ALDE sagt Besuch bei tschechischer ANO-Partei ab

Zwischen der tschechischen Partei ANO und der europäischen liberalen ALDE-Partei sind Spannungen aufgeflammt. Die ANO hatte einen geplanten Besuch von ALDE-Vertretern abrupt abgesagt, welche die liberalen Überzeugungen der Partei untersuchen sollte.

Die ANO erklärte, sie stehe nicht für Gespräche mit ihren europäischen Kollegen in der Tschechischen Republik zur Verfügung und drücke ihr Misstrauen gegenüber der ALDE aus, so die tschechischen Nachrichtenseiten HN und Aktuálně.cz, Medienpartner von Euractiv.

ALDE-Vertreter sollten nach Prag reisen, um Gespräche mit der ANO über die Bedenken einiger ALDE-Mitglieder hinsichtlich des konservativen Wandels der ANO-Spitze zu führen.

Die ALDE beschloss, die Reise abzubrechen, nachdem der ANO-Vorsitzende und ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš darum gebeten hatte.

Als Hauptgrund für die Absage wurden „Medienleaks“ angeführt.

Die durchgesickerten Informationen, die von HN veröffentlicht wurden, zeigen, dass ANO der ALDE-Führung eine Liste ihrer angeblich liberalen Politik in der Tschechischen Republik übergeben hatte, einschließlich der Unterstützung für die Gleichstellung der Ehe.

Die ANO verschwieg jedoch, dass eine Mehrheit ihrer Abgeordneten bei einer Abstimmung im tschechischen Parlament ein verfassungsmäßiges Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe befürwortet hatte.

Die abgesagte ALDE-Reise in die Tschechische Republik wurde von mehreren anonymen Quellen unter den europäischen Liberalen bestätigt.

Die ANO wurde von ihren europäischen Verbündeten kritisiert, weil Babiš öffentlich seine Unterstützung für die nationalistische Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erklärt hatte. Babišs Teilnahme an einer Konferenz ultrakonservativer Parteien in Budapest verschärfte die Situation weiter, sodass die ALDE beschloss, liberale Vertreter zu entsenden, um die Übereinstimmung der ANO mit liberalen Grundsätzen zu untersuchen.

Es wird erwartet, dass die ALDE-Führung über das weitere Vorgehen in Bezug auf die ANO nachdenken wird. Während einige Liberale mit der Haltung von Babiš ungeduldig werden, plädiert die Mehrheit für ein vorsichtiges Vorgehen. Die ANO rechnet mit einem Erfolg bei den kommenden EU-Wahlen, was angesichts der zu erwartenden Verluste für liberale Parteien in der gesamten EU besonders wertvoll sein könnte.

„Wir haben immer noch einen Platz in der ALDE. Wir sind eine Sammlungspartei, also gibt es logischerweise mehr Meinungsströmungen. Aber innerhalb des Europäischen Parlaments sind uns die Liberalen immer noch am nächsten“, so der ANO-Abgeordnete Jaroslav Bžoc.