckt war, wird jede EU-Linie zu Sanktionen gegen Russland unterstützen, einschließlich Maßnahmen gegen das globale Zahlungssystem SWIFT, sagte das Büro von Premierminister Mario Draghi am Samstag.
Draghi führte am Samstag ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und bestätigte seine Unterstützung für den Schritt.
Es wurde spekuliert, dass Zypern, das sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine umfangreiche Geschäftsbeziehungen unterhält, zu den Ländern gehört, die Vorbehalte gegen einen schnellen Ausschluss Moskaus aus SWIFT haben.
Der zypriotische Finanzminister Constantinos Petrides erklärte jedoch am Samstag, „dass Zypern im Namen der Einheit der EU und der Solidarität mit dem ukrainischen Volk KEINE Einwände gegen EU-Sanktionen, einschließlich des Ausschlusses Russlands von SWIFT, habe.“
„Alles liegt auf dem Tisch“, fügte er hinzu.
Die Partner warten
Die westlichen Staaten drohten Russland bereits 2014 nach der Annexion der Krim mit dem Ausschluss von SWIFT, sahen aber schlussendlich von einer solchen Option ab.
Ein solcher Schritt von westlicher Seite wäre eine weitere Eskalation der konzertierten Sanktionen, die die westlichen Mächte Anfang dieser Woche gegen Russland verhängt haben, darunter Sanktionen, die sich persönlich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow richten.
Die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien bekräftigten am Freitag (26. Februar), dass sie Russland in einer weiteren Runde von Sanktionen, die darauf abzielen, Russlands Invasion in der Ukraine zu stoppen, von SWIFT ausschließen könnten.
Anfang dieser Woche schloss US-Präsident Joe Biden zunächst einen Ausschluss Russlands aus SWIFT aus, obwohl eine Reihe von US-Abgeordneten, führenden Politikern der Welt und der Ukraine dies gefordert hatten.
Was würde das in der Praxis bedeuten?
SWIFT wurde 1973 gegründet und ist eine Genossenschaft mit Sitz in Belgien, die ihren Mitgliedern sichere globale Finanznachrichtendienste anbietet und es den Banken ermöglicht, Zahlungen und Überweisungen anderer Finanzinstrumente über nationale Grenzen hinweg durchzuführen.
Das SWIFT-System verbindet mehr als 11.000 Institutionen in über 200 Ländern.
Ein Ausschluss aus SWIFT würde bedeuten, dass ab sofort keine Transaktionen mehr zwischen Russland und den meisten anderen Ländern der Welt möglich wären.
Ein solcher Ausschluss hätte jedoch keine direkten Auswirkungen auf Banküberweisungen innerhalb Russlands und zwischen Russland und China. Für beide Fälle sind parallele Systeme entwickelt worden.
Es gibt Möglichkeiten für Banken, internationale Transaktionen ohne SWIFT durchzuführen, aber sie sind teuer, komplex und erfordern ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Banken.
Inzwischen wird mehr als die Hälfte der russischen Staatseinnahmen durch den Export fossiler Brennstoffe erzielt. Die meisten dieser Exporte würden nicht mehr bezahlt werden, was zu einer Verschlechterung der russischen Staatsfinanzen führen und die Fähigkeit des Landes zur Finanzierung von Kriegsanstrengungen einschränken könnte.
Da Russland keine Zahlungen mehr für seine Gasexporte erhalten würde, wäre Moskau höchstwahrscheinlich gezwungen, die Gasexporte nach Europa einzustellen, was zu einem Anstieg der bereits hohen Gaspreise führen könnte, der die EU-Wirtschaft insgesamt, insbesondere aber die Länder treffen würde, die in hohem Maße vom russischen Gas abhängig sind.
Dazu würden mehrere hauptsächlich osteuropäische Länder, Österreich, Deutschland und Italien gehören.
Darüber hinaus könnte der Ausschluss von den meisten internationalen Zahlungen die russische Wirtschaft in eine Rezession stürzen.
***Oliver Noyan hat zu diesem Artikel beigetragen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Julia Dahm]
